In Jena scheint die Stadtverwaltung die Coronakrise nutzen zu wollen, um auf Kosten der Erzieher*innen der Kitas in freier Trägerschaft Geld zu sparen. Sie habe den freien Trägern gegenüber angekündigt, dass sie ihnen aufgrund der Kita-Schließungen die Mitteln kürzen wolle. Die Erzieher*innen sollen dann stattdessen Kurzarbeitergeld erhalten, was einer Gehaltskürzung von bis zu 40% gleichkäme, bzw. gegebenenfalls von der Kommune aufgestocktes Kurzarbeitergeld, was bedeuten würde, dass die Stadt sich auf Kosten der Erzieher*innen und Arbeitsagentur gesundstößt.
Kolleg*innen in den Betrieben berichten, dass ihre Arbeitgeber*innen sie teilweise richtiggehend gedrängt haben, schon jetzt Vereinbarungen zu unterzeichnen, die nicht nur jetzt die Anordnung von Kurzarbeit ermöglichen, sondern die Verträge so ändern, dass Arbeitgeber*innen künftig ohne Zustimmung des Arbeiter*innen einseitig Kurzarbeit anordnen können.
Es war ein Tritt ins Gesicht aller Menschen, die in „systemrelevanten“ Berufen jetzt schon am Limit arbeiten: Am Mittwoch verkündete die Bundesregierung die vorübergehende Aussetzung des Arbeitszeitgesetzes. Von nun an dürfen Menschen in Gesundheitsberufen, Energieversorgung und einigen anderen „systemrelevanten“ Tätigkeiten (ausgenommen der Einzelhandel) bis zu 12 Stunden täglich verheizt werden. In Ausnahmefällen sogar mehr. Zudem wurden Ruhezeiten und Pausenzeiten verkürzt. Es handelt sich um einen beispiellosen Angriff auf die Rechte aller Arbeiter*innen unter dem Deckmantel der derzeitigen Krise – und um eine Bedrohung für die Gesundheit aller Beschäftigten in den oben genannten Berufen.
Wir geben heute unsere Info-Seite mit Hinweisen und Tips zu arbeitsrechtlichen und betrieblichen Problemen in Zeiten der Coronakrise frei. Sie wird von unserer Recherche-AG täglich aktualisiert. Wir hoffen, sie nützt zahlreichen Arbeiter*innen dabei, sich über ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten zu informieren und für ihre Interessen einzustehen. Wer dies mit gewerkschaftlicher Unterstützung tun möchte, kann gerne auf uns zukommen.