FAU-Betriebsgruppe unterstützt Hörsaalbesetzung

Am 27. Mai 2024, einen Tag nach den Kommunalwahlen in Jena und anderen Städten in Thüringen, haben Studierende der Vernetzung „Rechtsruck Stoppen“ den Hörsaal 4 unserer Universität besetzt. Sie wollen einen permanenten Raum zur Vernetzung gegen die Bedrohung von Rechts schaffen.

Als Beschäftigte der Universität aus Wissenschaft und Verwaltung unterstützen wir die Besetzungsaktion. Sie stellt eine Form des studentischen Protests dar, für den wir und zahlreiche andere Gewerkschafter:innen, Arbeiter:innen und Studierende sich bei der Versammlung „Uni gegen Rechts“ am 7. Mai 2024 ausgesprochen haben.

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Kundgebung für die Wiedereinstellung von Eli

Die Uni Jena hat eine:n Klima-Aktivist:in rausgeschmissen. Das lassen wir nicht zu – Wiedereinstellung von Eli!

Kundgebung am Mittwoch, 22. Mai, 11:45 vor dem Uni-Hauptgebäude (UHG), Eingang Schlossgasse

Ende Dezember 2023 hat die Uni Jena den Arbeitsvertrag mit unserem:unserer Kolleg:in Eli für nichtig erklärt. Grund hierfür seien Vorstrafen, die im Zusammenhang mit Klimaaktivismus entstanden sind.

So behindert die Uni Elis berufliche Zukunft und bestraft ihn:sie ein zweites Mal seinen:ihren
Klimaaktivismus.

Die Gewerkschaft FAU hat die Vertretung des:der Kolleg:in übernommen und Klage vorm Arbeitsgericht Gera eingereicht.

Auch aus klimapolitischer Sicht finden wir das Vorgehen der Uni skandalös. Einerseits gibt sich die Uni gerne ein grünes und nachhaltiges Image. Andererseits droht Kolleg:innen, die sich für unser Klima einsetzen, die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.

Da man im Klimaaktivismus sehr schnell, auch für Kleinigkeiten und für vollkommen friedliche Aktionen, Vorstrafen und Anzeigen bekommen kann, kommt das Vorgehen der Uni einer Drohung und Kampfansage gegen Klimaaktivist:innen im Allgemeinen gleich.

Neben der Wiedereinstellung von Eli geht es uns auch darum, darauf aufmerksam machen, dass Klimaaktivismus keine negativen Konsequenzen am Arbeitsplatz haben darf!

Offener Brief der Gewerkschafts- und Klimagruppen zur Wiedereinstellung von Eli

Sehr geehrte Universitätsleitung,

wir sind Gewerkschaftsgruppen an der Universität Jena und Organisationen aus der Umwelt- und Klima-Bewegung von Jena. Wir möchten Sie auffordern, die Anfechtung des Arbeitsvertrags des Klima-Aktivisten bzw. der Klima-Aktivistin Eli (Name geändert) vom Dezember 2023 zu überdenken und Eli wiedereinzustellen.

Eli hat am 1. Dezember 2023 eine Stelle als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in angetreten. Kurz darauf hat das Personaldezernat Elis Arbeitsvertrag angefochten und Eli als Mitarbeiter:in von der Universität entfernt. Der Grund sei, dass Eli Vorstrafen hätte anzeigen müssen, von der die Universität ohnehin durch das von Eli eingereichte Führungszeugnis Kenntnis erlangt hat. Später hat die Personaldezernentin erklärt, dass Vorstrafen wegen Widerstands erkennen lassen, dass Eli die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zumindest infrage stelle und deswegen nicht an einer staatlichen Einrichtung beschäftigt werden dürfe.

Wir halten diesen Vorgang aus mehreren Gründen für sehr bedenklich:

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Nachruf auf Frank Döbert

Am Morgen des 19. April 2024 ist der Jenaer Journalist und Antifaschist Frank Döbert gestorben. Wir möchten mit diesen Zeilen an ihn erinnern.

Frank, geboren 1955, kam aus dem recht ruppigen Weißenfelser Arbeitermilieu und zog nach Jena, um hier Elektronik, Elektrotechnik und Betriebswirtschaft zu studieren. Danach arbeitete er wie so viele aus seiner Generation beim VEB Kombinat Carl Zeiss Jena.

In Jena fing Frank an, sich von den Zwängen seines Herkunftsmilieus und der Diktatur zu befreien. Er ließ sich dem sozialistischen Spießertum zum Trotz die Haare lang wachsen – so trug er sie bis zum Ende – und begann Rockmusik zu hören. Er setzte sich auch kritisch mit der Geschichte des Stalinismus und den Verhältnissen im autoritären Sozialismus auseinander, las z. B. verbotene Literatur wie Solschenizyn. Von der Oppositionsszene um die JG herum hielt er sich allerdings fern. Nach einem Antrag auf eine Westreise 1988 wurde er entlassen und arbeitete anschließend bei der SERO, der Annahmestelle für wiederverwertbaren Müll.

Frank Döbert in der Wendezeit, wahrscheinlich bei einer Menschenkettenaktion
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Einladung zum 1. Mai

Liebe Genoss*innen, Freund*innen und Interessierte,
der Tag der Arbeiter*innenbewegung steht vor der Tür und wir wollen raus auf die Straße! Am 1. Mai möchten wir gemeinsam zur kämpferischen 1. Mai-Demo der DGB-Gewerkschaften mit dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ gehen. Diese beginnt 11 Uhr am Johannisplatz. Wir freuen uns darauf, mit unseren Kolleg*innen von ver.di auf die Straße zu gehen, nachdem wir in der Tarifrunde der Länder im Herbst 2023 bereits gemeinsam für eine Lohnerhöhung gestreikt und gekämpft hatten.

Danach öffnen wir ab ca. 14 Uhr unser Lokal in der Bachstraße 22, 07743 Jena und wollen euch alle herzlich eingeladen vorbeizukommen, uns und unser Lokal kennenzulernen und den 1. Mai ausklingen zu lassen. Es wird ein kleines Buffet und leckere Getränke geben.

Neben der DGB-Demo in Jena wird in Gera die Demo „Kämpfe verbinden – Kapitalismus überwinden“ stattfinden. Diese beginnt um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Gera.
Außerdem läd die FAU Leipzig zur „syndikalistischer 1. Mai“-Demo ein. Diese beginnt ebenfalls 14 Uhr am Richard-Wagner-Platz in Leipzig.

In dem Sinne: kämpferische Grüße und wir sehen uns auf der Straße!

Wir denken an euch und stehen an eurer Seite

Solidaritätserklärung des Solidaritätskreises Jena für die verfolgten Antifaschist:innen, unterstützt von Jenaer und Erfurter Gruppen und Organisationen, Februar 2024

Achtung: Im Folgenden wird es um rechte, staatliche und sexualisierte Gewalt gehen.

Nach Angriffen auf Neonazis im Vorfeld und am Rande eines neonazistischen Groß-Events in der ungarischen Hauptstadt Budapest Anfang Februar 2023 verfolgen die ungarische und deutsche Polizei mehrere Antifaschist:innen aus Ungarn, Italien und Deutschland. Zwei von ihnen befinden sich seitdem in Untersuchungshaft in einem Gefängnis in Budapest. Zusätzlich suchen sie nach mindestens circa 10 Antifaschist:innen aus Deutschland. Diese wurden trotz einer weitreichenden Öffentlichkeitsfahndung bis heute nicht gefunden und scheinen sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Ihnen drohen Untersuchungshaft, möglicherweise auch die Auslieferung nach Ungarn, ein politisch aufgeladener Prozess und Strafhaft.

Mehrere junge Leute aus Jena befinden sich unter den Gesuchten. Wir kennen sie als herzliche Freund:innen und engagierte Mitstreiter:innen. Außerdem hat die deutsche Polizei am 15. März 2023 mehrere Wohnungen in Jena durchsucht und die Bewohner:innen, darunter Eltern und ihre Kinder, stundenlang schikaniert und erniedrigt. Diese Ereignisse haben uns sehr aufgewühlt. Wir haben uns daher entschieden, diese gemeinsame Erklärung herauszubringen.

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Pressemitteilung Universität entledigt sich Klimaaktivisten

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU) erklärte einen Arbeitsvertrag mit einer:m wissenschaftlichen Mitarbeiter:in im letzten Dezember wegen Vorstrafen im Zusammenhang mit Klimaaktivismus für ungültig. Die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Jena (FAU Jena) vertritt die betroffene Person und geht nun juristisch dagegen vor.
Die FSU Jena legt zum Abschluss eines Arbeitsvertrages standardmäßig ein Dokument vor, in dem allgemein nach Vorstrafen gefragt wird. Der:die Wissenschaftler:in Eli unterschrieb das Dokument. Zeitgleich ließ Eli ein polizeiliches Führungszeugnis an die Universität schicken. Dort waren Einträge zu finden, weswegen die Universität Jena Eli nun arglistige Täuschung vorwirft und den Arbeitsvertrag juristisch anfechtet. Die FAU Jena widerspricht dieser Argumentation.
“Das unspezifische Abfragen von Vorstrafen seitens der Universität im Anstellungsverfahren ist unzulässig. Es besteht für Bewerbende auch im öffentlichen Dienst keine allumfassende Offenbarungspflicht. Entsprechend liegt hier keine rechtswidrige Täuschung vor und der Arbeitsvertrag hat Bestand. Außerdem schickte unser Mitglied sein Führungszeugnis unverzüglich an die Universität und gab auf Rückfrage ohne zu zögern und wahrheitsgemäß Auskunft zu den Einträgen”, so der Gewerkschaftssekretär Thomas Möller der FAU Jena.
Nachdem die FAU Jena die Friedrich-Schiller-Universität Jena darauf hingewiesen hat, äußerte sich due Universität erneut. Sie wolle generell keine vorbestraften Menschen einstellen. Außerdem unterstellte sie Eli eine antidemokratische Grundhaltung und begründete so die fehlende Eignung von Eli als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in. “Ich bin erschrocken über diese Interpretation. Mit meinem Protest wollte ich dafür einstehen, dass sich auch unsere Bundesregierung an das Pariser Klimaabkommen und die selbst gesteckten Klimaziele hält. Die Uni sorgt mit der Blockade meines beruflichen Werdegangs nun dafür, dass mir dieser zum Verhängnis wird für meine zukünftige Karriere.”
Diese Woche reichte die FAU Jena eine Feststellungsklage beim Arbeitsgericht Gera ein. Zudem ist eine Kundgebung vor der Güteverhandlung geplant.

FSU Jena wirft Klimaaktivist:in raus

Was ist passiert?
Die Friedrich-Schiller-Universität Jena wirft den:die Klimaaktivist:in Eli raus, aufgrund von Vorstrafen die durch zivilen Ungehorsam im Klimaaktivismus entstanden sind.
Warum kämpfen wir dagegen an?

Die FSU Jena behindert Elis wissenschaftliche Karriere und somit seine:ihre berufliche Zukunft aufgrund seines:ihres zivilen Ungehorsams und kriminalisiert damit als weitere Institution den dringend notwendigen Klimaaktivismus. Auch arbeitsrechtlich ist der Fall heikel, da die Vorstrafen in keinem Zusammenhang mit seiner:ihrer Tätigkeit stehen und somit nicht hätten abgefragt werden dürfen.

und sowieso
In der Wissenschaft herrscht Konsens darüber, dass entschlossenes Handeln wichtig ist, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken. Auch die FSU Jena setzt sich laut ihrem Leitbild für Kilma- und Umweltgerechtigkeit ein. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Uni Jena erscheint uns aber mehr als scheinheilig: sie setzt sich für mehr Partizipation der Universitätsangehörigen in ihrer Nachhaltigkeitsarbeit ein, aber umgesetzt wird bisher wenig.
Ganz im Gegenteil:
außeruniversitär engagierten Menschen droht der Rauswurf aufgrund ihres Aktivismus!
Das lassen wir nicht zu!
Wir, die FAU Jena kämpfen solidarisch mit unserem Mitglied Eli, das es seine
 Arbeit wieder aufnehmen kann und Klimaaktivismus KEINE Konsequenzen am
Arbeitsplatz hat! Heute haben wir Klage beim Amtsgericht Gera eingereicht. Wir sind wütend über das Vorgehen der Uni Jena und wollen nicht hinnehmen, dass unserem Mitglied Eli aufgrund von Klimaaktivismus gekündigt wird. Deshalb wollen wir neben der Klage öffentlich darauf Aufmerksam machen. Es kann nicht sein, dass Vorstrafen, die im Zusammenhang mit Klimaaktivismus entstehen, gleich behandelt werden wie z.B. rechte Straftaten. Besonders weil sich die Uni Jena gerne ein “grünes“ Image verpassen will. Wir betrachten die Kündigung mit großer Sorge, auch im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen in Thüringen. Wenn schon jetzt die Strategie der Uni ist, unliebsame Personen durch annulieren des Arbeitsvertrages loszuwerden, ist das nur ein Vorgeschmack darauf, was uns als engagierten Arbeiter:innen unter einer rechten Regierung drohen wird. Deswegen ist es um so wichtiger, jetzt solidarisch mit betroffenen Personen zu stehen und auf die Missstände aufmerksam zu machen. Denn ein Angriff auf eine:n Arbeiter:in ist ein Angriff auf alle Arbeiter:innen.
Wenn ihr euch noch mehr für den Fall interessiert, findet ihr hier auch ein Artikel von der Jenaer Hochschulzeitschrift Akrützel.
Die offizielle Pressemitteilung findet ihr hier.

Gewerkschaftskino am 10. Januar: Der laute Frühling

dt/engl mit dt/engl/fr/span/ital/niederl/slowak UT | 62 min | 2022

Wir wollen am kommenden Mittwoch (10.01.) den Film „Der laute Frühling“ schauen, welchen es jetzt kostenlos auf labournet.tv zum streamen gibt. Der Lokal wird ab 19:30 Uhr geöffnet sein und wir beginnen um 20 Uhr mit der Filmvorführung.

Hier noch das Ankündigungstext von Labournet.tv: „In der globalen Klimabewegung setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass es so nicht weitergehen kann und dass wir einen Systemwechsel brauchen.
In „Der laute Frühling“ schauen wir mit Hilfe von animierten Sequenzen in die Zukunft und beschreiben, wie jene tiefgreifende gesellschaftliche Transformation, die wir brauchen, aussehen könnte.“