Podiumsdiskussion zum Thema Berufsverbote: Hier zum nachgucken und hören

Die von der FAU Jena, der GEW und ver.di veranstaltete Podiumsdiskussion zum Thema Berufsverbote vom 10.10.2024 wurde aufgezeichnet. Unter folgendem Link kann sie nachgeschaut und gehört werden.

https://www.db-thueringen.de/receive/dbt_mods_00062817

In der Diskussion erzählen Eli (FAU Jena), Benjamin Ruß (ver.di) und Luca (GEW) von ihren persönlichen Fällen im Zusammenhang mit Berufsverboten. Außerdem war der Historiker Dr. Jan Henrik-Friedrichs von der Humboldt-Universität zu Berlin auf dem Podium vertreten, um Berufsverbote und den Radikalenerlass in der BRD historisch einzuordnen.

Wir stehen weiter in Solidarität mit allen von Berufsverboten betroffenen Menschen. Wir werden weiter gegen Berufsverbote ankämpfen, sodass sie nicht wieder gängige Praxis werden!

Statement zu Kufiya auf Soli-Foto

In Folge unserer Veranstaltung zu Berufsverboten in Deutschland nahmen wir mit den Teilnehmer:innen ein Solidaritätsfoto für Betroffene von Berufsverboten auf. Die Veranstaltung bezog sich dabei auf drei Berufsverbotsfälle in Deutschland, die keinen Bezug zur Nahostdebatte hatten. Auf dem Solidaritätsfoto und während der Veranstaltung trugen zwei Podiumsteilnehmer eine Kufiya (Palituch). Bisher haben wir eine Diskussion innerhalb unserer Gewerkschaft und damit eine Positionierung als FAU Jena vermieden. Diese fehlende Positionierung innerhalb unserer Struktur und teilweise fehlendes Wissen zur konkreten politischen und historischen Bedeutung der Kufiya führte dazu, dass wir während der Veranstaltung nicht angemessen reagieren konnten, trotz großen Unbehagens vieler unserer Mitglieder.

Wir als FAU Jena möchten hiermit für den Eindruck einer einseitigen Positionierung zu dem Konflikt um Verzeihung bitten. Es war ein Fehler, das Tragen der Kufiyas zuzulassen. Im Zuge unseres ersten Auswertungstreffens sind wir zu dem Ergebnis gekommen, zukünftig darauf zu achten, dass Rednerinnen im Rahmen unserer Veranstaltungen keine Kufiya tragen. Die FAU Jena positioniert sich explizit gegen jeden Antisemitismus und gegen alle antisemitischen und terroristischen Organisationen und ihren Sympathisant:innen. Unser Solidarität gilt sowohl den palästinensischen wie auch israelischen Arbeiter innen, welche sich für progressive Ziele und ein friedliches Zusammenleben der Menschen in der Region einsetzen.

Podiumsdiskussion zum Thema: Berufsverbote – Vergangenheit und aktuelle Praxis

Donnerstag, 10. Okober 2024, 18 Uhr im Hörsaal 3 der Universität Jena in der Carl-Zeiss-Straße 3 (Campus Ernst-Abbe-Platz)

Podiumsdiskussion mit:
– Eli (FAU), dessen:deren Arbeitsvertrag an der Universität Jena aufgrund von Vorstrafen aus Aktionen des zivilen Ungehorsams für den Klimaschutz angefochten wurde,
– Benjamin Ruß (ver.di), dessen Arbeitsvertrag an der TU München aufgrund von Mitgliedschaft in linken Organisationen nicht zustande kam,
– Luca (GEW), dem aufgrund eines Verfahrens nach der Teilnahme an einer Demonstration das Lehramtsreferendariat in Hessen verwehrt wird,
– Dr. Jan-Henrik Friedrichs, Historiker und Experte zum Radikalenerlass und den Berufsverboten in der BRD.

Im Dezember 2023 wurde dem:der wissenschaftlichen Mitarbeiter:in Eli der Arbeitsvertrag angefochten, weil er:sie aufgrund von Aktionen des zivilen Ungehorsams zum Schutz des Klimas wegen Widerstands verurteilt wurde und diese Vorstrafen bei der Einstellung nicht angegeben habe. Die FAU hat, unterstützt von den anderen Gewerkschaftsgruppen an der Universität Jena, die Vertretung Elis übernommen und sich sowohl im Betrieb als auch vorm Arbeitsgericht für Eli eingesetzt.

Wir wollen ausgehend von diesem Fall mit den Kolleg:innen Eli von der FAU, Benjamin Ruß von ver.di und Luca von der GEW darüber ins Gespräch kommen, wie ihnen aufgrund ihrer politischen Einstellung und Aktivität berufliche Wege versperrt werden. Der Historiker Jan-Henrik Friedrichs wird uns einen Überblick darüber geben, wie sich die Praxis der Berufsverbote in der BRD entwickelt hat – von den massenhaften Berufsverboten auf Grundlage des Radikalenerlasses von 1972 bis zu den leider nicht wenigen Einzelfällen der letzten Jahre.

Alle sind herzlich zu einem Empfang mit Snacks und Getränken im Anschluss an die Veranstaltung im Seminarraum 309 eingeladen.

Erfolg für Klimaaktivist:in gegen die Universität Jena

Der:Die Klimaaktivist:in Eli konnte mit Hilfe der Gewerkschaft Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) Jena am 18. Juli 2024 sein:ihr Arbeitsverhältnis mittels eines Vergleiches vor Gericht erfolgreich anerkennen lassen.

Im Anschluss an die Güteverhandlung vom 18.07.2024 vor dem Arbeitsgericht Gera einigten sich beide Parteien: Die Friedrich-Schiller-Universität Jena erkennt den Arbeitsvertrag vom Dezember 2023 an und das Arbeitsverhältnis wird Ende Juli 2024 im beidseitigen Einverständnis aufgelöst. Für die Vertragsdauer von 8 Monaten zahlt die Universität Eli den vollen Lohn, insgesamt circa 17.500 Euro brutto. „Ich bin nach der langen Zeit der Ungewissheit richtig froh, dass die Uni sich am Ende doch noch einigen wollte, und mit dem Vergleichsangebot zufrieden. Außerdem hoffe ich, dass politisch engagierte Menschen in Zukunft an der Uni nicht mehr um ihren Arbeitsplatz bangen müssen“, so Eli zum Vergleich.

Elis Arbeitsvertrag wurde im Dezember 2023 kurz nach Antritt der Stelle als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in angefochten, da er:sie bei Vertragsunterzeichnung Vorstrafen nicht angegeben habe, die durch Widerstand in Aktionen des zivilen Ungehorsams entstanden.

Die FAU Jena machte den Fall öffentlich und stellte eine Feststellungsklage am Arbeitsgericht Gera. Gewerkschafts- und Klimagruppen veröffentlichten einen offenen Brief an die Universitätsleitung und 70 Kolleg:innen, Studierende und Unterstützer:innen demonstrierten vor der Universität.

„Wir haben nicht nur eine gute Lösung für unser Mitglied erreicht, sondern auch deutlich gemacht, dass die Arbeitgeber uns nicht einfach aufgrund unseres Engagements rausschmeißen können. Wir hoffen, wir können unseren Kolleginnen und Kollegen an der Uni Jena, die sich gerade bei „Uni jeden Rechts!“, in der Klima-Bewegung und in anderen Bewegungen engagieren, so mehr Sicherheit verschaffen“, so Thomas Möller, Sekretär der FAU Jena.

Sommerfest der FAU Jena am 31. August

Wir laden alle Mitglieder, Sympathisant:innen und Mitstreiter:innen aus anderen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen zu unserem jährlichen Sommerfest ein. Termin: Samstag 31.08.2024 ab 15:00 bis etwa 22:00 Uhr, im Hinterhof unseres Gewerkschaftslokal der Bachstraße 22 in Jena.

Für einen Grundstock an veganen und vegetarischem Grillgut, Brötchen sowie Getränken sorgen wir. Ansonsten freuen wir uns, wenn Gäste auch selbst noch etwas mitbringen. Wer sich dazu mit uns absprechen möchte, kann sich gerne per E-Mail bei uns melden: kontakt-jena@fau.org.

Wir freuen uns schon darauf, wie schon in den letzten Jahren mit euch ein Bierchen zu trinken und miteinander ins Gespräch zu kommen.

Gütetermin am Amtsgericht Gera im Fall Eli

Am 18.07.2024 fand am Arbeitsgericht Gera die Güteverhandlung zwischen Eli und der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU) statt. Ende letzten Jahres hatte die FSU den Arbeitsvertrag mit der:m wissenschaftlichen Mitarbeiter:in Eli aufgrund von Vorstrafen im Zusammenhang mit Klimaaktivismus für ungültig erklärt.

Das öffentliche Interesse an dem Fall war außergewöhnlich groß. Zum Gütetermin fanden sich neben Pressevertreter:innen vom MDR und dem Akrützel mit über 15 Unterstützer:innen mehr Besucher:innen vor dem Gericht ein, als eingelassen werden konnten. Unter den Besucher:innen waren zahlreiche Kolleg:innen von der Universität Jena, Gewerkschafter:innen von ver.di, GEW und FAU sowie ein Mitglied des Personalrates und Senats der Universität Jena.

In der Verhandlung legte Eli der FSU ein Angebot zur gütlichen Einigung vor. Nach diesem Vorschlag würde das Arbeitsverhältnis von der FSU anerkannt werden, könnte aber zeitnah einvernehmlich beendet werden kann. Der Vertreter vom Rechtsamt der FSU wollte sich vorerst nicht dazu äußern. Allerdings zeigte er sich „positiv überrascht, dass die Klägerseite ein Angebot zur Einigung vorlegt“.

Die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Jena (FAU Jena) ist über die Überraschung des Universitätsverträters verwundert. „Es gab mehrere Gesprächsangebote von unserer Seite an die Uni, die die Chefin des Personaldezernat jedoch abgelehnt hat. Dass die Uni sich über ein Einigungsangebot wundert, ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Leo Weis von der FAU Jena.

Ob und wie die FSU auf das Einigungsangebot reagieren wird, ist derzeit nicht abzusehen. Wenn keine Einigung möglich ist, wird der Prozess beim Kammertermin fortgesetzt. Der leitende Richter deutete an, dass mit einem Termin am Kammergericht erst Anfang des nächsten Jahres zu rechnen sei. Am Ende der Güteverhandlung erklärte der Richter auf die Frage der Klägerseite nach einer groben rechtlichen Einschätzung: „Es ist nicht so, dass man sagen kann, Sie haben keine Chancen.“

„Ich bin dankbar, dass so es eine so große Anteilnahme gab.“, freute sich Eli. „Die gewerkschaftliche Organisierung zeigt ihre Stärke.“ Leo Weis von der FAU fügte hinzu: „Unser Rechtsanwalt hat heute einen starken Rechtsvortrag hingelegt; das hat auch der Beklagtenvertreter einsehen müssen. Wenn die Universität sich nicht einigt, sehen wir uns gerne im Kammertermin wieder. Und selbstverständlich werden wir unsere betrieblichen und gewerkschaftlichen Maßnahmen fortsetzen.“

Räume gegen Rechts! Kino im FAU Lokal

Im Rahmen des Aktionstages Räume gegen Rechts am Samstag den 17. August zeigen wir um 20 Uhr den thematisch passenden Film La Nueve in unserem Lokal.

La Nueve ou les oubliés de la victoire, F 2009, 53 min, OmU, Regie: Alberto Marquardt

Die offizielle Geschichtsschreibung vergisst oftmals die wahren Helden. So erging es auch den Soldaten der 9. Kompanie in General Leclercs 2. Bewaffneter Division. Am 24. August 1944 waren sie die ersten, die ins befreite Paris einmarschierten. Ihr Kampf begann allerdings nicht an diesem Datum und endete hier auch nicht. Über zehn Jahre kämpften sie gegen den Faschismus in Europa. Die meisten unter ihnen waren Spanier und ihr Kampf begann 1936 gegen Franco und führte sie danach nach Frankreich, Nord-Afrika und vielen anderen Orten bis zu Hitlers Adlerhorst auf dem Obersalzberg, in der Hoffnung in ein befreites Spanien zurückzukehren. Sie waren einfache Arbeiter bevor sie zur Waffe griffen. Sozialisten, Kommunisten, Anarchisten, viele von ihnen Mitglied der anarchosyndikalistischen CNT, einige ehemalige Milizionäre der legendären Kolonne Durruti. Gemein war ihnen, dass sie nicht für die Interessen einer Nation kämpften oder wie es einer von ihnen ausdrückte: “Wir kämpften nicht für eine Fahne, wir kämpften für unsere Ideale, für die Freiheit.” Am Ende wurden ihre Hoffnungen im Kalten Krieg aufgerieben: Franco wurde ein Alliierter der “Freien Welt”…
Im Film erzählen die Überlebenden Luis Royo und Manuel Fernandez ihre Geschichte. Sie blicken zurück ohne Verbitterung und sprechen über diese Jahre mit dem Wissen, das Richtige gemacht zu haben. Und sie würden keinen Augenblick zögern, es wieder zu tun…

Aktion zum Sommerfest der Universität Jena

Letzten Freitag haben wir uns schick gemacht und unter das Sommerfest der Universität Jena gemischt. An allen Eingängen haben wir fleißig Flyer verteilt und weiter über unseren aktuellen Konflikt mit der Universität Jena informiert. Wir zeigen der Uni, dass wir nicht aufgeben und auch wenn sie die Güteverhandlung nun schon zweimal verschoben haben, wir trotzdem nicht klein beigeben bis Eli wieder eingestellt ist!
Nachdem wir über 2000 Flyer an die Gäste des Sommerfests verteilt haben, haben wir uns noch am Rost getroffen und den Abend gemütlich ausklingen lassen.

Unterstützt Eli und begleitet uns zur Güteverhandlung!

Wir werden der Uni auch weiterhin keine Ruhe geben, solange sie Eli nicht wieder einstellt und sind sehr gespannt auf die baldige öffentliche Güteverhandlung! Wenn ihr Zeit habt, kommt gerne am 18.07.24, um 13 Uhr zum Arbeitsgericht Gera (Rudolf-Diener-Straße 1, 07545 Gera) und supportet Eli!
Wir werden den Zug 11:53 Uhr am Westbahnhof Jena Richtung Gera nehmen.

Flyer zum Sommerfest der Uni Jena

Liebe Gäste,
wir wünschen Ihnen ein schönes Sommerfest!
Wir bitten Sie aber auch um fünf Minuten Ihrer Zeit, um Sie über einen
besorgniserregenden Vorgang an unserer Universität zu informieren.
Im Dezember 2023 hat das Personaldezernat den Vertrag eines wissenschaftlichen
Mitarbeiters und Klima-Aktivisten aufgehoben. Der Grund: Er hatte an friedlichen
Aktionen des zivilen Ungehorsams zum Schutz von Umwelt und Klima teilgenommen
und wurde deswegen wegen Widerstands verurteilt.
Die Gewerkschaft FAU hat Gespräche angeboten und Klage am Arbeitsgericht
eingelegt; die Gewerkschaftsgruppen an der Universität und Klima-Gruppen in Jena
haben einen offenen Brief an die Universität gerichtet; 70 Personen haben – trotz
strömenden Regens – an einer Protestkundgebung vor dem Uni-Hauptgebäude
teilgenommen und neben gewerkschaftlichen Medien haben auch OTZ und Akrützel
berichtet.
Und die Universität? Sie hat die Gespräche verweigert, den Gütetermin am
Arbeitsgericht bereits zweimal verschoben und die Unterzeichner:innen des offenen
Briefs mit der faulen Ausrede, man werde sich nicht zu einem laufenden Verfahren
äußern, abgespeist.
Was müssen wir bisher konstatieren? Unsere Universität fördert angeblich Demokratie
und Engagement, aber schmeißt einen engagierten Kollegen raus und verweigert die
politische Auseinandersetzung. Die Universität verfolgt öffentlich eine Nachhaltig-
keitsstrategie und richtet ein Green Office ein, während sie gleichzeitig einen Klima-
Aktivisten als Mitarbeiter entfernt. Die rechtsextreme AfD wird zur stärksten Partei in
Thüringen und gerade jetzt sollten wir mutig sein und aktiv werden. Doch die
Universität droht indirekt damit, uns bei Verurteilungen aufgrund von zivilem
Ungehorsam zu entlassen.
Wir können das nicht hinnehmen. Wir appellieren an die Universitätsleitung, endlich
umzudenken und eine gütliche Einigung zu ermöglichen. Wir appellieren an den neuen
Präsidenten Marx, einen neuen Anfang in der Sache zu wagen. Und wir rufen alle
Kolleg:innen und Studierenden auf, diesen bedenklichen Vorgang zum Thema zu
machen. Gleichzeitig versprechen wir der Universitätsleitung, dass wir bis zur
Wiedereinstellung unseres Kollegen keine Ruhe geben werden.
Wir laden alle herzlich dazu ein, am 18. Juli 2024, 13 Uhr die Güteverhandlung am
Arbeitsgericht Gera zu besuchen. Abfahrt vom Bahnhof Jena-West um 11:53,
Personalausweis für die Einlasskontrolle nicht vergessen.

FAU-Betriebsgruppe unterstützt Hörsaalbesetzung

Am 27. Mai 2024, einen Tag nach den Kommunalwahlen in Jena und anderen Städten in Thüringen, haben Studierende der Vernetzung „Rechtsruck Stoppen“ den Hörsaal 4 unserer Universität besetzt. Sie wollen einen permanenten Raum zur Vernetzung gegen die Bedrohung von Rechts schaffen.

Als Beschäftigte der Universität aus Wissenschaft und Verwaltung unterstützen wir die Besetzungsaktion. Sie stellt eine Form des studentischen Protests dar, für den wir und zahlreiche andere Gewerkschafter:innen, Arbeiter:innen und Studierende sich bei der Versammlung „Uni gegen Rechts“ am 7. Mai 2024 ausgesprochen haben.

Weiter lesen „FAU-Betriebsgruppe unterstützt Hörsaalbesetzung“

Kundgebung für die Wiedereinstellung von Eli

Die Uni Jena hat eine:n Klima-Aktivist:in rausgeschmissen. Das lassen wir nicht zu – Wiedereinstellung von Eli!

Kundgebung am Mittwoch, 22. Mai, 11:45 vor dem Uni-Hauptgebäude (UHG), Eingang Schlossgasse

Ende Dezember 2023 hat die Uni Jena den Arbeitsvertrag mit unserem:unserer Kolleg:in Eli für nichtig erklärt. Grund hierfür seien Vorstrafen, die im Zusammenhang mit Klimaaktivismus entstanden sind.

So behindert die Uni Elis berufliche Zukunft und bestraft ihn:sie ein zweites Mal seinen:ihren
Klimaaktivismus.

Die Gewerkschaft FAU hat die Vertretung des:der Kolleg:in übernommen und Klage vorm Arbeitsgericht Gera eingereicht.

Auch aus klimapolitischer Sicht finden wir das Vorgehen der Uni skandalös. Einerseits gibt sich die Uni gerne ein grünes und nachhaltiges Image. Andererseits droht Kolleg:innen, die sich für unser Klima einsetzen, die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.

Da man im Klimaaktivismus sehr schnell, auch für Kleinigkeiten und für vollkommen friedliche Aktionen, Vorstrafen und Anzeigen bekommen kann, kommt das Vorgehen der Uni einer Drohung und Kampfansage gegen Klimaaktivist:innen im Allgemeinen gleich.

Neben der Wiedereinstellung von Eli geht es uns auch darum, darauf aufmerksam machen, dass Klimaaktivismus keine negativen Konsequenzen am Arbeitsplatz haben darf!