Wir geben heute unsere Info-Seite mit Hinweisen und Tips zu arbeitsrechtlichen und betrieblichen Problemen in Zeiten der Coronakrise frei. Sie wird von unserer Recherche-AG täglich aktualisiert. Wir hoffen, sie nützt zahlreichen Arbeiter*innen dabei, sich über ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten zu informieren und für ihre Interessen einzustehen. Wer dies mit gewerkschaftlicher Unterstützung tun möchte, kann gerne auf uns zukommen.
Der Link zur Seite lautet: jena.fau.org/corona.
Ein ehemaliger Leiharbeiter bei Akzent Personaldienstleistungen und Mitglied der Basisgewerkschaft FAU Jena stellt Lohnnachforderungen an seinen damaligen Arbeitgeber. Der Leiharbeiter hatte am 01. April 2020 das Arbeitsverhältnis gekündigt. Nachdem ihm seit Januar desselben Jahres ca. 2000 Euro an Lohn vorenthalten wurden, fordert er diese nun mit Hilfe der FAU ein. Akzent Personaldienstleistungen stellt die Nachforderung infrage und verweigert die Zahlung. Dementsprechend hat die Gewerkschaft Klage beim Arbeitsgericht eingereicht und bereitet Kundgebungen vor der Niederlassung von Akzent in Jena vor.
Das Ganze hat ein Vorspiel: So wurde der Leiharbeiter am 22. Januar 2020 unmittelbar nach seiner Krankschreibung ohne Angabe von Gründen zu Ende Februar entlassen. Im Personalgespräch wurde ihm mündlich mitgeteilt, er brauche nach Ende der Krankschreibung nicht mehr am aktuellen Arbeitsort erscheinen. Er kam dieser Anweisung nach und erhielt daraufhin postalisch zwei Abmahnungen (datiert auf den 28. und 30. Januar) und eine fristlose Kündigung (ebenfalls auf den 30. Januar datiert), da er seine Meldepflicht verletzt habe. Diese willkürlichen Kündigungen nahm der betroffene Leiharbeiter nicht hin und stellte mit seiner Gewerkschaft eine Kündigungsschutzklage. Die Kündigungen wurden daraufhin zurückgenommen und der Leiharbeiter wieder beschäftigt.
Weiter lesen „Nach abgewehrter Kündigung – jetzt gehts um den Lohn!“
Ab dem kommenden Dienstag (26. Mai) bietet die FAU Jena wieder ihre wöchentliche Sprechstunde an. Da die Coronakrise nach wie vor nicht vorbei ist denkt bitte daran eure Maske mitzubringen. Außerdem kann es dazu kommen, dass wir euch bei großen Andrang bitten müssen vor dem Lokal zu warten, da der Raum bei Einhaltung der Abstandsregelungen nur sehr begrenzte Kapazitäten hat.
Alle anderen Lokalveranstaltungen wie offenes Lokal oder Kneipenabend bleiben nach wie vor ausgesetzt.
Am 15. Mai ist ein großer Teil von ca. 300 rumänischen Erntehelfer*innen auf dem Spargel- und Erdbeerhof von Ritter in Bornheim bei Bonn in einen Streik getreten. Die Hauptforderungen waren die Zahlung der ausstehenden Löhne und eine sichere Rückreise nach Rumänien. Die FAU Bonn hat mit den Arbeiter*innen Kontakt aufgenommen und unterstützt sie seitdem.
Neben dem wilden Streik haben die Arbeiter*innen in Bornheim selbst und vor dem Insolvenzverwalter der Firma und vor dem rumänischen Konsulat in Bonn protestiert und sogar mit der rumänischen Arbeitsministerin, die auf Deutschlandreise war, verhandelt. Gemeinsam mit der FAU Bonn haben sie in der Presse in Deutschland und Rumänien für Aufsehen gesorgt.
Dank des so erreichten Drucks kam es am 20. Mai zu Lohnauszahlungen. Die Arbeiter*innen wurden dabei in Wildwest-Manier in Zehnergruppen in Busse gesteckt und von grimmigen Sicherheitsleuten bewacht an unbekannte Orte gefahren. Außerdem wurden die, die es wollten, an andere Höfe vermittelt.
Der Konflikt ist aber noch nicht abgeschlossen. Gegebenenfalls werden sich nun Gerichtsprozesse um offene Forderungen anschließen. Dazu werden weiterhin Spenden gesammelt. Ihr könnt Spenden an folgendes Konto überweisen:
Kontoinhaber: FAU
IBAN: DE25 3506 0386 1112 5200 05
BIC: GENODED1VRR
Verwendungszweck: Spargel Ritter
In der letzten Woche wurde in Thüringen die Versammlungsfreiheit gegen das pauschale Versammlungsverbot der Thüringer Corona-Verordnung durchgesetzt. Entsprechend können zum 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiterklasse, Kundgebungen legal stattfinden. Mitglieder der FAU unterstützen mehrere dieser Kundgebungen durch Teilnahme oder Grußworte:
Es gelten die neuen Infektionsschutzmaßnahmen für Versammlungen, erkundigt euch bitte bei den Veranstalter*innen.
Warum gehen wir am 1. Mai auf die Straße?
Wir gehen am 1. Mai auf die Straße, um der Arbeiter*innen und Anarchist*innen zu gedenken, die nach dem 1. Mai 1886 in Chicago im Kampf um den Achstundentag ermordet und hingerichtet wurden. Wir gehen am 1. Mai auf die Straße, weil Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen weltweit auch heute noch schikaniert, verfolgt und sogar ermordet werden: Allein 2018 wurden laut einem Bericht des internationalen Gewerkschaftsverbands ITUC 53 Gewerkschafter*innen in acht Ländern gezielt ermordet. Wir gehen auf die Straße, weil wir immer noch um unsere Rechte, Interessen und Bedürfnisse kämpfen müssen. Die Coronakrise macht die Interessengegensätze in unserer Gesellschaft noch deutlicher und spitzt die Klassenkämpfe weiter zu, z.B. durch die Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes oder die schikanöse Anordnung von Kurzarbeit in den freien Kitas in Jena.
Für eine starke und kämpferische Arbeiter*innen-Bewegung!
In Jena scheint die Stadtverwaltung die Coronakrise nutzen zu wollen, um auf Kosten der Erzieher*innen der Kitas in freier Trägerschaft Geld zu sparen. Sie habe den freien Trägern gegenüber angekündigt, dass sie ihnen aufgrund der Kita-Schließungen die Mitteln kürzen wolle. Die Erzieher*innen sollen dann stattdessen Kurzarbeitergeld erhalten, was einer Gehaltskürzung von bis zu 40% gleichkäme, bzw. gegebenenfalls von der Kommune aufgestocktes Kurzarbeitergeld, was bedeuten würde, dass die Stadt sich auf Kosten der Erzieher*innen und Arbeitsagentur gesundstößt.
Kolleg*innen in den Betrieben berichten, dass ihre Arbeitgeber*innen sie teilweise richtiggehend gedrängt haben, schon jetzt Vereinbarungen zu unterzeichnen, die nicht nur jetzt die Anordnung von Kurzarbeit ermöglichen, sondern die Verträge so ändern, dass Arbeitgeber*innen künftig ohne Zustimmung des Arbeiter*innen einseitig Kurzarbeit anordnen können.
Es war ein Tritt ins Gesicht aller Menschen, die in „systemrelevanten“ Berufen jetzt schon am Limit arbeiten: Am Mittwoch verkündete die Bundesregierung die vorübergehende Aussetzung des Arbeitszeitgesetzes. Von nun an dürfen Menschen in Gesundheitsberufen, Energieversorgung und einigen anderen „systemrelevanten“ Tätigkeiten (ausgenommen der Einzelhandel) bis zu 12 Stunden täglich verheizt werden. In Ausnahmefällen sogar mehr. Zudem wurden Ruhezeiten und Pausenzeiten verkürzt. Es handelt sich um einen beispiellosen Angriff auf die Rechte aller Arbeiter*innen unter dem Deckmantel der derzeitigen Krise – und um eine Bedrohung für die Gesundheit aller Beschäftigten in den oben genannten Berufen.
Was kann ich, kannst du, können wir alle dagegen tun?
Weiter lesen „12-Stunden-Arbeitszwang: Was kann ich dagegen tun?“
Radio Dreyeckland aus Freiburg hat ein Interview zu Arbeiter*innenrechten in der Coronakrise mit Konstantin, unserem Sekretär für gewerkschaftliche Aktion, geführt. Das Interview kann hier nachgehört und runtergeladen werden (Klick aufs Bild):
Auch in Deutschland haben die drastischen Maßnahmen zur Einschränkung des Coronavirus schwerwiegende wirtschaftliche und menschliche Folgen. Als Basisgewerkschaft leisten wir einen Beitrag zur gemeinschaftlichen Bewältigung dieser Krise: Wir befördern die gegenseitige Hilfe in den Stadtteilen, verteidigen die Rechte und Ansprüche von Arbeiter*innen und stellen die Frage: Wer zahlt für die Krise – wir oder das Kapital?
(1) Gegenseitige Hilfe und Solidarität
Gerade den Risikogruppen wie älteren Menschen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem wird empfohlen, sozialen Kontakt bis auf wenige Ausnahmen zu vermeiden und die Wohnung so wenig wie möglich zu verlassen. Viele Eltern stehen aufgrund schließender Schulen und Kindergärten vor der Herausforderung, die Kinderbetreuung selbst zu organisieren. Wenn ihr nicht zu einer Risikogruppe gehört, könnt ihr eure Unterstützung in der Nachbarschaft anbieten oder euch mit einer der zahlreichen spontanen Solidaritätsinitiativen vernetzen (für Jena siehe hier und hier). Unterstützt Menschen bei Einkäufen und Botengängen, besonders jene, die Risikogruppen angehören oder im Gesundheitsbereich arbeiten.
Wir möchten aber daran erinnern, dass keine Notwendigkeit besteht, ganz alleine zu sein! Gerade jetzt ist es wichtig, dass ihr eure engsten Freund*innen oder die Familie sehen könnt. Versucht dabei, wenige Kontakte möglichst konstant zu halten. Passt aufeinander auf!
Weiter lesen „Coronakrise: Was können wir tun? Und wer zahlt dafür?“
Es konnte wieder eine Gehaltsnachzahlung für eine studentische Hilfskraft (SHK) erzielt werden. Diese hatte verpasst ihren Xten Vertrag zu unterschreiben, hat aber normal weitergearbeitet und
