Info-Seite über Arbeit in Zeiten der Coronakrise

Wir geben heute unsere Info-Seite mit Hinweisen und Tips zu arbeitsrechtlichen und betrieblichen Problemen in Zeiten der Coronakrise frei. Sie wird von unserer Recherche-AG täglich aktualisiert. Wir hoffen, sie nützt zahlreichen Arbeiter*innen dabei, sich über ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten zu informieren und für ihre Interessen einzustehen. Wer dies mit gewerkschaftlicher Unterstützung tun möchte, kann gerne auf uns zukommen.

Der Link zur Seite lautet: jena.fau.org/corona.

Coronakrise: Was können wir tun? Und wer zahlt dafür?

Auch in Deutschland haben die drastischen Maßnahmen zur Einschränkung des Coronavirus schwerwiegende wirtschaftliche und menschliche Folgen. Als Basisgewerkschaft leisten wir einen Beitrag zur gemeinschaftlichen Bewältigung dieser Krise: Wir befördern die gegenseitige Hilfe in den Stadtteilen, verteidigen die Rechte und Ansprüche von Arbeiter*innen und stellen die Frage: Wer zahlt für die Krise – wir oder das Kapital?

(1) Gegenseitige Hilfe und Solidarität

Gerade den Risikogruppen wie älteren Menschen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem wird empfohlen, sozialen Kontakt bis auf wenige Ausnahmen zu vermeiden und die Wohnung so wenig wie möglich zu verlassen. Viele Eltern stehen aufgrund schließender Schulen und Kindergärten vor der Herausforderung, die Kinderbetreuung selbst zu organisieren. Wenn ihr nicht zu einer Risikogruppe gehört, könnt ihr eure Unterstützung in der Nachbarschaft anbieten oder euch mit einer der zahlreichen spontanen Solidaritätsinitiativen vernetzen (für Jena siehe hier und hier). Unterstützt Menschen bei Einkäufen und Botengängen, besonders jene, die Risikogruppen angehören oder im Gesundheitsbereich arbeiten.

Wir möchten aber daran erinnern, dass keine Notwendigkeit besteht, ganz alleine zu sein! Gerade jetzt ist es wichtig, dass ihr eure engsten Freund*innen oder die Familie sehen könnt. Versucht dabei, wenige Kontakte möglichst konstant zu halten. Passt aufeinander auf!

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Die Uni zum Zahlen bringen! Part II – SHKs ohne Vertrag

Es konnte wieder eine Gehaltsnachzahlung für eine studentische Hilfskraft (SHK) erzielt werden. Diese hatte verpasst ihren Xten Vertrag zu unterschreiben, hat aber normal weitergearbeitet und ihrer Tätigkeitsbeschreibung entsprechende Arbeit zugewiesen bekommen. Die Universität verweigert in solchen Fällen grundsätzlich die Bezahlung und muss mittels Forderung erinnert werden, dass Arbeit bezahlt werden muss. Nach einen Anschreiben seitens der FAU und kurzen Verhandlungen per E-Mail mit der Rechtsabteilung der Universität Jena wurde die geforderten Stunden nun bezahlt.

Dieser Sachverhalt – fehlendes Gehalt durch verspätetes Unterschreiben des Vertrages – ist ein gängiges Problem bedingt durch die unsinnig kurzen Befristungen von SHKs, so dass alle paar Monate der gleiche bürokratische Prozess (Antrag auf Weiterbeschäftigung, neuen Arbeitsvertrag etc.) beginnt. Wobei im konkreten Arbeitsverhältnis in der Regel alles beim Alten bleibt, wodurch es eben immer wieder dazu kommt, dass es durch die SHKs verpasst wird eine weitere Unterschrift zu leisten.

Solltet auch ihr als SHK mal in der Bürokratie der Universität verloren gegangen sein, dann schaut einfach in unserer Sprechstunde (Dienstags 18 bis 19 Uhr, Bachstr. 22) vorbei. Dort können wir euch zeigen, wie ihr an eurer Geld kommt bzw. bei Interesse können wir es gemeinsam eintreiben/einklagen. Dabei können rechtlich die Ansprüche aus den letzten drei Jahren eingefordert werden, da die Ansprüche nur verjähren und nicht vertraglich ausgeschlossen werden können.

Solidarität in der Coronakrise: Nachbar­schaftshilfe und gewerkschaftliche Beratung

Als Basisgewerkschaft FAU bringen auch wir uns in die Solidaritätsbewegung ein, die derzeit unter den Umständen des Ausnahmezustands und der wirtschaftlichen Krise in der Bevölkerung entsteht.

(1) Nachbarschaftshilfe

Wir unterstützen die in Jena-West entstandene Initiative zur Nachbarschaftshilfe, d.h. konkret Botengänge und Einkäufe für Risikogruppen und Menschen in Quarantäne. Alle Freiwilligen und alle, die auf Unterstützung angewiesen sind, können sich Montag bis Samstag, von 10 bis 14 Uhr unter der Nummer der Initiative melden: 0157 34527231.

Dabei sind folgende Hygienemaßnahmen zu beachten: Handschuhe tragen, Desinfektion, Husten und Niesen in Ellenbeugen, regelmäßiges Händewaschen, Kontakt mit Gesicht vermeiden, kein Direktkontakt mit den Übergabepersonen und Einkauf am abgesprochenen Ort abstellen, Geld im Umschlag entgegennehmen und Restgeld mit Kassenbon im selben Umschlag zurückgeben.

Wir rufen alle dazu auf, sich an Freund*innen, Bekannte und Nachbar*innen mit Kindern zu wenden und ihnen für Notfälle eine Betreuung ihrer Kinder anzubieten. Eine stabile 1-zu-1-Betreuung im Sinne einer Patenschaft und kurze Wege sind der Bildung von Gruppen vorzuziehen, um der Verbreitung des Virus entgegenzuwirken.

(2) Arbeitsrechte kennen und verteidigen

Wir stehen auch bei Fragen in arbeitsrechtlichen und gewerkschaftlichen Dingen zur Verfügung. Ihr könnt uns per E-Mail oder Telefon kontaktieren. Zeitnah veröffentlichen wir auf jena.fau.org Informationen zum Thema.

Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Jena ist eine Basisgewerkschaft für alle Berufe mit eigenem Büro in der Bachstraße 22. Wir setzen auf die direkte Beteiligung und Mitbestimmung der Mitglieder in allen Entscheidungen und Fragen.

21. März | 11:00–15:00 | Einführung zu Rechten und Widerstandsmöglichkeiten in Hartz IV

Fällt aufgrund der Coronakrise aus und wird zu einem späteren Datum nachgeholt.

Der kostenlose Workshop führt grundlegend in die Funktionsweise des Hartz-IV-Systems ein: Wer ist anspruchsberechtigt für ALG-II? Welche Leistungen gibt es a) zur Sicherung des Existenzminimums und b) zur Integration in den Arbeitsmarkt? Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es sich gegen das Amt zu wehren? Wie umgehen mit Sanktionen, falschen Bescheiden, Ablehnungen u.ä.? Dazu werden Beispiele aus der Praxis diskutiert.

Weitere Infos bei Anmeldung unter: fauj-gewaktion@fau.org

Stundenlohn von über 142,86 € erzielt – FAU Jena geht gegen Probearbeit vor

Bei den Probearbeitsstunden eines FAU-Mitglieds wurde in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Gera (27.02.2020) entschieden, dass zwar kein Arbeitsverhältnis entstanden ist, aber trotzdem konnte ein „Aufwendungsersatz“ in Höhe von 500 Euro durchgesetzt werden. Im betreffenden Fall wurde dreieinhalb Stunden in der Produktion eingelernt und mitgearbeitet, aber dann kein Arbeitsverhältnis in Aussicht gestellt. Diese Entscheidung zeigt, dass auch für sogenannte Einfühlungsverhältnisse, in denen der Bewerber/die Bewerberin einerseits einen Einblick in die zukünftige Tätigkeit bekommen soll, anderseits häufig unentschädigt arbeitet, Lohn(ersatz) erstritten werden kann. Jede Arbeitsaufnahme kann ein (mündliches) Arbeitsverhältnis begründen, was nicht einfach abgesagt werden kann.
Auch in diesem Fall bewirkte die Ankündigung öffentlichkeitswirksamer gewerkschaftlicher Aktionen ein Einlenken der Unternehmensführung.
Die FAU kämpft weiter: keine Arbeit ohne Lohn.

Willkürliche Kündigung eines Leiharbeiters abgewehrt

Die willkürliche Kündigungen eines Leiharbeiters (Hintergründe) konnte abgewehrt werden. Nachdem die FAU Jena zusammen mit dem Betroffenen eine Kündigungsschutzklage gestellt und eine Kundgebung angemeldet hat, ruderte die Leiharbeitsfirma ganz schnell zurück und setzte den betroffenen Leiharbeiter wieder zur Arbeit ein, womit die fristlose Kündigung hinfällig ist. Nun wurde auch die fristgerechte Kündigung zurück genommen, womit der Konflikt zunächst beendet scheint. Abzuwarten bleibt, ob die entsprechende Gehaltsabrechnung für Januar korrigiert – hier wurden Minusstunden abgezogen – und für Februar vollständig sind. Ggf. sind wir zur Neuaufnahme des Konfliktes jederzeit bereit.

Leiharbeiter geht gegen willkürliche Kündigung durch „Akzent Personaldienstleistungen“ aus Jena vor

+++ Kundgebung abgesagt, da die Kündigungen abgewehrt werden konnten +++
Ein Leiharbeiter bei Akzent Personaldienstleistungen und Mitglied der FAU Jena wurde am 22. Januar 2020 unmittelbar nach seiner Krankschreibung ohne Angabe von Gründen zu Ende Februar entlassen. Im Personalgespräch wurde ihm mündlich mitgeteilt, er brauche nach Ende der Krankschreibung nicht mehr am aktuellen Arbeitsort erscheinen. Er kam dieser Anweisung nach und erhielt daraufhin postalisch zwei Abmahnungen (datiert auf den 28. und 30. Januar) und eine fristlose Kündigung (ebenfalls auf den 30. Januar datiert), da er seine Meldepflicht verletzt habe. Diese willkürlichen Kündigungen nimmt der betroffene Leiharbeiter natürlich nicht hin und hat mit seiner Gewerkschaft eine Kündigungsschutzklage gestellt.
Inzwischen wurde der Leiharbeiter wieder von der Leiharbeitsfirma zur Arbeit eingesetzt, womit zumindest die fristlose Kündigung faktisch hinfällig ist und nur noch die fristgerechte im Raum steht. Sofern wir keine schriftliche Rücknahme aller Kündigungen haben, werden wir an der Klage festhalten und rufen zu einer Kundgebung am 28. Februar vor dem Jenaer Sitz der Leiharbeitsfirma am Markt auf. Die gerichtliche Güteverhandlung ist für den Montag darauf, den 3. März angesetzt. 

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2. Lohnarbeitslosenstammtisch

Am 26. Februar treffen sich zum zweiten Mal Lohnarbeitslose aus der FAU und ihren Umfeld zum thematischen Stammtisch. Unter Lohnarbeitslos verstehen wir alle, welche keiner geregelten Tätigkeit nachgehen und vom Amt leben oder sich sonst wie über Wasser halten.  Wir wollen uns in lockerer Runde über unsere Situation austauschen und uns gegenseitig unterstützen. Entsprechend wird es auch einen Input zu (professionellen) Beratungsstellungen in Jena geben.

Halten wir den Faschismus auf! Aufruf zur Bündnisdemonstration am 15. Februar in Erfurt

12.2. | 18:00 | Infoabend im Hörsaal 4 der Uni Jena in der Carl-Zeiss-Str. 3, siehe facebook

15.2. | 11:15 | Treff zur gemeinsamen Anreise zur Demo am Westbahnhof Jena

Als Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Jena unterstützen wir trotz zahlreicher Differenzen mit den aufrufenden Organisationen[1] die große Bündnisdemonstration vom 15. Februar 2020 in Erfurt und ihre grundlegende Botschaft: „Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ Wir rufen alle Mitglieder und Sympathisant*innen dazu auf, mit uns gemeinsam an der Demonstration teilzunehmen.

Wir sehen die parlamentarische Zusammenarbeit von Konservativen, Liberalen und Faschisten bei der Wahl von Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten als kritischen Moment in der schleichenden Faschisierung unserer Gesellschaft und dieses Staates an, als einen Dammbruch. Wir wollen aber nicht vergessen, dass dieser Damm schon lange vorher dicke Risse hatte: CDU und FDP selbst sind von NSDAP-Mitgliedern mitgegründet worden, schwarz und blau arbeiten auf kommunaler Ebene schon länger zusammen, das will ein Großteil der rechtsorientierten Bevölkerung in Thüringen auch so und auch auf höheren Ebenen fanden sich schon vor dem 5. Februar entsprechende Statements. Auf der anderen Seite unterstützen wir aber nicht die rot-rot-grüne Regierung Thüringens. Auch unter ihr wurden in den letzten Jahren neonazistische Demonstrationen durchgeprügelt, Flüchtlinge deportiert und Kurd*innen und Antifaschist*inen von Verfassungsschutz, Polizei und Gerichten überwacht und verfolgt, während von grundlegender Umverteilung oder mutigen Sozialmaßnahmen keine Rede sein kann. Wir wollen etwas ganz anderes! Weiter lesen „Halten wir den Faschismus auf! Aufruf zur Bündnisdemonstration am 15. Februar in Erfurt“