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Gewonnene Arbeitskonflikte aus dem Dezember 2024

Anfang September 2024 wurde einem Physiklaborant von seinem Vorgesetzten fristlos gekündigt. Der Chef gab als Grund nicht haltbare Vorwürfe an, die vorgeschoben wurden, um die Kündigung durchzusetzen. Der Kollege kam zur Beratung zur FAU Jena und wurde Mitglied. Gemeinsam haben wir eine Kündigungsschutzklage eingereicht. Im Oktober 2024 haben wir unser Mitglied bei der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht in Gera vertreten. An diesem Termin ergab sich zunächst keine Einigung.

In den Wochen danach konnten wir durch weitere Verhandlungen mit der Gegenseite die fristlose Kündigung in eine fristgerechte Kündigung umwandeln. Daraus ergaben sich Lohnansprüche für drei volle Monate. Außerdem konnten wir eine Abfindung von 8000€ gemeinsam mit unserem Mitglied erstreiten! Ende Dezember 2024 wurde der Vergleich von beiden Seiten akzeptiert und ans Arbeitsgericht in Gera geschickt. Damit war der Arbeitskonflikt für unser Mitglied erfolgreich beendet.

Im September 2024 kam eine Kollegin aus der Logistik eines Vakuumproduktherstellers in die gewerkschaftliche Beratung der FAU. Der Arbeitgeber hatte Druck auf sie aufgebaut, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben und gleichzeitig mit einer betriebsbedingten Kündigung gedroht. Im Aufhebungsvertrag wurde eine mickrige Abfindung angeboten. Das wollte sich die Kollegin nicht gefallen lassen, dkam damit zu uns in die Sprechstunde und wurde Mitglied der FAU Jena. Gemeinsam kamen wir zu dem Schluss, das Angebot abzulehnen und weiter zu verhandeln. Es folgte die angedrohte Kündigung seitens des Arbeitgebers. Daraufhin haben wir eine Kündigungsschutzklage vorbereitet und unser Mitglied ermuntert, weiter zu verhandeln und Forderungen an die Arbeitgeberseite zu stellen. Schnell knickte die Arbeitgeberseite ein und erfüllte die von uns aufgestellten Forderungen! Damit war das Absenden der Kündigungsschutzklage gar nicht mehr nötig. Gemeinsam mit unserem Mitglied konnten wir eine fünfstellige Abfindung erkämpfen!

Wieder einmal zeigt sich, Gewerkschaft lohnt sich, um sich gegen die Angriffe von Arbeitgeber*innen zu schützen, sei es in Form von moralischer oder arbeitsrechtlicher Unterstützung! Wir kämpfen gemeinsam und halten zusammen!

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Sprechstunde zukünftig immer mittwochs 19-20 Uhr

Ab Januar 2025 bieten wir unsere wöchentliche Sprechstunde jeweils mittwochs von 19 bis 20 Uhr an. Wir werden jede Woche vor Ort für eure arbeitspezifischen Probleme ansprechbar sein und gemeinsam  mit euch rechtliche wie gewerkschaftliche, individuelle und kollektive Handlungsmöglichkeiten  entwickeln.

Auch wenn eine Anmeldung nicht notwendig ist, würden wir euch darum bitten, uns  den Sachverhalt vorher per Mail (fauj-sprechstunde@fau.org) kurz zu schildern, damit wir uns besser auf die Thematik vorbereiten können.

Sollte der Mittwochstermin für euch nicht passen, dann schreibt uns ebenfalls, damit wir einen anderen Termin ausmachen können. Mehr Infos zu Sprechstunde findet ihr hier.

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Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen! – Solidarität mit den 6 Gewerkschafter:innen von La Suiza

in Spanien wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der die Gewerkschaftsfreiheit massiv bedroht. Sechs Gewerkschafterinnen der CNT wurden zu je 3,5 Jahren Haft verurteilt, weil sie für bessere Arbeitsbedingungen in der Konditorei „La Suiza“ in Xixón (Gijón) kämpften. Die Kolleginnen protestierten gegen nicht bezahlte Überstunden, vorenthaltenen Urlaub und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Dabei nutzten sie gewöhnliche gewerkschaftliche Mittel: Kundgebungen, Flugblätter und Transparente. Trotz Polizeipräsenz gab es keine Zwischenfälle.

Der Unternehmer reagierte jedoch mit einer massiven Klageschrift von über 11.000 Seiten. Ein als arbeiter- und gewerkschaftsfeindlich bekannter Richter verurteilte die Kolleginnen zu Haftstrafen ohne Bewährung. Zusätzlich müssen sie eine Geldstrafe von insgesamt 125.428€ an den Unternehmer zahlen. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat dieses Urteil nun bestätigt. Damit werden die Menschen kriminalisiert, die sich gegen die eigentlichen Verbrechen wehren. Dies ist ein direkter Angriff auf grundlegende Gewerkschaftsrechte und könnte fatale Folgen für alle Arbeiter*innen in Spanien haben.

Als FAU Jena rufen dazu auf, die Crowdfunding-Aktion zu unterstützen. Das gesammelte Geld kommt den 6 Kolleg:innen und deren Familien zu Gute, sowie dem weiteren Kampf gegen das ungerechtfertigte Urteil.

https://www.iclcit.org/crowdfunding-on-behalf-of-the-6-of-la-suiza/
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Podiumsdiskussion zum Thema Berufsverbote: Hier zum nachgucken und hören

Die von der FAU Jena, der GEW und ver.di veranstaltete Podiumsdiskussion zum Thema Berufsverbote vom 10.10.2024 wurde aufgezeichnet. Unter folgendem Link kann sie nachgeschaut und gehört werden.

https://www.db-thueringen.de/receive/dbt_mods_00062817

In der Diskussion erzählen Eli (FAU Jena), Benjamin Ruß (ver.di) und Luca (GEW) von ihren persönlichen Fällen im Zusammenhang mit Berufsverboten. Außerdem war der Historiker Dr. Jan Henrik-Friedrichs von der Humboldt-Universität zu Berlin auf dem Podium vertreten, um Berufsverbote und den Radikalenerlass in der BRD historisch einzuordnen.

Wir stehen weiter in Solidarität mit allen von Berufsverboten betroffenen Menschen. Wir werden weiter gegen Berufsverbote ankämpfen, sodass sie nicht wieder gängige Praxis werden!

Statement zu Kufiya auf Soli-Foto

In Folge unserer Veranstaltung zu Berufsverboten in Deutschland nahmen wir mit den Teilnehmer:innen ein Solidaritätsfoto für Betroffene von Berufsverboten auf. Die Veranstaltung bezog sich dabei auf drei Berufsverbotsfälle in Deutschland, die keinen Bezug zur Nahostdebatte hatten. Auf dem Solidaritätsfoto und während der Veranstaltung trugen zwei Podiumsteilnehmer eine Kufiya (Palituch). Bisher haben wir eine Diskussion innerhalb unserer Gewerkschaft und damit eine Positionierung als FAU Jena vermieden. Diese fehlende Positionierung innerhalb unserer Struktur und teilweise fehlendes Wissen zur konkreten politischen und historischen Bedeutung der Kufiya führte dazu, dass wir während der Veranstaltung nicht angemessen reagieren konnten, trotz großen Unbehagens vieler unserer Mitglieder.

Wir als FAU Jena möchten hiermit für den Eindruck einer einseitigen Positionierung zu dem Konflikt um Verzeihung bitten. Es war ein Fehler, das Tragen der Kufiyas zuzulassen. Im Zuge unseres ersten Auswertungstreffens sind wir zu dem Ergebnis gekommen, zukünftig darauf zu achten, dass Rednerinnen im Rahmen unserer Veranstaltungen keine Kufiya tragen. Die FAU Jena positioniert sich explizit gegen jeden Antisemitismus und gegen alle antisemitischen und terroristischen Organisationen und ihren Sympathisant:innen. Unser Solidarität gilt sowohl den palästinensischen wie auch israelischen Arbeiter innen, welche sich für progressive Ziele und ein friedliches Zusammenleben der Menschen in der Region einsetzen.

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Podiumsdiskussion zum Thema: Berufsverbote – Vergangenheit und aktuelle Praxis

Donnerstag, 10. Okober 2024, 18 Uhr im Hörsaal 3 der Universität Jena in der Carl-Zeiss-Straße 3 (Campus Ernst-Abbe-Platz)

Podiumsdiskussion mit:
– Eli (FAU), dessen:deren Arbeitsvertrag an der Universität Jena aufgrund von Vorstrafen aus Aktionen des zivilen Ungehorsams für den Klimaschutz angefochten wurde,
– Benjamin Ruß (ver.di), dessen Arbeitsvertrag an der TU München aufgrund von Mitgliedschaft in linken Organisationen nicht zustande kam,
– Luca (GEW), dem aufgrund eines Verfahrens nach der Teilnahme an einer Demonstration das Lehramtsreferendariat in Hessen verwehrt wird,
– Dr. Jan-Henrik Friedrichs, Historiker und Experte zum Radikalenerlass und den Berufsverboten in der BRD.

Im Dezember 2023 wurde dem:der wissenschaftlichen Mitarbeiter:in Eli der Arbeitsvertrag angefochten, weil er:sie aufgrund von Aktionen des zivilen Ungehorsams zum Schutz des Klimas wegen Widerstands verurteilt wurde und diese Vorstrafen bei der Einstellung nicht angegeben habe. Die FAU hat, unterstützt von den anderen Gewerkschaftsgruppen an der Universität Jena, die Vertretung Elis übernommen und sich sowohl im Betrieb als auch vorm Arbeitsgericht für Eli eingesetzt.

Wir wollen ausgehend von diesem Fall mit den Kolleg:innen Eli von der FAU, Benjamin Ruß von ver.di und Luca von der GEW darüber ins Gespräch kommen, wie ihnen aufgrund ihrer politischen Einstellung und Aktivität berufliche Wege versperrt werden. Der Historiker Jan-Henrik Friedrichs wird uns einen Überblick darüber geben, wie sich die Praxis der Berufsverbote in der BRD entwickelt hat – von den massenhaften Berufsverboten auf Grundlage des Radikalenerlasses von 1972 bis zu den leider nicht wenigen Einzelfällen der letzten Jahre.

Alle sind herzlich zu einem Empfang mit Snacks und Getränken im Anschluss an die Veranstaltung im Seminarraum 309 eingeladen.