Pressemitteilung der FAU Jena bzgl. verzögerter Lohnzahlungen an der FSU Jena

Die Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena zeigt sich derzeit nicht in der Lage, ihren neueingestellten Beschäftigten die Gehälter bzw. Löhne ordnungsgemäß auszuzahlen, da es sowohl im Personaldezernat der Universität als auch im Finanzministerium gravierende Personalprobleme gibt. Die Basisgewerkschaft FAU fordert daher unmittelbar unbürokratische Abschlagszahlungen und darüber hinausgehend eine bessere Bezahlung und Behandlung der Universitätsbeschäftigten.

Seit spätestens April 2022 kommt es in Personalangelegenheiten der Universität zu zahlreichen Verzögerungen. Zum einen verzögert sich die Einstellung neuer Beschäftigter bzw. die Vertragsverlängerung von Beschäftigten, teilweise um Monate. Zum anderen erhalten die Neueingestellten über mehrere Wochen keine Löhne bzw. Gehälter, obwohl sie bereits arbeiten. Auch Vertragsänderungen wie Aufstockungen werden erst Wochen später umgesetzt. Dies betrifft studentische, wissenschaftliche und Verwaltungsbeschäftigte an der ganzen Universität.

Die Ursache für das Problem stellt die Unterbesetzung des Personaldezernats in Kombination mit Personalproblemen in der zentralen Gehaltsabrechnungsstelle im Thüringer Finanzamt dar. Die wenigen verbliebenen Sachbearbeiter:innen können den Verwaltungsaufwand nicht rechtzeitig bewältigen.

In einer E-Mail an die Sekretariate der Institute vom 26. April 2022 gibt die Universität die „eingeschränkte Funktionsfähigkeit“ zu, fordert dazu auf, „ von Nachfragen bezüglich ausstehender Gehaltszahlungen vorerst bitte abzusehen“ und erklärt, dass „hilfsweise Abschlagszahlungen […] unter den gegebenen Umständen nicht möglich“ seien. Die Sachbearbeiter:innen kämen bei Bedarf auf die Beschäftigten zu.

Der Basisgewerkschaft FAU sind mehrere Fälle von Beschäftigten aus der gewerkschaftlichen Sprechstunde sowie unter den eigenen Mitgliedern bekannt. „Als ich meine Stelle angetreten habe, meinten meine Kolleginnen, dass es wohl Probleme mit den Lohnzahlungen geben könne. Ich habe zum Ende des ersten Monats auch tatsächlich keinen Lohn bekommen. Im zweiten Monat bekam ich dann plötzlich eine Abschlagszahlung auf mein Konto. Das alles habe ich aber nur durch meine Kolleginnen erfahren. Sonst hat sich keiner die Mühe gemacht, mit mir zu reden. Diese Zeit konnte ich nur überbrücken, indem ich mir privat Geld geliehen habe, was ich bei einem Arbeitgeber wie der Uni echt nicht erwartet hätte“, so ein Mitglied der FAU und Beschäftiger der Universität, der anonym bleiben möchte.

Aus gewerkschaftlicher Perspektive liegt die Ursache für die genannten Probleme darin, dass die Universität ihre Beschäftigten über einen jahrelangen Sparkurs ausgelaugt hat. Die vergleichsweise schlecht bezahlten Beschäftigten aus dem Personaldezernat stimmen mit den Füßen ab und haben in größerer Zahl gekündigt und die Universität verlassen. Deswegen stellt die FAU folgende Forderungen zur Diskussion:

  • unmittelbar: unbürokratische Abschlagszahlungen an neueingestellte Kolleg:innen und eine transparente Kommunikation ihnen gegenüber
  • sowie weitergehend: die bessere Bezahlung und Behandlung der Universitätsbeschäftigten, z. B. durch eine Höhergruppierung der Beschäftigten des Personaldezernats.

Weiterhin ermutigt die FAU die Kolleg:innen aller Statusgruppen in der Universität dazu, miteinander in die Diskussion zu kommen und den bestehenden Unmut nicht in Pausengesprächen zu belassen, sondern gemeinsam nach oben zu kommunizieren.

Jena, 23. Juni 2022

Podiumsdiskussion: Universität und Widerstand

Der Fachschaftsrat (FSR) der Philosophie veranstaltet im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe “Universität in der Krise?” eine Podiumsdiskussion, wo auch die FAU Jena mit auf den Podium sitzen wird. Termin ist der 16. Juni 18:30 Uhr und der Ort wird zeitnah bekannt gegeben. Checkt diesbezüglich die Website des FSR zur Veranstaltungsreihe. Hier noch die Ankündigung:

Wie ist es eigentlich um die lokalen Verhältnisse an der FSU Jena bestellt?

Vertreter*innen verschiedener bildungspolitischer Gruppen aus Jena werden sich der Frage widmen, welche Veränderungen der Lehr-, Lern-, Forschungs- und Arbeitsbedingungen an der FSU Jena notwendig sind, welche Handlungsspielräume bereits erschlossen wurden und wie sich diese ausweiten lassen könnten.

Zur Corona-Impfung und Solidarität

Seit Monaten dominiert die Frage einer Impfpflicht die Berichterstattung und das Protestgeschehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Viele Chef*innen sind nur deswegen an einer hohen Impfquote und an Druckmitteln zur Erreichung selbiger interessiert, um den reibungslosen Fortlauf ihrer Geschäfte, also der Ausbeutung zu sichern. Es geht ihnen nicht um die Gesundheit ihrer Beschäftigten oder nachhaltige Durchbrechung von Infektionsketten, weshalb eine Fokussierung auf den Impfstatus auch dazu führt, dass andere wichtige Schutzmaßnahmen aus Kostengründen unterlassen werden.

In der Frage der Impfung gibt es in unserem Syndikat bisher keinen Dissens: Wir halten die Impfung nicht nur für einen wirksamen Selbstschutz, sondern vor allem auch für eine notwendige, solidarische Maßnahme zum Schutz unserer Mitmenschen, Kolleg*innen, Kund*innen und Klient*innen. Wir können alle, die es bis jetzt noch nicht getan haben, nur eindringlich dazu aufrufen, sich impfen zu lassen. Es wäre wünschenswert, dass die Impfung mehr Sicherheit gegen die verschiedenen Corona-Varianten bieten würde und noch weniger als die geringen Risiken von unmittelbaren Komplikationen nach der Impfung bestehen würden. Jedoch senkt der Impfschutz signifikant die Gefahr eines schweren Verlaufs und die Viruslast, die eine Infektion unserer Mitmenschen verursacht. Auf der individuellen Ebene ist es daher ein Gebot der Solidarität, die Schutzimpfungen durchzuführen.

Trotzdem sollte darüber hinaus um weitaus mehr gestritten werden: Eine wirksame Pandemiebekämpfung müsste sofort Abstand von der profitorientierten Impfstoffproduktion unter Patentschutz nehmen, damit möglichst schnell Impfstoffe weltweit und dezentralisiert hergestellt und verteilt werden könnten. Hinzukäme eine Ursachenforschung zur Entstehung von Pandemien, die eng mit Umweltzerstörung, Artensterben, Massentierhaltung und katastrophalen Arbeitsverhältnissen zusammenhängen. Genauso muss das Prinzip des Marktes, wenn es schon auf absehbare Zeit nicht insgesamt durchbrochen werden kann, soweit es geht im Gesundheitssektor zurückgedrängt werden. Das Wohlergehen von Patient*innen und Gesundheits-/Pflegepersonal muss dringend an Bedeutung gewinnen. Daher müsste als erstes die Schließung „unprofitabler“ Kliniken gestoppt und das System der Fallpauschalen abgeschafft werden.

Wir unterstützen die Positionen des Bündnisses Jena Solidarisch, das sich wöchentlich gegen die Aktionen von Leugner*innen der Pandemie stellt, die gemeinsam mit Neonazis marschieren und Verschwörungserzählungen verbreiten. Wir brauchen dringend mehr Gegenerzählungen und praktische Erfahrungen, die auf Solidarität gründende Alternativen zu staatlichem Autoritarismus und Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt aufzeigen. Solche Alternativen müssen überzeugender sein als gefährliche personalisierte Schuldzuweisungen und eine verkürzte Kapitalismuskritik, wie sie derzeit hinsichtlich Pandemie und Impfung in Jena und anderswo propagiert werden.

Sprechstunde der FAU Jena finden nach wie vor gewohnt statt!

Angesichts der anhaltenden Coronavirus-Pandemie gelten für unsere Sprechstunde weiterhin die folgenden Einschränkungen:

• Die Sprechstunde findet dienstags 18 bis 19 Uhr oder nach Vereinbarung statt.

• Bitte Anmeldung per E-Mail unter fauj-sprechstunde@fau.org.

• Bevorzugt Telefon- oder Online-Termin. Alternativ Präsenz-Termin mit 2G (genesen / geimpft) bei 2 m Abstand und dauerhaftem Tragen einer FFP2-Maske.

Wir möchten so unseren Mitgliedern und allen Ratsuchenden den größtmöglichen Schutz vor einer Infektion mit dem Coronavirus bieten.

Wanderung der FAU Wandergruppe im Rahmen der Alota

Auch dieses Jahr beteiligen wir uns mit einer Wanderung an den Alternativen Orientierungstagen (Alota). Die Wanderung findet am kommenden Sonntag (10. Oktober) von 13 bis etwa 17 Uhr statt alle weitere Infos findet ihr im Ankündigungstext:

Als Wandergruppe der FAU Jena wollen wir am Samstag eine Wanderung von Jena-Nord über den Jenzig bis nach Großlöbichau unternehmen. Dazu treffen wir uns um 13 Uhr beim Gebäude des Kommunalservice Jena (KSJ) in der Löbstedter Straße 56 in unmittelbarer Nähe des Standortes des ehemaligen Außenlagers des KZ Buchenwald beim Reichsbahnausbesserungswerk (RAW).
Anschließend werden wir nach Jena-Ost laufen, den Jenzig besteigen und von dort parallel zur ehemaligen Reichsstraße nach Großlöbichau wandern. Dort wurden am 12. April 1945 um die 30 KZ-Häftlinge, die vom
Todesmarsch geflohen waren, wiedereingefangen, hingerichtet und verscharrt. An sie erinnern heute ein Grab am Ort der Hinrichtung und eine Gedenktafel an der Bundesstraße.

Die Wanderung dauert ca. 4 Stunden. Bitte denkt an festes Schuhwerk, wetterfeste Kleidung, Essen und Trinken sowie eure Thoska. Von Großlöbichau werden wir mit dem Bus 410 aus Eisenberg zum Busbahnhof Jena zurückfahren. Die Busse fahren stündlich, wir werden also wahrscheinlich ein bisschen Wartezeit haben.

FAU Sommerfest am 15. August

Wir laden alle herzlich zu unserem alljährlichen Sommerfest ins FAU-Gewerkschaftslokal nach Jena ein! Das Sommerfest findet am 15. August ab 16 Uhr im Hinterhof des Lokals statt. Neben einem Grundstock an Grillzeug und Getränken stellen wir Spielzeug für Kinder und Informationsmaterialien für Erwachsene.

Wir würden uns besonders freuen, neben unseren Mitgliedern, Freund*innen und Sympathisant*innen mit all denen anzustoßen, mit denen wir in unseren Sprechstunden diskutiert haben, mit denen wir Arbeitskonflikte geführt haben, mit denen wir politisch zusammenarbeiten und deren Initiativen wir unterstützen und mit denen wir all das vielleicht in Zukunft tun werden!

Kündigung bei “Paul Sinus Art”

Ende Mai wurde einem unserer migrantischen Mitglieder gekündigt, nachdem dieser mehrere Jahre bei der Paul Sinus Art GmbH als 450€-Minijobber beschäftigt war. Die Kündigung wurde unter Nichteinhaltung der Kündigungsfrist zugestellt und ist somit rechtsunwirksam. Entsprechend haben wir eine Kündigungsschutzklage eingereicht und den Arbeitgeber angeschrieben.

Bei der detaillierten Prüfung des Falls fiel uns auf, dass die Urlaubsansprüche unseres Miglieds, der letzten drei (!) Jahre nicht gewährt wurden. Das ist bei Minijobs leider eher die Regel als die Ausnahme. Außerdem stand noch eine zugesagte, aber nie gezahlte Corona-Sonderpauschale aus dem Oktober des letzten Jahres aus.

Relativ zügig konnten wir uns mit dem Anwalt der Gegenseite auf eine überdurchschnittlich hohe Abfindung über mehrere Monatsgehälter einigen, so dass wir auf öffentliche gewerkschaftliche Aktionen verzichtet haben.

Wieder einmal wurde deutlich, wie die prekärer Situationen u. a. migrantischer Arbeiter*innen ausgenutzt wird. Es kann und darf nicht sein, dass sogenannte „geringfügig beschäftigte“ Arbeitnehmer*innen immer wieder nicht auf ihre Rechte hingewiesen werden und ihnen diese systematisch und aktiv verwehrt werden!

Aufmucken lohnt sich und mit einer kämpferischen Gewerkschaft im Rücken lässt sich (fast) immer noch Geld vom Boss holen! Deswegen: Kommt in die Gewerkschaft!

FAU Jena aus Corona-Schlaf erwacht

Nachdem die Coronazahlen momentan in Jena sehr gering sind, werden wir unsere Sprechstunde wieder in Präsenz abhalten. Wie gehabt jeden Dienstag von 18 bis 19 Uhr in unseren Gewerkschaftslokal in der Bachstr. 22.

Außerdem bieten wir auch unseres offenes Lokal wieder an, wo allgemeine Fragen zur FAU beantwortet werden können, ein Blick in unsere Bibliothek geworfen werden kann oder auch einfach nur zum Rumhängen. Im Juli zunächst an zwei Terminen: 9. und 23. Juli jeweils 17-20 Uhr.

Zu guter Letzt wird es am 14. Juli auch wieder einen Kneipenabend im Lokal geben.

Die Öffnungen bleiben vorbehaltlich der aktuellen Inzidenzzahlen (solange diese kleiner als 50 ist) in Jena. Checkt entsprechend die Website nochmal bevor ihr ins Lokal kommt bzgl. der aktuellen Öffnungszeiten.

Keine fristlose Kündigung für Koch im Café Grünowski

+++ Update: Einigung erzielt, Kundgebungen abgesagt +++

Ein Koch des Cafés Grünowski und Mitglied der Basisgewerkschaft FAU Jena wird am 17. August 2020 vor dem Arbeitsgericht Gera zusammen mit der FAU gegen eine fristlose Kündigung vorgehen.

Der betroffene Koch war, nachdem ihn der Inhaber körperlich bedroht hatte, vor Lokalschluss nach Hause gegangen. Dies nahm der Inhaber als Anlass, um den Betroffenen außerordentlich zu kündigen. Da der Koch allerdings ohne festgelegte Pausenzeiten regulär seine Schicht (17.00-23.00 Uhr) beendet hat, die gesetzliche Kündigungsfrist von vier Wochen nicht eingehalten wurde und der Arbeitsniederlegung eine körperliche Nötigung durch den Arbeitgeber vorausging, ist die Kündigung in unseren Augen haltlos.

Für den ehemaligen Beschäftigten, der seit einem Jahr im Café Grünowski gearbeitet hatte, reiht sich dieser Verstoß ein in eine Reihe weiterer arbeitsrechtlicher Missstände: so werden im Café Grünowski keine regulären Arbeitspausen eingehalten und die Dienstpläne nur wenige Tage im Voraus bekannt gegeben. Häufig wurden auch die vorgeschriebenen Ruhezeiten zwischen Freitagnacht und Samstagfrüh, durch personelle Unterbesetzung und mangelhafte Organisation nicht eingehalten. Die rechtliche Prüfung dieser Kündigung bedeutet für das Gewerkschaftsmitglied die Möglichkeit in der Arbeitslosigkeit weiterhin zumindest ALGI beziehen zu können und auf die häufig schlechten Arbeitsbedingungen in der Gastronomie aufmerksam zu machen. Die FAU Jena wird im Vorfeld des Gerichtstermins mittels Aktionen auf eine außergerichtliche Einigung drängen. FAU Jena

Zur Unterstützung des Arbeitskampfes wird es zwei Kundgebungen vor dem Grünowki (Schillergäßchen 5, 07745 Jena) geben. Am Freitag 7. August 18-19 Uhr und am Samstag 15. August 12-13 Uhr.

Akzent bereit zu zahlen – Leiharbeitskonflikt findet erfolgreiches Ende

Die Verhandlungen mit der Akzent Personaldienstleistung GmbH sind zu einem erfolgreichen Ende gekommen: Die Leiharbeitsfirma erklärt sich bereit, mit 1200 Euro knapp zwei Drittel der geforderten Summe zu zahlen. Der ehemalige Leiharbeiter ist mit diesem Angebot einverstanden, die Einigung ist mittlerweile gerichtsfest. Gemeinsam mit der FAU Jena konnte der Leiharbeiter sich damit sowohl in der zurückliegenden Kündigungsschutzklage als auch im jetzigen Lohnkampf gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber durchsetzen.

Bei unserer letzten Kundgebung am 12. Juni 2020 bei der Akzent Personaldienstleistung GmbH in Jena hatten wir dieser nochmals ein schriftliches Gesprächsangebot zukommen lassen und – als Zeichen guten Willens – für 14 Tage auf gewerkschaftliche Aktionen verzichtet. Am letzten Tag dieser Frist hatte uns ein Berliner Anwalt der Leiharbeitsfirma kontaktiert und war mit uns in Verhandlungen getreten. Diese Verhandlungen konnten – unter Offenhalten weiterer gewerkschaftlicher Aktionen – recht zügig abgeschlossen werden.

Wieder hat sich gezeigt, dass mit ein wenig gewerkschaftlichen Druck, Forderungen von Arbeitenden gegenüber Bossen recht zügig durchsetzen lassen. Darum: Get Organized! Join the Union!