in Spanien wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der die Gewerkschaftsfreiheit massiv bedroht. Sechs Gewerkschafterinnen der CNT wurden zu je 3,5 Jahren Haft verurteilt, weil sie für bessere Arbeitsbedingungen in der Konditorei „La Suiza“ in Xixón (Gijón) kämpften. Die Kolleginnen protestierten gegen nicht bezahlte Überstunden, vorenthaltenen Urlaub und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Dabei nutzten sie gewöhnliche gewerkschaftliche Mittel: Kundgebungen, Flugblätter und Transparente. Trotz Polizeipräsenz gab es keine Zwischenfälle.

Der Unternehmer reagierte jedoch mit einer massiven Klageschrift von über 11.000 Seiten. Ein als arbeiter- und gewerkschaftsfeindlich bekannter Richter verurteilte die Kolleginnen zu Haftstrafen ohne Bewährung. Zusätzlich müssen sie eine Geldstrafe von insgesamt 125.428€ an den Unternehmer zahlen. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat dieses Urteil nun bestätigt. Damit werden die Menschen kriminalisiert, die sich gegen die eigentlichen Verbrechen wehren. Dies ist ein direkter Angriff auf grundlegende Gewerkschaftsrechte und könnte fatale Folgen für alle Arbeiter*innen in Spanien haben.

Als FAU Jena rufen dazu auf, die Crowdfunding-Aktion zu unterstützen. Das gesammelte Geld kommt den 6 Kolleg:innen und deren Familien zu Gute, sowie dem weiteren Kampf gegen das ungerechtfertigte Urteil.

Crowdfunding on behalf of the 6 of La Suiza

Die von der FAU Jena, der GEW und ver.di veranstaltete Podiumsdiskussion zum Thema Berufsverbote vom 10.10.2024 wurde aufgezeichnet. Unter folgendem Link kann sie nachgeschaut und gehört werden.

https://www.db-thueringen.de/receive/dbt_mods_00062817

In der Diskussion erzählen Eli (FAU Jena), Benjamin Ruß (ver.di) und Luca (GEW) von ihren persönlichen Fällen im Zusammenhang mit Berufsverboten. Außerdem war der Historiker Dr. Jan Henrik-Friedrichs von der Humboldt-Universität zu Berlin auf dem Podium vertreten, um Berufsverbote und den Radikalenerlass in der BRD historisch einzuordnen.

Wir stehen weiter in Solidarität mit allen von Berufsverboten betroffenen Menschen. Wir werden weiter gegen Berufsverbote ankämpfen, sodass sie nicht wieder gängige Praxis werden!

Statement zu Kufiya auf Soli-Foto

In Folge unserer Veranstaltung zu Berufsverboten in Deutschland nahmen wir mit den Teilnehmer:innen ein Solidaritätsfoto für Betroffene von Berufsverboten auf. Die Veranstaltung bezog sich dabei auf drei Berufsverbotsfälle in Deutschland, die keinen Bezug zur Nahostdebatte hatten. Auf dem Solidaritätsfoto und während der Veranstaltung trugen zwei Podiumsteilnehmer eine Kufiya (Palituch). Bisher haben wir eine Diskussion innerhalb unserer Gewerkschaft und damit eine Positionierung als FAU Jena vermieden. Diese fehlende Positionierung innerhalb unserer Struktur und teilweise fehlendes Wissen zur konkreten politischen und historischen Bedeutung der Kufiya führte dazu, dass wir während der Veranstaltung nicht angemessen reagieren konnten, trotz großen Unbehagens vieler unserer Mitglieder.

Wir als FAU Jena möchten hiermit für den Eindruck einer einseitigen Positionierung zu dem Konflikt um Verzeihung bitten. Es war ein Fehler, das Tragen der Kufiyas zuzulassen. Im Zuge unseres ersten Auswertungstreffens sind wir zu dem Ergebnis gekommen, zukünftig darauf zu achten, dass Rednerinnen im Rahmen unserer Veranstaltungen keine Kufiya tragen. Die FAU Jena positioniert sich explizit gegen jeden Antisemitismus und gegen alle antisemitischen und terroristischen Organisationen und ihren Sympathisant:innen. Unser Solidarität gilt sowohl den palästinensischen wie auch israelischen Arbeiter innen, welche sich für progressive Ziele und ein friedliches Zusammenleben der Menschen in der Region einsetzen.

Am 27. Mai 2024, einen Tag nach den Kommunalwahlen in Jena und anderen Städten in Thüringen, haben Studierende der Vernetzung „Rechtsruck Stoppen“ den Hörsaal 4 unserer Universität besetzt. Sie wollen einen permanenten Raum zur Vernetzung gegen die Bedrohung von Rechts schaffen.

Als Beschäftigte der Universität aus Wissenschaft und Verwaltung unterstützen wir die Besetzungsaktion. Sie stellt eine Form des studentischen Protests dar, für den wir und zahlreiche andere Gewerkschafter:innen, Arbeiter:innen und Studierende sich bei der Versammlung „Uni gegen Rechts“ am 7. Mai 2024 ausgesprochen haben.

Weiter lesen „FAU-Betriebsgruppe unterstützt Hörsaalbesetzung“ →

Die Uni Jena hat eine:n Klima-Aktivist:in rausgeschmissen. Das lassen wir nicht zu – Wiedereinstellung von Eli!

Kundgebung am Mittwoch, 22. Mai, 11:45 vor dem Uni-Hauptgebäude (UHG), Eingang Schlossgasse

Ende Dezember 2023 hat die Uni Jena den Arbeitsvertrag mit unserem:unserer Kolleg:in Eli für nichtig erklärt. Grund hierfür seien Vorstrafen, die im Zusammenhang mit Klimaaktivismus entstanden sind.

So behindert die Uni Elis berufliche Zukunft und bestraft ihn:sie ein zweites Mal seinen:ihren
Klimaaktivismus.

Die Gewerkschaft FAU hat die Vertretung des:der Kolleg:in übernommen und Klage vorm Arbeitsgericht Gera eingereicht.

Auch aus klimapolitischer Sicht finden wir das Vorgehen der Uni skandalös. Einerseits gibt sich die Uni gerne ein grünes und nachhaltiges Image. Andererseits droht Kolleg:innen, die sich für unser Klima einsetzen, die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.

Da man im Klimaaktivismus sehr schnell, auch für Kleinigkeiten und für vollkommen friedliche Aktionen, Vorstrafen und Anzeigen bekommen kann, kommt das Vorgehen der Uni einer Drohung und Kampfansage gegen Klimaaktivist:innen im Allgemeinen gleich.

Neben der Wiedereinstellung von Eli geht es uns auch darum, darauf aufmerksam machen, dass Klimaaktivismus keine negativen Konsequenzen am Arbeitsplatz haben darf!

Sehr geehrte Universitätsleitung,

wir sind Gewerkschaftsgruppen an der Universität Jena und Organisationen aus der Umwelt- und Klima-Bewegung von Jena. Wir möchten Sie auffordern, die Anfechtung des Arbeitsvertrags des Klima-Aktivisten bzw. der Klima-Aktivistin Eli (Name geändert) vom Dezember 2023 zu überdenken und Eli wiedereinzustellen.

Eli hat am 1. Dezember 2023 eine Stelle als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in angetreten. Kurz darauf hat das Personaldezernat Elis Arbeitsvertrag angefochten und Eli als Mitarbeiter:in von der Universität entfernt. Der Grund sei, dass Eli Vorstrafen hätte anzeigen müssen, von der die Universität ohnehin durch das von Eli eingereichte Führungszeugnis Kenntnis erlangt hat. Später hat die Personaldezernentin erklärt, dass Vorstrafen wegen Widerstands erkennen lassen, dass Eli die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zumindest infrage stelle und deswegen nicht an einer staatlichen Einrichtung beschäftigt werden dürfe.

Wir halten diesen Vorgang aus mehreren Gründen für sehr bedenklich:

Weiter lesen „Offener Brief der Gewerkschafts- und Klimagruppen zur Wiedereinstellung von Eli“ →

Am Morgen des 19. April 2024 ist der Jenaer Journalist und Antifaschist Frank Döbert gestorben. Wir möchten mit diesen Zeilen an ihn erinnern.

Frank, geboren 1955, kam aus dem recht ruppigen Weißenfelser Arbeitermilieu und zog nach Jena, um hier Elektronik, Elektrotechnik und Betriebswirtschaft zu studieren. Danach arbeitete er wie so viele aus seiner Generation beim VEB Kombinat Carl Zeiss Jena.

In Jena fing Frank an, sich von den Zwängen seines Herkunftsmilieus und der Diktatur zu befreien. Er ließ sich dem sozialistischen Spießertum zum Trotz die Haare lang wachsen – so trug er sie bis zum Ende – und begann Rockmusik zu hören. Er setzte sich auch kritisch mit der Geschichte des Stalinismus und den Verhältnissen im autoritären Sozialismus auseinander, las z. B. verbotene Literatur wie Solschenizyn. Von der Oppositionsszene um die JG herum hielt er sich allerdings fern. Nach einem Antrag auf eine Westreise 1988 wurde er entlassen und arbeitete anschließend bei der SERO, der Annahmestelle für wiederverwertbaren Müll.

Weiter lesen „Nachruf auf Frank Döbert“ →

Di., 7. Mai, 18–20 Uhr, Hörsaal 1, Carl-Zeiß-Straße 3 in Jena

Wir sind Gewerkschafter:innen und engagierte Studierende und laden alle unsere Kolleg:innen und Mitstudierenden zu einer großen betrieblichen Versammlung am 7. Mai 2024 unter dem Motto „Uni gegen Rechts“ ein!

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