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in Spanien wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der die Gewerkschaftsfreiheit massiv bedroht. Sechs Gewerkschafterinnen der CNT wurden zu je 3,5 Jahren Haft verurteilt, weil sie für bessere Arbeitsbedingungen in der Konditorei „La Suiza“ in Xixón (Gijón) kämpften. Die Kolleginnen protestierten gegen nicht bezahlte Überstunden, vorenthaltenen Urlaub und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Dabei nutzten sie gewöhnliche gewerkschaftliche Mittel: Kundgebungen, Flugblätter und Transparente. Trotz Polizeipräsenz gab es keine Zwischenfälle.

Der Unternehmer reagierte jedoch mit einer massiven Klageschrift von über 11.000 Seiten. Ein als arbeiter- und gewerkschaftsfeindlich bekannter Richter verurteilte die Kolleginnen zu Haftstrafen ohne Bewährung. Zusätzlich müssen sie eine Geldstrafe von insgesamt 125.428€ an den Unternehmer zahlen. Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat dieses Urteil nun bestätigt. Damit werden die Menschen kriminalisiert, die sich gegen die eigentlichen Verbrechen wehren. Dies ist ein direkter Angriff auf grundlegende Gewerkschaftsrechte und könnte fatale Folgen für alle Arbeiter*innen in Spanien haben.

Als FAU Jena rufen dazu auf, die Crowdfunding-Aktion zu unterstützen. Das gesammelte Geld kommt den 6 Kolleg:innen und deren Familien zu Gute, sowie dem weiteren Kampf gegen das ungerechtfertigte Urteil.

Die von der FAU Jena, der GEW und ver.di veranstaltete Podiumsdiskussion zum Thema Berufsverbote vom 10.10.2024 wurde aufgezeichnet. Unter folgendem Link kann sie nachgeschaut und gehört werden.

https://www.db-thueringen.de/receive/dbt_mods_00062817

In der Diskussion erzählen Eli (FAU Jena), Benjamin Ruß (ver.di) und Luca (GEW) von ihren persönlichen Fällen im Zusammenhang mit Berufsverboten. Außerdem war der Historiker Dr. Jan Henrik-Friedrichs von der Humboldt-Universität zu Berlin auf dem Podium vertreten, um Berufsverbote und den Radikalenerlass in der BRD historisch einzuordnen.

Wir stehen weiter in Solidarität mit allen von Berufsverboten betroffenen Menschen. Wir werden weiter gegen Berufsverbote ankämpfen, sodass sie nicht wieder gängige Praxis werden!

Statement zu Kufiya auf Soli-Foto

In Folge unserer Veranstaltung zu Berufsverboten in Deutschland nahmen wir mit den Teilnehmer:innen ein Solidaritätsfoto für Betroffene von Berufsverboten auf. Die Veranstaltung bezog sich dabei auf drei Berufsverbotsfälle in Deutschland, die keinen Bezug zur Nahostdebatte hatten. Auf dem Solidaritätsfoto und während der Veranstaltung trugen zwei Podiumsteilnehmer eine Kufiya (Palituch). Bisher haben wir eine Diskussion innerhalb unserer Gewerkschaft und damit eine Positionierung als FAU Jena vermieden. Diese fehlende Positionierung innerhalb unserer Struktur und teilweise fehlendes Wissen zur konkreten politischen und historischen Bedeutung der Kufiya führte dazu, dass wir während der Veranstaltung nicht angemessen reagieren konnten, trotz großen Unbehagens vieler unserer Mitglieder.

Wir als FAU Jena möchten hiermit für den Eindruck einer einseitigen Positionierung zu dem Konflikt um Verzeihung bitten. Es war ein Fehler, das Tragen der Kufiyas zuzulassen. Im Zuge unseres ersten Auswertungstreffens sind wir zu dem Ergebnis gekommen, zukünftig darauf zu achten, dass Rednerinnen im Rahmen unserer Veranstaltungen keine Kufiya tragen. Die FAU Jena positioniert sich explizit gegen jeden Antisemitismus und gegen alle antisemitischen und terroristischen Organisationen und ihren Sympathisant:innen. Unser Solidarität gilt sowohl den palästinensischen wie auch israelischen Arbeiter innen, welche sich für progressive Ziele und ein friedliches Zusammenleben der Menschen in der Region einsetzen.