Nach abgewehrter Kündigung – jetzt gehts um den Lohn!

Ein ehemaliger Leiharbeiter bei Akzent Personaldienstleistungen und Mitglied der Basisgewerkschaft FAU Jena stellt Lohnnachforderungen an seinen damaligen Arbeitgeber. Der Leiharbeiter hatte am 01. April 2020 das Arbeitsverhältnis gekündigt. Nachdem ihm seit Januar desselben Jahres ca. 2000 Euro an Lohn vorenthalten wurden, fordert er diese nun mit Hilfe der FAU ein. Akzent Personaldienstleistungen stellt die Nachforderung infrage und verweigert die Zahlung. Dementsprechend hat die Gewerkschaft Klage beim Arbeitsgericht eingereicht und bereitet Kundgebungen vor der Niederlassung von Akzent in Jena vor.

Das Ganze hat ein Vorspiel: So wurde der Leiharbeiter am 22. Januar 2020 unmittelbar nach seiner Krankschreibung ohne Angabe von Gründen zu Ende Februar entlassen. Im Personalgespräch wurde ihm mündlich mitgeteilt, er brauche nach Ende der Krankschreibung nicht mehr am aktuellen Arbeitsort erscheinen. Er kam dieser Anweisung nach und erhielt daraufhin postalisch zwei Abmahnungen (datiert auf den 28. und 30. Januar) und eine fristlose Kündigung (ebenfalls auf den 30. Januar datiert), da er seine Meldepflicht verletzt habe. Diese willkürlichen Kündigungen nahm der betroffene Leiharbeiter nicht hin und stellte mit seiner Gewerkschaft eine Kündigungsschutzklage. Die Kündigungen wurden daraufhin zurückgenommen und der Leiharbeiter wieder beschäftigt.

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Gewerkschaftliche Sprechstunde findet wieder statt!

Ab dem kommenden Dienstag (26. Mai) bietet die FAU Jena wieder ihre wöchentliche Sprechstunde an. Da die Coronakrise nach wie vor nicht vorbei ist denkt bitte daran eure Maske mitzubringen. Außerdem kann es dazu kommen, dass wir euch bei großen Andrang bitten müssen vor dem Lokal zu warten, da der Raum bei Einhaltung der Abstandsregelungen nur sehr begrenzte Kapazitäten hat.

Alle anderen Lokalveranstaltungen wie offenes Lokal oder Kneipenabend bleiben nach wie vor ausgesetzt.

12-Stunden-Arbeitszwang: Was kann ich dagegen tun?

Es war ein Tritt ins Gesicht aller Menschen, die in „systemrelevanten“ Berufen jetzt schon am Limit arbeiten: Am Mittwoch verkündete die Bundesregierung die vorübergehende Aussetzung des Arbeitszeitgesetzes. Von nun an dürfen Menschen in Gesundheitsberufen, Energieversorgung und einigen anderen „systemrelevanten“ Tätigkeiten (ausgenommen der Einzelhandel) bis zu 12 Stunden täglich verheizt werden. In Ausnahmefällen sogar mehr. Zudem wurden Ruhezeiten und Pausenzeiten verkürzt. Es handelt sich um einen beispiellosen Angriff auf die Rechte aller Arbeiter*innen unter dem Deckmantel der derzeitigen Krise – und um eine Bedrohung für die Gesundheit aller Beschäftigten in den oben genannten Berufen.
Was kann ich, kannst du, können wir alle dagegen tun?

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Die Uni zum Zahlen bringen! Part II – SHKs ohne Vertrag

Es konnte wieder eine Gehaltsnachzahlung für eine studentische Hilfskraft (SHK) erzielt werden. Diese hatte verpasst ihren Xten Vertrag zu unterschreiben, hat aber normal weitergearbeitet und ihrer Tätigkeitsbeschreibung entsprechende Arbeit zugewiesen bekommen. Die Universität verweigert in solchen Fällen grundsätzlich die Bezahlung und muss mittels Forderung erinnert werden, dass Arbeit bezahlt werden muss. Nach einen Anschreiben seitens der FAU und kurzen Verhandlungen per E-Mail mit der Rechtsabteilung der Universität Jena wurde die geforderten Stunden nun bezahlt.

Dieser Sachverhalt – fehlendes Gehalt durch verspätetes Unterschreiben des Vertrages – ist ein gängiges Problem bedingt durch die unsinnig kurzen Befristungen von SHKs, so dass alle paar Monate der gleiche bürokratische Prozess (Antrag auf Weiterbeschäftigung, neuen Arbeitsvertrag etc.) beginnt. Wobei im konkreten Arbeitsverhältnis in der Regel alles beim Alten bleibt, wodurch es eben immer wieder dazu kommt, dass es durch die SHKs verpasst wird eine weitere Unterschrift zu leisten.

Solltet auch ihr als SHK mal in der Bürokratie der Universität verloren gegangen sein, dann schaut einfach in unserer Sprechstunde (Dienstags 18 bis 19 Uhr, Bachstr. 22) vorbei. Dort können wir euch zeigen, wie ihr an eurer Geld kommt bzw. bei Interesse können wir es gemeinsam eintreiben/einklagen. Dabei können rechtlich die Ansprüche aus den letzten drei Jahren eingefordert werden, da die Ansprüche nur verjähren und nicht vertraglich ausgeschlossen werden können.

Stundenlohn von über 142,86 € erzielt – FAU Jena geht gegen Probearbeit vor

Bei den Probearbeitsstunden eines FAU-Mitglieds wurde in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Gera (27.02.2020) entschieden, dass zwar kein Arbeitsverhältnis entstanden ist, aber trotzdem konnte ein „Aufwendungsersatz“ in Höhe von 500 Euro durchgesetzt werden. Im betreffenden Fall wurde dreieinhalb Stunden in der Produktion eingelernt und mitgearbeitet, aber dann kein Arbeitsverhältnis in Aussicht gestellt. Diese Entscheidung zeigt, dass auch für sogenannte Einfühlungsverhältnisse, in denen der Bewerber/die Bewerberin einerseits einen Einblick in die zukünftige Tätigkeit bekommen soll, anderseits häufig unentschädigt arbeitet, Lohn(ersatz) erstritten werden kann. Jede Arbeitsaufnahme kann ein (mündliches) Arbeitsverhältnis begründen, was nicht einfach abgesagt werden kann.
Auch in diesem Fall bewirkte die Ankündigung öffentlichkeitswirksamer gewerkschaftlicher Aktionen ein Einlenken der Unternehmensführung.
Die FAU kämpft weiter: keine Arbeit ohne Lohn.

Willkürliche Kündigung eines Leiharbeiters abgewehrt

Die willkürliche Kündigungen eines Leiharbeiters (Hintergründe) konnte abgewehrt werden. Nachdem die FAU Jena zusammen mit dem Betroffenen eine Kündigungsschutzklage gestellt und eine Kundgebung angemeldet hat, ruderte die Leiharbeitsfirma ganz schnell zurück und setzte den betroffenen Leiharbeiter wieder zur Arbeit ein, womit die fristlose Kündigung hinfällig ist. Nun wurde auch die fristgerechte Kündigung zurück genommen, womit der Konflikt zunächst beendet scheint. Abzuwarten bleibt, ob die entsprechende Gehaltsabrechnung für Januar korrigiert – hier wurden Minusstunden abgezogen – und für Februar vollständig sind. Ggf. sind wir zur Neuaufnahme des Konfliktes jederzeit bereit.

Leiharbeiter geht gegen willkürliche Kündigung durch „Akzent Personaldienstleistungen“ aus Jena vor

+++ Kundgebung abgesagt, da die Kündigungen abgewehrt werden konnten +++
Ein Leiharbeiter bei Akzent Personaldienstleistungen und Mitglied der FAU Jena wurde am 22. Januar 2020 unmittelbar nach seiner Krankschreibung ohne Angabe von Gründen zu Ende Februar entlassen. Im Personalgespräch wurde ihm mündlich mitgeteilt, er brauche nach Ende der Krankschreibung nicht mehr am aktuellen Arbeitsort erscheinen. Er kam dieser Anweisung nach und erhielt daraufhin postalisch zwei Abmahnungen (datiert auf den 28. und 30. Januar) und eine fristlose Kündigung (ebenfalls auf den 30. Januar datiert), da er seine Meldepflicht verletzt habe. Diese willkürlichen Kündigungen nimmt der betroffene Leiharbeiter natürlich nicht hin und hat mit seiner Gewerkschaft eine Kündigungsschutzklage gestellt.
Inzwischen wurde der Leiharbeiter wieder von der Leiharbeitsfirma zur Arbeit eingesetzt, womit zumindest die fristlose Kündigung faktisch hinfällig ist und nur noch die fristgerechte im Raum steht. Sofern wir keine schriftliche Rücknahme aller Kündigungen haben, werden wir an der Klage festhalten und rufen zu einer Kundgebung am 28. Februar vor dem Jenaer Sitz der Leiharbeitsfirma am Markt auf. Die gerichtliche Güteverhandlung ist für den Montag darauf, den 3. März angesetzt. 

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Einigung mit Thüringer Reinigungsfirma erzielt – Arbeitskonflikt beendet

In der gestrigen Güteverhandlung konnten wir eine Einigung mit einer Thüringer Reinigungsfirma erzielen und eine Teilzahlung der offenen Forderung erreichen. Dabei hat sich deutlich gezeigt, dass der gewerkschaftliche Druck ausschlaggebender war als die juristischen Argumente. Sobald der Geldeingang erfolgt, ist dieser Konflikt mit Reinigungsfirma für uns beendet und es werden keine weiteren Aktionen erfolgen. Entsprechende Kundgebungen wurden bereits abgesagt.
Wir möchten unseren Schwestersyndikaten in Berlin, Dresden und Halle für ihre Unterstützung danken. Diese hatten ebenfalls Kundgebungen in der nächsten Woche vorbereitet, um den Konflikt weiter auszuweiten.

Konflikt mit Thüringer Reinigungsfirma

— english Version below —
Die FAU Jena führt derzeit einen Arbeitskampf gegen eine Thüringer Reinigungsfirma. Es bestehen offene Lohnforderungen von über 1000 € für ein Gewerkschaftsmitglied, weswegen wir am 20. November Klage eingereicht haben und gewerkschaftliche Aktionen vorbereiten, um mit Nachdruck unser Recht zu erstreiten.
 
Dies ist bereits der zweite Fall in diesem Jahr, welchen die FAU Jena gegen die Reinigungsfirma führt und wieder geht es um vorenthaltenen Lohn. Im September diesen Jahres konnten wir schon einmal Lohnforderungen vor Gericht durchsetzen und dort eine Einigung erzielen. Diesmal werden wir uns aber nicht so einfach abspeisen lassen und auf die volle Summe gehen. Es sind uns weitere Fälle bekannt, wo es Probleme mit den Lohnzahlungen bei der Reinigungsfirma gibt, diese werden von uns beobachtet.

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Mall of Shame – Der Protest der Straße und die Mühlen der Justiz

Veranstaltungstour Berlin 12.10. | Leipzig 13.10. | Jena 14.10. | Erfurt 15.10.

Prozess 16.10. 8:00 Uhr Kundgebung vor dem BAG Erfurt | 9:00 Uhr Prozess BAG | Gemeinsame Zugfahrt von Jena-West 07:00

Mall of Shame, pay the workers!“, schallte es vor fünf Jahren wochenlang in den Straßenschluchten am Potsdamer Platz, vor der Mall of Berlin. Wanderarbeiter aus Rumänien wandten sich gemeinsam mit der FAU Berlin gegen die gewerbsmäßige Abzocke von ausländischen
Arbeitskräften. Vereint gelang es, große Aufmerksamkeit und Solidarität bis in bürgerliche Kreise herzustellen. Für die Auszahlung der ausstehenden Löhne musste letztlich jedoch der Rechtsweg beschritten werden.

Die rumänischen Genossen betonten immer wieder, dass sie mit diesem Kampf ihre Würde zurück-
erlangen wollten – und dass ihnen dies gelungen ist. Nun, fünf Jahre nach den Ereignissen, kommt der Fall vor das höchste deutsche Arbeitsgericht: das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die FAU geht den Rechtsweg damit weiter als andere Gewerkschaften. Sollte die bisherige Rechtsprechung korrigiert werden, könnte dadurch der Sub-Sub-Subunternehmersumpf mitsamt mutwilliger Insolvenzen trockengelegt werden.

Im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht am 16. Oktober 2019 in Erfurt
beleuchten wir in einer Veranstaltungsreihe die immer noch spezifischen Ausbeutungsverhältnisse von Arbeitsmigrant*innen und die Möglichkeiten des Widerstands gegen die zunehmend
allgemeine Prekarität. Und blicken zurück auf den beispiellosen Kampf von selbstorganisierten Mitgliedern einer kleinen Basisgewerkschaft.

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