Pressemitteilung: Arbeitskonflikt wegen Lohnprellerei bei der PPT Thüringen GmbH

Die FAU Jena führt derzeit einen Arbeitskonflikt gegen die Reinigungsfirma PPT Thüringen. Es bestehen offene Lohnforderungen von knapp 1.500 € gegenüber einem Gewerkschaftsmitglied. Am heutigen Tag findet um 15:30 Uhr diesbezüglich eine Kundgebung bei JENA-GEOS-Ingenieurbüro, einen Kunden der PPT, in der Saalbahnhofstraße 25c statt. Nachdem letzten Montag bereits vor dem Firmengelände der PPT in Jena-Zwätzen protestiert wurde, wird nun zu den Orten gegangen, an denen unser Mitglied gearbeitet hat.

Dies ist bereits der zweite Fall, den die FAU Jena in diesem Jahr gegen die PPT führt. Wieder geht es um vorenthaltenden Lohn. Im September diesen Jahres konnten wir schon einmal Lohnforderungen vor Gericht durchsetzen und dort eine Einigung erzielen. „Wir haben das Gefühl, dass hier systematisch Arbeitnehmern der ihn zustehende Lohn vorenthalten wird“ sagt Thomas Möller, Sekretär der FAU Jena. Darüber hinaus sind in keinem der uns bekannten Fälle die tariflichen Zuschläge für Nachtarbeit oder Überstunden gezahlt worden.

Bevor es dann am 9. Januar zur Güteverhandlung am Arbeitsgericht Gera (13:20 Uhr, Saal 310) kommt, wird am 21. Dezember um 10:30 Uhr eine dritte Kundgebung beim Fischer Autohaus (Brückenstraße 6, Jena-Zwätzen), einen weiteren Kunden der PPT, abgehalten. Die Planung für Aktionen nach dem Gütetermin, auch an anderen Standorten der PPT hat bereits begonnen. Auch konnte die FAU Jena Kontakt zu einem weiteren Arbeiter mit offenen Lohnforderungen herstellen, so dass eine dritte Lohneintreibung bevorsteht.

FAU Jena, 9. Dezember 2019

Systematischer Lohnbetrug bei PPT Thüringen?

Nächste Kundgebung: 21. Dezember 10:30 Uhr vor Fischer Autoaus (PPT-Kunde,  Brückenstr. 6, Jena Zwätzen)

— english Version below —
Die FAU Jena führt derzeit einen Arbeitskampf gegen die Reinigungsfirma PPT Thüringen. Es bestehen offene Lohnforderungen von über 1000 € gegenüber einem Gewerkschaftsmitglied, weswegen wir am 20. November Klage eingereicht haben und gewerkschaftliche Aktionen vorbereiten, um mit Nachdruck unser Recht zu erstreiten.
 
Dies ist bereits der zweite Fall in diesem Jahr, welchen die FAU Jena gegen die PPT führt und wieder geht es um vorenthaltenen Lohn. Im September diesen Jahres konnten wir schon einmal Lohnforderungen vor Gericht durchsetzen und dort eine Einigung erzielen. Diesmal werden wir uns aber nicht so einfach abspeisen lassen und auf die volle Summe gehen. Es sind uns weitere Fälle bekannt, wo es Probleme mit den Lohnzahlungen bei der PPT gibt, diese werden von uns beobachtet.

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Mall of Shame – Der Protest der Straße und die Mühlen der Justiz

Veranstaltungstour Berlin 12.10. | Leipzig 13.10. | Jena 14.10. | Erfurt 15.10.

Prozess 16.10. 8:00 Uhr Kundgebung vor dem BAG Erfurt | 9:00 Uhr Prozess BAG | Gemeinsame Zugfahrt von Jena-West 07:00

Mall of Shame, pay the workers!“, schallte es vor fünf Jahren wochenlang in den Straßenschluchten am Potsdamer Platz, vor der Mall of Berlin. Wanderarbeiter aus Rumänien wandten sich gemeinsam mit der FAU Berlin gegen die gewerbsmäßige Abzocke von ausländischen
Arbeitskräften. Vereint gelang es, große Aufmerksamkeit und Solidarität bis in bürgerliche Kreise herzustellen. Für die Auszahlung der ausstehenden Löhne musste letztlich jedoch der Rechtsweg beschritten werden.

Die rumänischen Genossen betonten immer wieder, dass sie mit diesem Kampf ihre Würde zurück-
erlangen wollten – und dass ihnen dies gelungen ist. Nun, fünf Jahre nach den Ereignissen, kommt der Fall vor das höchste deutsche Arbeitsgericht: das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die FAU geht den Rechtsweg damit weiter als andere Gewerkschaften. Sollte die bisherige Rechtsprechung korrigiert werden, könnte dadurch der Sub-Sub-Subunternehmersumpf mitsamt mutwilliger Insolvenzen trockengelegt werden.

Im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht am 16. Oktober 2019 in Erfurt
beleuchten wir in einer Veranstaltungsreihe die immer noch spezifischen Ausbeutungsverhältnisse von Arbeitsmigrant*innen und die Möglichkeiten des Widerstands gegen die zunehmend
allgemeine Prekarität. Und blicken zurück auf den beispiellosen Kampf von selbstorganisierten Mitgliedern einer kleinen Basisgewerkschaft.

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Lohndumping bei tegut… – erfolgreiche Runde zwei!

Eine weitere ehemalige Beschäftigte hatte mithilfe der FAU Jena bereits im März von tegut… ihr Urlaubsentgelt nachgefordert. Bereits Anfang des Jahres gelang es, für eine andere ehemals bei tegut… Beschäftigte bei einem Vergleich einen Großteil des ihr zustehenden Urlaubsanspruches ausgezahlt zu bekommen. In der neuen Forderung ging es nun um die Vergeltung des Urlaubsanspruches für die letzten zwei Beschäftigungsjahre. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (AZR 541/15) – auf Grundlage europäischen Rechts – gibt es nun keinen Verfall von Urlaubstagen mehr, sofern der Arbeitgeber nicht explizit darauf hinweist. 

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FAU Jena schließt sich Global May Day 2019 Aufruf an

Der 1. Mai wirft seine Schatten voraus. Entsprechend haben wir auf unserer gestrigen Vollversammlung beschlossen uns den folgenden Aufruf zum Global May Day 2019 anzuschließen.

Global May Day 2019

– 1. Mai 2019 –

Jedes Jahr finden zum 1. Mai weltweit zahlreiche Proteste und Streiks statt, um den Tag der Arbeiter*innenbewegung zu würdigen. Mit diesem Aufruf, der von einigen Syndikaten der Basisgewerkschaften FAU (Freie Arbeiter*innen-Union) und IWW (Industrial Workers of the World) initiiert wurde, wollen wir Basisgruppen, Gewerkschaften und Initiativen weltweit dazu animieren, ihre 1. Mai Aktionen miteinander zu verbinden, um dem Kampf dadurch sichtbar eine transnationale Dimension zu verleihen.

Wir, Lohnabhängige und Studierende, werden gemeinsam solidarisch zusammenstehen, da wir unabhängig von unserem Wohnort in demselben Kampf gegen gewinnorientierte Interessen eingebunden sind. Kürzungen sozialer Dienstleistungen in öffentlichen Haushalten, Outsourcing, das Drücken von Löhnen, Privatisierungen, ansteigende Lebenshaltungskosten sowie Studiengebühren sind nur einige Symptome, die im direkten Zusammenhang mit dem globalen Wirtschaftssystem stehen. Ein System welches auf Ausbeutung und Wettbewerb basiert und die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorantreibt.

Der stetig zunehmende Leistungsdruck macht uns krank, sei es am Arbeitsplatz, in der (Hoch-)Schule und leider auch im wachsenden Maße während der Kindheit und Jugend. Die Mechanismen der Marktwirtschaft und die damit einhergehenden nationalstaatlichen Strukturen führen dazu, dass die Anpassung an das Diktat der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Mehrwertproduktion priorisiert, anstatt dass emanzipatorische Fähigkeiten gefördert werden.

Wir wollen dieses System nicht nur stören, sondern streben an, es zu überwinden.

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Studierendenrat der FSU Jena entscheidet: Outsourcing statt Tariflohn. FAU-Bildungssektion kündigt weiteren Widerstand an.

Der Prüfungsberater des Studierendenrats (StuRa) der Uni Jena berät seit über 10 Jahren Student*innen bei Problemen im Studium. Schon vor Jahren beschloss der Studierendenrat, seinen Beschäftigten Tariflohn zu zahlen und seit Mai 2018 ist er dazu durch die Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes zusätzlich gesetzlich verpflichtet. Bis heute wird die Umstellung auf Tarif jedoch verschleppt.

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25. Februar: Alle auf zur Warnstreikdemo!

Aufruf der Bildungssektion der FAU Jena anlässlich des Warnstreiks gegen die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL)

25.2.2019, ab 10 Uhr vorm Universitätshauptgebäude (UHG) in Jena


Am 25.02.2019 finden im Rahmen der Verhandlungen um den Tarifvertrag der Länder (TV-L) ein Warnstreik und eine Demonstration statt. Auch wir von der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Jena rufen unsere Mitglieder und Sympathisant*innen zur Teilnahme an der Streikdemonstration auf. Wir tragen dabei grundsätzlich die Forderungen einer Lohnerhöhung, der Gleichstellung von Arbeiter*innen der verschiedenen Tarife und der Einschränkung von Befristungen an den Hochschulen.

Dabei ist es unser Wunsch, die Stimmung vom Streik und die Stimmung unter den Kolleg*innen in den Alltag hinüberzuretten. Wir wollen nämlich nicht bloß Gespräche in Gremien und wir wollen nicht erst zu den TV-L-Verhandlungen auf die Straße gebracht werden. Stattdessen ist es unser Ziel, im Alltag selbst mit unseren Kolleg*innen und anderen Arbeiter*innen ins Gespräch zu kommen und kleinere und größere Forderungen eigenständig zu stellen und durchzusetzen.

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tegut… gute Lebensmittel – bescheidene Arbeitsbedingungen

Der tegut… in Jena gilt als beliebter Arbeitgeber bei Studierenden. Es gibt mit 10,57 € mehr als den Mindestlohn und zusätzlich kommen Aufschläge für Spät- oder Wochenendarbeit hinzu. 
Damit hört es dann aber schon auf, denn die Studierenden sind als kurzfristig Beschäftigte über einen auf ein Jahr begrenzten Rahmenvertrag angestellt. Das bedeutet, dass tegut… mit den Studierenden innerhalb dieses Rahmenvertrags mündlich eintägige, befristete Arbeitsverträge schließt. Insgesamt maximal 70 Stück (= 70 Tage), damit es noch als kurzfristige Beschäftigung gilt. Zu Stande kommen diese skurrilen eintägigen Verträge – die auch an der Uniklinik bei den Pflegeassistent*innen zu finden sind – dann mit Schichtbeginn, sprich bei Erkrankung gibt es keine Entgeltfortzahlungen, da für den Tag kein Vertrag geschlossen wurde. Ebenso wird auf dieser “Vertragsgrundlage” der Urlaubsanspruch abgelehnt, da ein Urlaubsanspruch erst nach einmonatiger Beschäftigung entsteht.

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Prüfungsberatung des StuRa der Uni Jena soll zusammengekürzt und Prüfungsberater gekündigt werden

In der morgigen Sitzung des Studierendenrates der Universität Jena soll ein Antrag behandelt werden, der eine „Umstrukturierung“ der Prüfungsberatung vorsieht. Diese läuft de-facto auf eine Kürzung des Angebots in der Prüfungsberatung und die Entlassung des aktuell beschäftigten Prüfungsberaters hinaus. Diese Maßnahme geht damit nicht nur zu Lasten der StuRa-Beschäftigten, sondern auch der Studierendenschaft insgesamt.

Konkret wird beantragt, die Prüfungsberatung bis 2020 „umzustrukturieren“ und sie künftig von einem freiberuflichen Anwalt durchführen zu lassen. Dieser solle sich einarbeiten und dann sieben Stunden pro Woche eine Sprechstunde anbieten. Im Antrag wird „positiv“ auf den Einspareffekt verwiesen. Der StuRa als Arbeitgeber habe dann keinen Urlaubsanspruch, kein Krankengeld etc. mehr zu bezahlen.

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Wie wenig Respekt verdient eine Hilfskraft an der Uni Jena?

Update vom 14.01.: Bei der Güteverhandlung präsentierte die Uni einen schriftlichen Nachweis, der unserem Kollegen nach Eigenaussage bis dahin unbekannt gewesen war. Damit kann sie ihn vertraglich abgesichert an der ganzen Uni einsetzen. Infolgedessen haben wir den folgenden Beitrag auf Aufforderung der Uni an drei Stellen leicht geändert.

Güterverhandlung 9. Januar 9:40 Uhr Arbeitsgericht Gera Saal 317

Anfang 2018 hatten wir als FAU Jena für eine studentische Hilfskraft bessere Arbeitsbedingungen erkämpft: tarifvertragliche Bedingungen (= mehr Lohn und Urlaub) und Entfristung. Ihm wurde eine Stelle im Internationalen Büro zugewiesen, wo er Daten statistisch ausgewerten sollte. Dies war als Arbeit von zu Hause vereinbart worden. Alles lief wunderbar. Die Arbeit war ansprechend und die Chefin mit den Ergebnissen zufrieden. Dann wurde dem Kollegen ein neuer Arbeitsort in der universitären Bibliothek (Thulb) zugewiesen. Damit erhielt er auch einen geringeren Lohn als zuvor.

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