Aufgrund eines prognostizierten Rückgangs der Steuereinnahmen in 2021 will die Stadt Ausgaben kürzen. Nach dem Plan der Verwaltung, dem „Haushaltssicherungskonzept“ (HSK), sind von diesen Kürzungen ausschließlich die Bereiche Soziales, Umwelt, Bildung und Kultur betroffen. So möchte die Stadt – wie so oft in Krisen – die Reichen und die Unternehmen schonen und die Arbeiter:innen und kleinen Leute zahlen lassen. In den nächsten Wochen wird der Stadtrat über dieses oder alternative Kürzungsprojekte abstimmen.
Als Gewerkschaft beteiligen wir uns am breiten Protestbündnis, das sich gegen diese Kürzungen gebildet hat. Gemeinsam mit vielen anderen Gewerkschaften, Mietergruppen, Vereinen und anderen Akteuren fordern wir:
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Es war ein Tritt ins Gesicht aller Menschen, die in „systemrelevanten“ Berufen jetzt schon am Limit arbeiten: Am Mittwoch verkündete die Bundesregierung die vorübergehende Aussetzung des Arbeitszeitgesetzes. Von nun an dürfen Menschen in Gesundheitsberufen, Energieversorgung und einigen anderen „systemrelevanten“ Tätigkeiten (ausgenommen der Einzelhandel) bis zu 12 Stunden täglich verheizt werden. In Ausnahmefällen sogar mehr. Zudem wurden Ruhezeiten und Pausenzeiten verkürzt. Es handelt sich um einen beispiellosen Angriff auf die Rechte aller Arbeiter*innen unter dem Deckmantel der derzeitigen Krise – und um eine Bedrohung für die Gesundheit aller Beschäftigten in den oben genannten Berufen.