Aufgrund eines prognostizierten Rückgangs der Steuereinnahmen in 2021 will die Stadt Ausgaben kürzen. Nach dem Plan der Verwaltung, dem „Haushaltssicherungskonzept“ (HSK), sind von diesen Kürzungen ausschließlich die Bereiche Soziales, Umwelt, Bildung und Kultur betroffen. So möchte die Stadt – wie so oft in Krisen – die Reichen und die Unternehmen schonen und die Arbeiter:innen und kleinen Leute zahlen lassen. In den nächsten Wochen wird der Stadtrat über dieses oder alternative Kürzungsprojekte abstimmen.
Als Gewerkschaft beteiligen wir uns am breiten Protestbündnis, das sich gegen diese Kürzungen gebildet hat. Gemeinsam mit vielen anderen Gewerkschaften, Mietergruppen, Vereinen und anderen Akteuren fordern wir:
- Gemeinwohl statt Wachstumsdogma
- Demokratische Mitbestimmung
- Soziale Gerechtigkeit
- Klimagerechtigkeit
- Kulturelle Vielfalt und Teilhabe
- Selbstbestimmung.
Wir rufen alle Gewerkschaftsmitglieder, Kolleg:innen, Betriebsräte und Initiativen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen.
- Informiert in euren Betrieben und unter euren Kolleg:innen über die anstehenden Kürzungen und Proteste.
- Beteiligt euch an der Postkartenaktion: Unterzeichnet und schickt die Protestkarten analog oder digital an die Stadtverwaltung.
- Kommt an den Infoständen mit uns ins Gespräch.
- Kommt zu den Protesten und ladet eure Kolleg:innen ein: Am 23. Januar werden wir eine Demo zu den Reichenvillen am Landgrafen machen und am 27. Januar werden wir während der Stadtratssitzung vorm Volkshaus protestieren.
Kürzungen stoppen – für eine soziale, nachhaltige und lebenswerte Stadt