Kategorie: Pressemitteilung

Erfolg für Klimaaktivist:in gegen die Universität Jena

von fauj98 – Kategorien: Arbeitskampf Pressemitteilung

Der:Die Klimaaktivist:in Eli konnte mit Hilfe der Gewerkschaft Freie Arbeiter*innen-Union (FAU) Jena am 18. Juli 2024 sein:ihr Arbeitsverhältnis mittels eines Vergleiches vor Gericht erfolgreich anerkennen lassen.

Im Anschluss an die Güteverhandlung vom 18.07.2024 vor dem Arbeitsgericht Gera einigten sich beide Parteien: Die Friedrich-Schiller-Universität Jena erkennt den Arbeitsvertrag vom Dezember 2023 an und das Arbeitsverhältnis wird Ende Juli 2024 im beidseitigen Einverständnis aufgelöst. Für die Vertragsdauer von 8 Monaten zahlt die Universität Eli den vollen Lohn, insgesamt circa 17.500 Euro brutto. „Ich bin nach der langen Zeit der Ungewissheit richtig froh, dass die Uni sich am Ende doch noch einigen wollte, und mit dem Vergleichsangebot zufrieden. Außerdem hoffe ich, dass politisch engagierte Menschen in Zukunft an der Uni nicht mehr um ihren Arbeitsplatz bangen müssen“, so Eli zum Vergleich.

Elis Arbeitsvertrag wurde im Dezember 2023 kurz nach Antritt der Stelle als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in angefochten, da er:sie bei Vertragsunterzeichnung Vorstrafen nicht angegeben habe, die durch Widerstand in Aktionen des zivilen Ungehorsams entstanden.

Die FAU Jena machte den Fall öffentlich und stellte eine Feststellungsklage am Arbeitsgericht Gera. Gewerkschafts- und Klimagruppen veröffentlichten einen offenen Brief an die Universitätsleitung und 70 Kolleg:innen, Studierende und Unterstützer:innen demonstrierten vor der Universität.

„Wir haben nicht nur eine gute Lösung für unser Mitglied erreicht, sondern auch deutlich gemacht, dass die Arbeitgeber uns nicht einfach aufgrund unseres Engagements rausschmeißen können. Wir hoffen, wir können unseren Kolleginnen und Kollegen an der Uni Jena, die sich gerade bei „Uni jeden Rechts!“, in der Klima-Bewegung und in anderen Bewegungen engagieren, so mehr Sicherheit verschaffen“, so Thomas Möller, Sekretär der FAU Jena.

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Gütetermin am Amtsgericht Gera im Fall Eli

von fauj98 – Kategorien: Arbeitskampf Pressemitteilung

Am 18.07.2024 fand am Arbeitsgericht Gera die Güteverhandlung zwischen Eli und der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU) statt. Ende letzten Jahres hatte die FSU den Arbeitsvertrag mit der:m wissenschaftlichen Mitarbeiter:in Eli aufgrund von Vorstrafen im Zusammenhang mit Klimaaktivismus für ungültig erklärt.

Das öffentliche Interesse an dem Fall war außergewöhnlich groß. Zum Gütetermin fanden sich neben Pressevertreter:innen vom MDR und dem Akrützel mit über 15 Unterstützer:innen mehr Besucher:innen vor dem Gericht ein, als eingelassen werden konnten. Unter den Besucher:innen waren zahlreiche Kolleg:innen von der Universität Jena, Gewerkschafter:innen von ver.di, GEW und FAU sowie ein Mitglied des Personalrates und Senats der Universität Jena.

In der Verhandlung legte Eli der FSU ein Angebot zur gütlichen Einigung vor. Nach diesem Vorschlag würde das Arbeitsverhältnis von der FSU anerkannt werden, könnte aber zeitnah einvernehmlich beendet werden kann. Der Vertreter vom Rechtsamt der FSU wollte sich vorerst nicht dazu äußern. Allerdings zeigte er sich „positiv überrascht, dass die Klägerseite ein Angebot zur Einigung vorlegt“.

Die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Jena (FAU Jena) ist über die Überraschung des Universitätsverträters verwundert. „Es gab mehrere Gesprächsangebote von unserer Seite an die Uni, die die Chefin des Personaldezernat jedoch abgelehnt hat. Dass die Uni sich über ein Einigungsangebot wundert, ist für uns nicht nachvollziehbar“, so Leo Weis von der FAU Jena.

Ob und wie die FSU auf das Einigungsangebot reagieren wird, ist derzeit nicht abzusehen. Wenn keine Einigung möglich ist, wird der Prozess beim Kammertermin fortgesetzt. Der leitende Richter deutete an, dass mit einem Termin am Kammergericht erst Anfang des nächsten Jahres zu rechnen sei. Am Ende der Güteverhandlung erklärte der Richter auf die Frage der Klägerseite nach einer groben rechtlichen Einschätzung: „Es ist nicht so, dass man sagen kann, Sie haben keine Chancen.“

„Ich bin dankbar, dass so es eine so große Anteilnahme gab.“, freute sich Eli. „Die gewerkschaftliche Organisierung zeigt ihre Stärke.“ Leo Weis von der FAU fügte hinzu: „Unser Rechtsanwalt hat heute einen starken Rechtsvortrag hingelegt; das hat auch der Beklagtenvertreter einsehen müssen. Wenn die Universität sich nicht einigt, sehen wir uns gerne im Kammertermin wieder. Und selbstverständlich werden wir unsere betrieblichen und gewerkschaftlichen Maßnahmen fortsetzen.“

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Pressemitteilung Universität entledigt sich Klimaaktivisten

von fauj104 – Kategorien: Pressemitteilung

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU) erklärte einen Arbeitsvertrag mit einer:m wissenschaftlichen Mitarbeiter:in im letzten Dezember wegen Vorstrafen im Zusammenhang mit Klimaaktivismus für ungültig. Die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Jena (FAU Jena) vertritt die betroffene Person und geht nun juristisch dagegen vor.
Die FSU Jena legt zum Abschluss eines Arbeitsvertrages standardmäßig ein Dokument vor, in dem allgemein nach Vorstrafen gefragt wird. Der:die Wissenschaftler:in Eli unterschrieb das Dokument. Zeitgleich ließ Eli ein polizeiliches Führungszeugnis an die Universität schicken. Dort waren Einträge zu finden, weswegen die Universität Jena Eli nun arglistige Täuschung vorwirft und den Arbeitsvertrag juristisch anfechtet. Die FAU Jena widerspricht dieser Argumentation.
“Das unspezifische Abfragen von Vorstrafen seitens der Universität im Anstellungsverfahren ist unzulässig. Es besteht für Bewerbende auch im öffentlichen Dienst keine allumfassende Offenbarungspflicht. Entsprechend liegt hier keine rechtswidrige Täuschung vor und der Arbeitsvertrag hat Bestand. Außerdem schickte unser Mitglied sein Führungszeugnis unverzüglich an die Universität und gab auf Rückfrage ohne zu zögern und wahrheitsgemäß Auskunft zu den Einträgen”, so der Gewerkschaftssekretär Thomas Möller der FAU Jena.
Nachdem die FAU Jena die Friedrich-Schiller-Universität Jena darauf hingewiesen hat, äußerte sich due Universität erneut. Sie wolle generell keine vorbestraften Menschen einstellen. Außerdem unterstellte sie Eli eine antidemokratische Grundhaltung und begründete so die fehlende Eignung von Eli als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in. “Ich bin erschrocken über diese Interpretation. Mit meinem Protest wollte ich dafür einstehen, dass sich auch unsere Bundesregierung an das Pariser Klimaabkommen und die selbst gesteckten Klimaziele hält. Die Uni sorgt mit der Blockade meines beruflichen Werdegangs nun dafür, dass mir dieser zum Verhängnis wird für meine zukünftige Karriere.”
Diese Woche reichte die FAU Jena eine Feststellungsklage beim Arbeitsgericht Gera ein. Zudem ist eine Kundgebung vor der Güteverhandlung geplant.

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Pressemitteilung der FAU Jena bzgl. verzögerter Lohnzahlungen an der FSU Jena

von fauj6 – Kategorien: Bildungssektion Pressemitteilung

Die Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena zeigt sich derzeit nicht in der Lage, ihren neueingestellten Beschäftigten die Gehälter bzw. Löhne ordnungsgemäß auszuzahlen, da es sowohl im Personaldezernat der Universität als auch im Finanzministerium gravierende Personalprobleme gibt. Die Basisgewerkschaft FAU fordert daher unmittelbar unbürokratische Abschlagszahlungen und darüber hinausgehend eine bessere Bezahlung und Behandlung der Universitätsbeschäftigten.

Seit spätestens April 2022 kommt es in Personalangelegenheiten der Universität zu zahlreichen Verzögerungen. Zum einen verzögert sich die Einstellung neuer Beschäftigter bzw. die Vertragsverlängerung von Beschäftigten, teilweise um Monate. Zum anderen erhalten die Neueingestellten über mehrere Wochen keine Löhne bzw. Gehälter, obwohl sie bereits arbeiten. Auch Vertragsänderungen wie Aufstockungen werden erst Wochen später umgesetzt. Dies betrifft studentische, wissenschaftliche und Verwaltungsbeschäftigte an der ganzen Universität.

Die Ursache für das Problem stellt die Unterbesetzung des Personaldezernats in Kombination mit Personalproblemen in der zentralen Gehaltsabrechnungsstelle im Thüringer Finanzamt dar. Die wenigen verbliebenen Sachbearbeiter:innen können den Verwaltungsaufwand nicht rechtzeitig bewältigen.

In einer E-Mail an die Sekretariate der Institute vom 26. April 2022 gibt die Universität die „eingeschränkte Funktionsfähigkeit“ zu, fordert dazu auf, „ von Nachfragen bezüglich ausstehender Gehaltszahlungen vorerst bitte abzusehen“ und erklärt, dass „hilfsweise Abschlagszahlungen […] unter den gegebenen Umständen nicht möglich“ seien. Die Sachbearbeiter:innen kämen bei Bedarf auf die Beschäftigten zu.

Der Basisgewerkschaft FAU sind mehrere Fälle von Beschäftigten aus der gewerkschaftlichen Sprechstunde sowie unter den eigenen Mitgliedern bekannt. „Als ich meine Stelle angetreten habe, meinten meine Kolleginnen, dass es wohl Probleme mit den Lohnzahlungen geben könne. Ich habe zum Ende des ersten Monats auch tatsächlich keinen Lohn bekommen. Im zweiten Monat bekam ich dann plötzlich eine Abschlagszahlung auf mein Konto. Das alles habe ich aber nur durch meine Kolleginnen erfahren. Sonst hat sich keiner die Mühe gemacht, mit mir zu reden. Diese Zeit konnte ich nur überbrücken, indem ich mir privat Geld geliehen habe, was ich bei einem Arbeitgeber wie der Uni echt nicht erwartet hätte“, so ein Mitglied der FAU und Beschäftiger der Universität, der anonym bleiben möchte.

Aus gewerkschaftlicher Perspektive liegt die Ursache für die genannten Probleme darin, dass die Universität ihre Beschäftigten über einen jahrelangen Sparkurs ausgelaugt hat. Die vergleichsweise schlecht bezahlten Beschäftigten aus dem Personaldezernat stimmen mit den Füßen ab und haben in größerer Zahl gekündigt und die Universität verlassen. Deswegen stellt die FAU folgende Forderungen zur Diskussion:

  • unmittelbar: unbürokratische Abschlagszahlungen an neueingestellte Kolleg:innen und eine transparente Kommunikation ihnen gegenüber
  • sowie weitergehend: die bessere Bezahlung und Behandlung der Universitätsbeschäftigten, z. B. durch eine Höhergruppierung der Beschäftigten des Personaldezernats.

Weiterhin ermutigt die FAU die Kolleg:innen aller Statusgruppen in der Universität dazu, miteinander in die Diskussion zu kommen und den bestehenden Unmut nicht in Pausengesprächen zu belassen, sondern gemeinsam nach oben zu kommunizieren.

Jena, 23. Juni 2022

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Pressemitteilung: Der Stura und die Beschäftigten

von fauj1 – Kategorien: Bildungssektion Pressemitteilung

FAU Jena fordert vom Stura Kurswechsel im Umgang mit dem Personalrat und Beschäftigten

Seit dem 19.11.2019 hat der Studierendenrat (Stura) der Universität Jena einen neuen Vorstand. Die Bildungssektion der FAU Jena möchte dies zum Anlass nehmen, auf vergangene Missstände im Umgang mit dem Personalrat und seinen Rechten hinzuweisen und vom neuen Vorstand einen Kurswechsel zu fordern.

Die gesetzlich vorgeschriebenen monatlichen Gespräche zwischen dem Personalrat der Studierendenbeschäftigten und Vorstand haben seit mehreren Monaten nicht stattgefunden, was auf die grundlose, evtl. strategische Abwesenheit des Vorstands zurückzuführen ist. Dabei sind gerade diese Gespräche wichtig, um aktuelle Probleme transparent zu machen und zu beseitigen, aber ihnen auch vorzubeugen. Unsere wesentlichen Kritikpunkte sind im Folgenden aufgelistet:

– Beschäftigte werden seit Mai 2018 nicht nach dem vereinbarten Tarifvertrag bezahlt. Die Nachforderungen bewegen sich inzwischen insgesamt im höheren fünfstelligen Bereich.
– Die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften, z.B. die Anfertigung von Gefährdungsbeurteilung, ist seit mehr als zwei Jahren überfällig.
– Der Personalrat hätte beteiligt werden müssen an der Personalplanung des Haushalts.
– Die Beteiligung des Personalrats bei Einstellung der Beschäftigten und anderen Personalentscheidungen war nicht gegeben.

Hierüber berichtete der Personalrat dem Stura am 29.10.2019 und forderte die Beteiligung ein.
Aus Sicht der Bildungssektion müssen die Rechte des Personalrats ständig eingefordert werden – trotzdem werden sie nicht ausreichend realisiert. Dies führt zu einer strukturellen Rechtsverkürzung und diese sind wiederum im Zweifelsfall zum Nachteil der Studierendenschaft. „Diesen unzumutbaren Zustand permanenter Rechtsverstöße sehen wir als FAU Jena in einem übergeordneten Kontext von Neoliberalisierungen an Hochschulen. Der Stura hilft mit, die Universität Jena dauerhaft zu entdemokratisieren“, so Josephine Albrecht von der Bildungssektion. „Wir fordern den Stura auf, nun endlich seinen Pflichten als Arbeitgeber nachzukommen und umgehend Verbesserungen bei den Personalfragen durchzusetzen.“

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