Auch in Deutschland haben die drastischen Maßnahmen zur Einschränkung des Coronavirus schwerwiegende wirtschaftliche und menschliche Folgen. Als Basisgewerkschaft leisten wir einen Beitrag zur gemeinschaftlichen Bewältigung dieser Krise: Wir befördern die gegenseitige Hilfe in den Stadtteilen, verteidigen die Rechte und Ansprüche von Arbeiter*innen und stellen die Frage: Wer zahlt für die Krise – wir oder das Kapital?

(1) Gegenseitige Hilfe und Solidarität

Gerade den Risikogruppen wie älteren Menschen und Menschen mit geschwächtem Immunsystem wird empfohlen, sozialen Kontakt bis auf wenige Ausnahmen zu vermeiden und die Wohnung so wenig wie möglich zu verlassen. Viele Eltern stehen aufgrund schließender Schulen und Kindergärten vor der Herausforderung, die Kinderbetreuung selbst zu organisieren. Wenn ihr nicht zu einer Risikogruppe gehört, könnt ihr eure Unterstützung in der Nachbarschaft anbieten oder euch mit einer der zahlreichen spontanen Solidaritätsinitiativen vernetzen (für Jena siehe hier und hier). Unterstützt Menschen bei Einkäufen und Botengängen, besonders jene, die Risikogruppen angehören oder im Gesundheitsbereich arbeiten.

Wir möchten aber daran erinnern, dass keine Notwendigkeit besteht, ganz alleine zu sein! Gerade jetzt ist es wichtig, dass ihr eure engsten Freund*innen oder die Familie sehen könnt. Versucht dabei, wenige Kontakte möglichst konstant zu halten. Passt aufeinander auf!

(2) Arbeiter*innenrechte verteidigen

Geschäfte werden geschlossen, Arbeitszeiten werden verkürzt, Arbeiter*innen werden freigestellt, Aufträge werden abgesagt, Menschen müssen in Quarantäne… Es stellt sich für viele die Frage, welche Ansprüche und Rechte die betroffenen Arbeiter*innen haben. Mit jena.fau.org/corona haben wir in den letzten Tagen eine umfassende Sammlung an Informationen und Hinweisen zu arbeitsrechtlichen und betrieblichen Fragen erstellt. Es geht aber auch darum, diese Rechte durchzusetzen. Meldet euch dazu am besten bei eurer Gewerkschaft. Falls ihr noch kein Mitglied seid, wäre spätestens jetzt der Punkt gekommen, einer Gewerkschaft beizutreten.

(3) Unterstützung für besonders hart getroffene Arbeiter*innen

Vor allem Selbstständige, aber auch Arbeitnehmer*innen müssen nun Einbußen hinnehmen. Wir regen an, sich gegenseitig über Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren, sich zu helfen, sich zinsfreie Kredite zu geben oder Spenden füreinander zu sammeln, sodass gerade die wirtschaftlich Schwachen die Krise unbeschadet überstehen.

(4) Wir lassen uns nicht spalten

Wir werden allen widersprechen, die mit dem Coronavirus einen weiteren Vorwand gefunden haben, gegen Migrant*innen zu hetzen. Das Virus kennt keine Grenzen und keine Nationalitäten und schuld an dessen Verbreitung sind nicht die Migrant*innen. Der Grund dafür ist die zunehmende Verflechtung unserer Welt, die sich unter anderem in Personenverkehr und Warenströmen äußert. Wer rassistisch beleidigt, diskriminiert oder angegriffen wird, kann sich bei der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt „ezra“ melden. Spaltungen wollen wir aber auch im Betrieb nicht zulassen – weder zwischen „Deutschen“ und „Ausländern“, noch zwischen den Festen auf der einen Seite und den Leiharbeiter*innen und Minijobber*innen auf der anderen.

(5) Forderungen der sozialen Bewegungen stark machen

Auch andere Bewegungen und Gewerkschaften treten für ihre Interessen ein und als FAU unterstützen wir diese:

• Die Gesundheitsarbeiter*innen, auch die des Uniklinikums Jena, haben in den letzten Tagen mehr Lohn und eine Pandemie-Zulage, mehr Personal, ausreichende Schutzkleidung und ein Ende des profitorientierten und zunehmend privatisierten Gesundheitssystems gefordert.
• Ver.di fordert auch für andere Berufe mit unvermeidlichem Kontakt zu vielen Menschen wie Kassierer*innen einen besseren gesundheitlichen Schutz.
• Die antirassistische und Migrant*innenbewegung fordert sowohl eine Auflösung der Flüchtlingslager an den europäischen Außengrenzen als auch der Heime in Deutschland und eine Aufnahme und dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge.
• Die Gefangenenbewegung fordert Transparenz, die Rücknahme des Besuchsverbots und Haftentlassung.
• Die Mieterbewegung fordert Aussetzung der Mieten, Stopp aller Zwangsräumungen, Legalisierung besetzter Häuser und Öffnung des Leerstands.
• Da es unter Quarantäne-Bedingungen erwartbarerweise leider zu mehr häuslicher Gewalt kommen wird, fordert die feministische Bewegung ein aktives Hinschauen, Eingreifen und Unterstützen.
• Viele Menschen fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen zur wirtschaftlichen Absicherung aller Menschen in Deutschland.

(6) Solidarisch gegen den Kapitalismus!

Zur Eindämmung der Ansteckungen werden Kindergärten, Schulen, Universitäten und kulturelle Einrichtungen geschlossen, Versammlungen untersagt und Spielplätze abgeriegelt. Für die Wirtschaft hingegen hat der Staat Sofortmaßnahmen in Höhe von Milliarden Euro angekündigt. Viele Menschen müssen zudem weiterhin zur Arbeit gehen, auch in Branchen, die nicht lebensnotwendig sind. Die Arbeiter*innen sind damit dem Risiko ausgesetzt, sich anzustecken.

Der DGB hat aber gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband angekündigt, dass sie als Sozialpartner wie schon nach der Krise 2008 die „gemeinsame Verantwortung […] über Differenzen“ stellen werden. Einen Stopp der nicht lebensnotwendigen Produktion während der akuten Ansteckungsgefahr fordert der DGB bisher nicht. Falls dieser Stopp in Einzelfällen erfolgt – wie bei VW inzwischen europaweit – dann aufgrund von Ansteckungen der Arbeiter*innen und Streiks. Wir fordern, dass Gewerkschaften die Gesundheit ihrer Mitglieder konsequent schützen! Wenn Belegschaften protestieren und streiken, weil sie keinen vernünftigen Gesundheitsschutz bekommen, dann ist dies zu unterstützen. Während der Krise ist eine Umstellung auf eine Produktion für die Grundversorgung vernünftig.

Außerdem ist es die Aufgabe von Gewerkschaften, eine Umverteilung von unten nach oben zu kritisieren und zu bekämpfen. Schon jetzt haben viele Arbeiter*innen und Freiberufler*innen mit Einkommenseinbußen oder Kündigungen zu kämpfen. Diese Situation kann sich durch Sparmaßnahmen in Folge der Staatsverschuldung noch verschlimmern. Wir rufen daher dazu auf, Gewerkschaften beizutreten, sich dort einzubringen und dafür zu kämpfen, dass die Krise weder die Gesundheit noch die Existenz der Arbeiter*innen und Freiberufler*innen zerstört!

Jena, 26. März 2020