Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh mit schweren Verletzungen ineiner Zelle des Polizeireviers Dessau-Roßlau. Bis heute wurde keiner der beteiligten Polizisten für diesen grausamen Mord verurteilt. Erst vor kurzem wurde die juristische Vertuschung des Falls erneut in bundesweiten Medien skandalisiert, gefolgt von einer erneuten Mordanzeige der Oury-Jalloh-Initiative bei der Generalbundesanwaltschaft. Als FAU Jena unterstützen wir die diesjährige Demonstration der Oury-Jalloh-Initiative am 7. Januar 2017 in Dessau und die gemeinsame Busanreise aus Jena.
Oury Jalloh war und ist nicht das einzige Opfer der Dessauer Polizei. 1997 wurde Hans-Jürgen Rose von der Dessauer Polizei alkoholisiert aufgegriffen, ins Revier gebracht und wenige Stunden später mit schweren inneren Verletzungen ein paar Straßen weiter im Sterben liegend entdeckt. 2002 wurde der Obdachlose Mario Bichtemann von der Dessauer Polizei festgenomen, ins Revier gebracht, in eine Zelle gesperrt und dort später mit einem Schädelbasisbruch tot aufgefunden. Bis heute wird die Polizei von ihren Polizei-„Gewerkschaften“, der Politik und Justiz gedeckt. Im sozialen Krieg des Staats gegen die Armen, die Migrant_innen, die Unangepassten und Widerständigen soll sie straffrei agieren können – bis hin zum Mord.
Versuche, die Gewalt von Polizei und Staat zu skandalisieren, wiederum werden ebenfalls unterdrückt. Wir erinnern hier nur an die Angriffe der Polizei, die es gegen die Demo der Oury-Jalloh-Initiative in früheren Jahren gegeben hat. Oder daran, wie die Jenaer Polizei seit drei Wochen öffentlich gegen die Spontandemonstration hetzt und fahndet, die sich einer Kundgebung von „Jugend gegen Rechts“ gegen Polizeigewalt angeschlossen hat. Sie halten es offenbar nicht aus, als das bezeichnet zu werden, was sie immer wieder sind und was angeblich auch einer der Slogans der Spontandemonstration war: „Mörder und Faschisten“.
Die Dimensionsen des Mords an Oury Jalloh sind erschreckend. Wir sollten aber nicht vergessen, dass Polizeigewalt und -schikanen unser aller Alltag sind. Jeder und jede von uns kennt Menschen, die in Angst leben, weil sie jede Nacht von der Polizei verschleppt und deportiert werden könnten und immer wieder werden. Jeder und jede von uns ist mit den schikanösen und willkürlichen Polizeikontrollen auf dem Magdelstieg, in der Lutherstraße, am Ernst-Abbe-Denkmal und an weiteren angeblich „gefährlichen Orten“ vertraut. Jeder und und jede von uns hat die Polizeknüppel, die Schläge, das Pfefferspray, die Polizeihunde und die Drohkulisse aus Helikopter, Räumpanzer und Wasserwerfer auf den Antinazi-Protesten der letzten drei Jahre in Jena zu spüren bekommen. Und auch auf Kundgebungen und Demonstrationen unserer sozialen Kämpfe – z.B. der Gefangenen-Gewerkschaft, von „Recht auf Stadt“ – müssen wir unsvon Polizeiaufgeboten bestehend aus Eingreiftrupps und Staatsschutz einschüchtern lassen. Darüber hinaus ist uns wohl bewusst, dass besonders aktive Personen aus unserer Bewegung „mit Sicherheit“ polizeilich überwacht werden.
In Plauen läuft seit über einem Jahr eine, von Presse, Polizei und Öffentlichkeit forcierte Hetz- und Verdrängungskampagne gegen „bestimmte Personengruppen“: angefangen mit der Konstruktion eines innerstädtischen Drogenumschlagplatzes in der Hand von Geflüchteten und dessen monatelanger Überwachung durch die Polizei, mit dem Ergebnis einiger gefasster Grasdealer und -konsument_innen – allesamt kleine Fische und angesichts des massiven Crystalproblems, welches die Stadt hat, eine einzige Farce. Der rassistischen Law-and-Order-Stimmungsmache in der Lokalpresse und den diversen rassistischen und nazistischen Plattformen tut das keinen Abbruch. Wenige Monate später – das neue Landratsamt in der Innenstadt steht kurz vor der Eröffnung – folgt eine weitere Welle widerlicher, sozial-chauvinistischer Veröffentlichungen – diesmal sind es die Punks und „Tunnelkids“, die seit Jahren ihren täglichen Treffpunkt unter einem Baum an eben jenem innerstädtischen Postplatz/„Tunnel“ haben, an dem nun dummerweise das neue Landratsamt eröffnet. Die Presse überschlägt sich mit den wildesten Unterstellungen über die gemeingefährlichen Subjekte, die sich dort herumtreiben. Die Polizei schikaniert die Leute durch tägliche Ausweis- und Taschenkontrollen und sozial-chauvinistischen Aussagen à la bestimmte Personengruppen haben eben in der Innenstadt nichts verloren…. Willkommen in Deutschland.
A propos Deutschland: Die AfD mobilisiert im übrigen schon zu einer Gegendemo bzw. zu Störaktionen am 07. Januar in Dessau, um dem „linksautonomen Propagandaspuk ein Ende“ zu machen. Poggenburg behauptet, die Initiative betreibe „linkspolitische Leichenfledderei auf Steuerzahlerkosten“. Laut Polizei kann demnach nicht ausgeschossen werden, dass die Nazis und Rassist_innen der AfD in unmittelbarer Nähe demonstrieren oder sich sogar unter die Demoteilnehmer*innen mischen werden. Noch ein Grund am Sonntag nach Dessau zu fahren und Deutschland das Maul zu stopfen.
Wir unterstützen den Aufruf zur diesjährigen Gedenkdemonstration an den von Polizisten ermordeten Oury Jalloh in Dessau: Gerechtigkeit für die Angehörigen von Oury Jalloh! Schluss mit den Polizeimorden! Schluss mit dem alltäglichen Polizeiterror!
Unter folgender Adresse könnt ihr Plätze im Bus von Jena nach Dessau reservieren: daswarmord@riseup.net Eine gemeinsame Zugabfahrt gibt es um 10:44 von Jena-Paradies.
Für eine Anreise aus Plauen/Vogtlandkreis/Westsachsen findet am Mittwoch dem 03.01. um 18.30Uhr eine Info-/Anreiseveranstaltung im Projekt Schuldenberg Plauen (Thiergartner Straße 4) statt.
FAU Jena
FAU-Initiative Plauen
Januar 2018