Podiumsdiskussion zum Thema Berufsverbote: Hier zum nachgucken und hören

Die von der FAU Jena, der GEW und ver.di veranstaltete Podiumsdiskussion zum Thema Berufsverbote vom 10.10.2024 wurde aufgezeichnet. Unter folgendem Link kann sie nachgeschaut und gehört werden.

https://www.db-thueringen.de/receive/dbt_mods_00062817

In der Diskussion erzählen Eli (FAU Jena), Benjamin Ruß (ver.di) und Luca (GEW) von ihren persönlichen Fällen im Zusammenhang mit Berufsverboten. Außerdem war der Historiker Dr. Jan Henrik-Friedrichs von der Humboldt-Universität zu Berlin auf dem Podium vertreten, um Berufsverbote und den Radikalenerlass in der BRD historisch einzuordnen.

Wir stehen weiter in Solidarität mit allen von Berufsverboten betroffenen Menschen. Wir werden weiter gegen Berufsverbote ankämpfen, sodass sie nicht wieder gängige Praxis werden!

Statement zu Kufiya auf Soli-Foto

In Folge unserer Veranstaltung zu Berufsverboten in Deutschland nahmen wir mit den Teilnehmer:innen ein Solidaritätsfoto für Betroffene von Berufsverboten auf. Die Veranstaltung bezog sich dabei auf drei Berufsverbotsfälle in Deutschland, die keinen Bezug zur Nahostdebatte hatten. Auf dem Solidaritätsfoto und während der Veranstaltung trugen zwei Podiumsteilnehmer eine Kufiya (Palituch). Bisher haben wir eine Diskussion innerhalb unserer Gewerkschaft und damit eine Positionierung als FAU Jena vermieden. Diese fehlende Positionierung innerhalb unserer Struktur und teilweise fehlendes Wissen zur konkreten politischen und historischen Bedeutung der Kufiya führte dazu, dass wir während der Veranstaltung nicht angemessen reagieren konnten, trotz großen Unbehagens vieler unserer Mitglieder.

Wir als FAU Jena möchten hiermit für den Eindruck einer einseitigen Positionierung zu dem Konflikt um Verzeihung bitten. Es war ein Fehler, das Tragen der Kufiyas zuzulassen. Im Zuge unseres ersten Auswertungstreffens sind wir zu dem Ergebnis gekommen, zukünftig darauf zu achten, dass Rednerinnen im Rahmen unserer Veranstaltungen keine Kufiya tragen. Die FAU Jena positioniert sich explizit gegen jeden Antisemitismus und gegen alle antisemitischen und terroristischen Organisationen und ihren Sympathisant:innen. Unser Solidarität gilt sowohl den palästinensischen wie auch israelischen Arbeiter innen, welche sich für progressive Ziele und ein friedliches Zusammenleben der Menschen in der Region einsetzen.

Aktion zum Sommerfest der Universität Jena

Letzten Freitag haben wir uns schick gemacht und unter das Sommerfest der Universität Jena gemischt. An allen Eingängen haben wir fleißig Flyer verteilt und weiter über unseren aktuellen Konflikt mit der Universität Jena informiert. Wir zeigen der Uni, dass wir nicht aufgeben und auch wenn sie die Güteverhandlung nun schon zweimal verschoben haben, wir trotzdem nicht klein beigeben bis Eli wieder eingestellt ist!
Nachdem wir über 2000 Flyer an die Gäste des Sommerfests verteilt haben, haben wir uns noch am Rost getroffen und den Abend gemütlich ausklingen lassen.

Unterstützt Eli und begleitet uns zur Güteverhandlung!

Wir werden der Uni auch weiterhin keine Ruhe geben, solange sie Eli nicht wieder einstellt und sind sehr gespannt auf die baldige öffentliche Güteverhandlung! Wenn ihr Zeit habt, kommt gerne am 18.07.24, um 13 Uhr zum Arbeitsgericht Gera (Rudolf-Diener-Straße 1, 07545 Gera) und supportet Eli!
Wir werden den Zug 11:53 Uhr am Westbahnhof Jena Richtung Gera nehmen.

Flyer zum Sommerfest der Uni Jena

Liebe Gäste,
wir wünschen Ihnen ein schönes Sommerfest!
Wir bitten Sie aber auch um fünf Minuten Ihrer Zeit, um Sie über einen
besorgniserregenden Vorgang an unserer Universität zu informieren.
Im Dezember 2023 hat das Personaldezernat den Vertrag eines wissenschaftlichen
Mitarbeiters und Klima-Aktivisten aufgehoben. Der Grund: Er hatte an friedlichen
Aktionen des zivilen Ungehorsams zum Schutz von Umwelt und Klima teilgenommen
und wurde deswegen wegen Widerstands verurteilt.
Die Gewerkschaft FAU hat Gespräche angeboten und Klage am Arbeitsgericht
eingelegt; die Gewerkschaftsgruppen an der Universität und Klima-Gruppen in Jena
haben einen offenen Brief an die Universität gerichtet; 70 Personen haben – trotz
strömenden Regens – an einer Protestkundgebung vor dem Uni-Hauptgebäude
teilgenommen und neben gewerkschaftlichen Medien haben auch OTZ und Akrützel
berichtet.
Und die Universität? Sie hat die Gespräche verweigert, den Gütetermin am
Arbeitsgericht bereits zweimal verschoben und die Unterzeichner:innen des offenen
Briefs mit der faulen Ausrede, man werde sich nicht zu einem laufenden Verfahren
äußern, abgespeist.
Was müssen wir bisher konstatieren? Unsere Universität fördert angeblich Demokratie
und Engagement, aber schmeißt einen engagierten Kollegen raus und verweigert die
politische Auseinandersetzung. Die Universität verfolgt öffentlich eine Nachhaltig-
keitsstrategie und richtet ein Green Office ein, während sie gleichzeitig einen Klima-
Aktivisten als Mitarbeiter entfernt. Die rechtsextreme AfD wird zur stärksten Partei in
Thüringen und gerade jetzt sollten wir mutig sein und aktiv werden. Doch die
Universität droht indirekt damit, uns bei Verurteilungen aufgrund von zivilem
Ungehorsam zu entlassen.
Wir können das nicht hinnehmen. Wir appellieren an die Universitätsleitung, endlich
umzudenken und eine gütliche Einigung zu ermöglichen. Wir appellieren an den neuen
Präsidenten Marx, einen neuen Anfang in der Sache zu wagen. Und wir rufen alle
Kolleg:innen und Studierenden auf, diesen bedenklichen Vorgang zum Thema zu
machen. Gleichzeitig versprechen wir der Universitätsleitung, dass wir bis zur
Wiedereinstellung unseres Kollegen keine Ruhe geben werden.
Wir laden alle herzlich dazu ein, am 18. Juli 2024, 13 Uhr die Güteverhandlung am
Arbeitsgericht Gera zu besuchen. Abfahrt vom Bahnhof Jena-West um 11:53,
Personalausweis für die Einlasskontrolle nicht vergessen.

FAU-Betriebsgruppe unterstützt Hörsaalbesetzung

Am 27. Mai 2024, einen Tag nach den Kommunalwahlen in Jena und anderen Städten in Thüringen, haben Studierende der Vernetzung „Rechtsruck Stoppen“ den Hörsaal 4 unserer Universität besetzt. Sie wollen einen permanenten Raum zur Vernetzung gegen die Bedrohung von Rechts schaffen.

Als Beschäftigte der Universität aus Wissenschaft und Verwaltung unterstützen wir die Besetzungsaktion. Sie stellt eine Form des studentischen Protests dar, für den wir und zahlreiche andere Gewerkschafter:innen, Arbeiter:innen und Studierende sich bei der Versammlung „Uni gegen Rechts“ am 7. Mai 2024 ausgesprochen haben.

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Kundgebung für die Wiedereinstellung von Eli

Die Uni Jena hat eine:n Klima-Aktivist:in rausgeschmissen. Das lassen wir nicht zu – Wiedereinstellung von Eli!

Kundgebung am Mittwoch, 22. Mai, 11:45 vor dem Uni-Hauptgebäude (UHG), Eingang Schlossgasse

Ende Dezember 2023 hat die Uni Jena den Arbeitsvertrag mit unserem:unserer Kolleg:in Eli für nichtig erklärt. Grund hierfür seien Vorstrafen, die im Zusammenhang mit Klimaaktivismus entstanden sind.

So behindert die Uni Elis berufliche Zukunft und bestraft ihn:sie ein zweites Mal seinen:ihren
Klimaaktivismus.

Die Gewerkschaft FAU hat die Vertretung des:der Kolleg:in übernommen und Klage vorm Arbeitsgericht Gera eingereicht.

Auch aus klimapolitischer Sicht finden wir das Vorgehen der Uni skandalös. Einerseits gibt sich die Uni gerne ein grünes und nachhaltiges Image. Andererseits droht Kolleg:innen, die sich für unser Klima einsetzen, die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.

Da man im Klimaaktivismus sehr schnell, auch für Kleinigkeiten und für vollkommen friedliche Aktionen, Vorstrafen und Anzeigen bekommen kann, kommt das Vorgehen der Uni einer Drohung und Kampfansage gegen Klimaaktivist:innen im Allgemeinen gleich.

Neben der Wiedereinstellung von Eli geht es uns auch darum, darauf aufmerksam machen, dass Klimaaktivismus keine negativen Konsequenzen am Arbeitsplatz haben darf!

Offener Brief der Gewerkschafts- und Klimagruppen zur Wiedereinstellung von Eli

Sehr geehrte Universitätsleitung,

wir sind Gewerkschaftsgruppen an der Universität Jena und Organisationen aus der Umwelt- und Klima-Bewegung von Jena. Wir möchten Sie auffordern, die Anfechtung des Arbeitsvertrags des Klima-Aktivisten bzw. der Klima-Aktivistin Eli (Name geändert) vom Dezember 2023 zu überdenken und Eli wiedereinzustellen.

Eli hat am 1. Dezember 2023 eine Stelle als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in angetreten. Kurz darauf hat das Personaldezernat Elis Arbeitsvertrag angefochten und Eli als Mitarbeiter:in von der Universität entfernt. Der Grund sei, dass Eli Vorstrafen hätte anzeigen müssen, von der die Universität ohnehin durch das von Eli eingereichte Führungszeugnis Kenntnis erlangt hat. Später hat die Personaldezernentin erklärt, dass Vorstrafen wegen Widerstands erkennen lassen, dass Eli die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zumindest infrage stelle und deswegen nicht an einer staatlichen Einrichtung beschäftigt werden dürfe.

Wir halten diesen Vorgang aus mehreren Gründen für sehr bedenklich:

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Nachruf auf Frank Döbert

Am Morgen des 19. April 2024 ist der Jenaer Journalist und Antifaschist Frank Döbert gestorben. Wir möchten mit diesen Zeilen an ihn erinnern.

Frank, geboren 1955, kam aus dem recht ruppigen Weißenfelser Arbeitermilieu und zog nach Jena, um hier Elektronik, Elektrotechnik und Betriebswirtschaft zu studieren. Danach arbeitete er wie so viele aus seiner Generation beim VEB Kombinat Carl Zeiss Jena.

In Jena fing Frank an, sich von den Zwängen seines Herkunftsmilieus und der Diktatur zu befreien. Er ließ sich dem sozialistischen Spießertum zum Trotz die Haare lang wachsen – so trug er sie bis zum Ende – und begann Rockmusik zu hören. Er setzte sich auch kritisch mit der Geschichte des Stalinismus und den Verhältnissen im autoritären Sozialismus auseinander, las z. B. verbotene Literatur wie Solschenizyn. Von der Oppositionsszene um die JG herum hielt er sich allerdings fern. Nach einem Antrag auf eine Westreise 1988 wurde er entlassen und arbeitete anschließend bei der SERO, der Annahmestelle für wiederverwertbaren Müll.

Frank Döbert in der Wendezeit, wahrscheinlich bei einer Menschenkettenaktion
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Einladung zum 1. Mai

Liebe Genoss*innen, Freund*innen und Interessierte,
der Tag der Arbeiter*innenbewegung steht vor der Tür und wir wollen raus auf die Straße! Am 1. Mai möchten wir gemeinsam zur kämpferischen 1. Mai-Demo der DGB-Gewerkschaften mit dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ gehen. Diese beginnt 11 Uhr am Johannisplatz. Wir freuen uns darauf, mit unseren Kolleg*innen von ver.di auf die Straße zu gehen, nachdem wir in der Tarifrunde der Länder im Herbst 2023 bereits gemeinsam für eine Lohnerhöhung gestreikt und gekämpft hatten.

Danach öffnen wir ab ca. 14 Uhr unser Lokal in der Bachstraße 22, 07743 Jena und wollen euch alle herzlich eingeladen vorbeizukommen, uns und unser Lokal kennenzulernen und den 1. Mai ausklingen zu lassen. Es wird ein kleines Buffet und leckere Getränke geben.

Neben der DGB-Demo in Jena wird in Gera die Demo „Kämpfe verbinden – Kapitalismus überwinden“ stattfinden. Diese beginnt um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Gera.
Außerdem läd die FAU Leipzig zur „syndikalistischer 1. Mai“-Demo ein. Diese beginnt ebenfalls 14 Uhr am Richard-Wagner-Platz in Leipzig.

In dem Sinne: kämpferische Grüße und wir sehen uns auf der Straße!

Wir denken an euch und stehen an eurer Seite

Solidaritätserklärung des Solidaritätskreises Jena für die verfolgten Antifaschist:innen, unterstützt von Jenaer und Erfurter Gruppen und Organisationen, Februar 2024

Achtung: Im Folgenden wird es um rechte, staatliche und sexualisierte Gewalt gehen.

Nach Angriffen auf Neonazis im Vorfeld und am Rande eines neonazistischen Groß-Events in der ungarischen Hauptstadt Budapest Anfang Februar 2023 verfolgen die ungarische und deutsche Polizei mehrere Antifaschist:innen aus Ungarn, Italien und Deutschland. Zwei von ihnen befinden sich seitdem in Untersuchungshaft in einem Gefängnis in Budapest. Zusätzlich suchen sie nach mindestens circa 10 Antifaschist:innen aus Deutschland. Diese wurden trotz einer weitreichenden Öffentlichkeitsfahndung bis heute nicht gefunden und scheinen sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Ihnen drohen Untersuchungshaft, möglicherweise auch die Auslieferung nach Ungarn, ein politisch aufgeladener Prozess und Strafhaft.

Mehrere junge Leute aus Jena befinden sich unter den Gesuchten. Wir kennen sie als herzliche Freund:innen und engagierte Mitstreiter:innen. Außerdem hat die deutsche Polizei am 15. März 2023 mehrere Wohnungen in Jena durchsucht und die Bewohner:innen, darunter Eltern und ihre Kinder, stundenlang schikaniert und erniedrigt. Diese Ereignisse haben uns sehr aufgewühlt. Wir haben uns daher entschieden, diese gemeinsame Erklärung herauszubringen.

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