Die FAU Jena unterstützt das Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung von JenaWohnen als Schritt zur kämpferischen Mietergewerkschaft

Die Initiative für soziales Wohnen Jena bereitet derzeit ein Bürgerbegehren zur Rekommunalisierung von JenaWohnen vor. Das größte Wohnungsunternehmen der Stadt soll dementsprechend von der Stadt zurückgekauft und unter kommunale Kontrolle gestellt werden. Weiterhin will die Initiative Mieterräte durchsetzen, über welche die Mieter*innen Entscheidungen innerhalb der Wohnungsgesellschaft mitbeeinflussen können.

Als FAU Jena unterstützen wir diese Forderungen und werden uns aktiv in die Kampagne zur Rekommunalisierung, d.h. auch in das Bürgerbegehren, einbringen. Wir sehen in der kombinierten Forderung nach Rekommunalisierung und Mieterräten einen praktischen Schritt dahingehend, unseren Wohnraum aus dem Einflussbereich des Immobilienkapitals in die Verwaltung durch die Bewohner*innen selbst zu überführen.

Die Kampagne muss allerdings als zweites großes Ziel den Aufbau einer kämpferischen Mieterbewegung haben. Denn die Stadt Jena vertritt als staatliche Eigentümerin nicht automatisch andere Interessen als ein privater Eigentümer und die Mieterräte, die hier intervenieren sollen, werden ohne eine kämpferische Bewegung schnell zu angepassten Gremien der Mitverwaltung wie man es z.B. von den Mitgliederversammlungen der großen Wohnungsgenossenschaften oder von den Betriebsräten in den Großunternehmen kennt.

Als geeignete Organisationsform für die Mieterbewegung stellen wir uns die Mietergewerkschaft vor, wie sie auch schon an anderer Stelle von Syndikatlist*innen vorgeschlagen worden ist, u.a. in der Direkten Aktion und im Adamag. Sie unterscheidet sich von den bestehenden Mieterschutzbünden dadurch, dass sie sich nicht auf einen juristischen Beratungs- und Vertretungsservice beschränkt, sondern versucht, ihre Mitglieder im Rahmen der Selbstorganisation zu aktivieren, aktiv Kämpfe zu führen und öffentliche Solidaritätskampagnen zu organisieren. Von den zahlreichen kleinen und zumeist informellen Initiativen, die sich unter dem Slogan „Recht auf Stadt“ bündeln, unterscheidet sich die Mietergewerkschaft dadurch, dass sie eigene Kassen und unabhängige formale Strukturen aufbaut, in denen sich die Mitglieder durch Schulungen rechtliche und organisatorische Fähigkeiten aneignen können, und dass sie den geeigneten Rahmen für die Organisierung zahlreicher Initiativen und Gruppen und nicht nur je einiger Mieter*innen schafft.

Solch eine Mietergewerkschaft könnte in den Mieterkämpfen in unserer Stadt ein wichtiges Werkzeug zur Durchsetzung unserer Interessen sein. Außerdem ließe sie sich sinnvoll mit anderen basisgewerkschaftlichen Strukturen vor Ort und bundesweit zusammendenken und sogar föderieren.

Insofern freuen wir uns auf die Kampagne zur Rekommunalisierung von JenaWohnen und hoffen, dass unsere Bewegung aus ihr gestärkt hervorgehen kann.

FAU Jena, Juli 2019

[ssba]

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