Aufgrund eines prognostizierten Rückgangs der Steuereinnahmen in 2021 will die Stadt Ausgaben kürzen. Nach dem Plan der Verwaltung, dem „Haushaltssicherungskonzept“ (HSK), sind von diesen Kürzungen ausschließlich die Bereiche Soziales, Umwelt, Bildung und Kultur betroffen. So möchte die Stadt – wie so oft in Krisen – die Reichen und die Unternehmen schonen und die Arbeiter:innen und kleinen Leute zahlen lassen. In den nächsten Wochen wird der Stadtrat über dieses oder alternative Kürzungsprojekte abstimmen.

Als Gewerkschaft beteiligen wir uns am breiten Protestbündnis, das sich gegen diese Kürzungen gebildet hat. Gemeinsam mit vielen anderen Gewerkschaften, Mietergruppen, Vereinen und anderen Akteuren fordern wir:

In Jena scheint die Stadtverwaltung die Coronakrise nutzen zu wollen, um auf Kosten der Erzieher*innen der Kitas in freier Trägerschaft Geld zu sparen. Sie habe den freien Trägern gegenüber angekündigt, dass sie ihnen aufgrund der Kita-Schließungen die Mitteln kürzen wolle. Die Erzieher*innen sollen dann stattdessen Kurzarbeitergeld erhalten, was einer Gehaltskürzung von bis zu 40% gleichkäme, bzw. gegebenenfalls von der Kommune aufgestocktes Kurzarbeitergeld, was bedeuten würde, dass die Stadt sich auf Kosten der Erzieher*innen und Arbeitsagentur gesundstößt.

Kolleg*innen in den Betrieben berichten, dass ihre Arbeitgeber*innen sie teilweise richtiggehend gedrängt haben, schon jetzt Vereinbarungen zu unterzeichnen, die nicht nur jetzt die Anordnung von Kurzarbeit ermöglichen, sondern die Verträge so ändern, dass Arbeitgeber*innen künftig ohne Zustimmung des Arbeiter*innen einseitig Kurzarbeit anordnen können.

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Als Basisgewerkschaft FAU bringen auch wir uns in die Solidaritätsbewegung ein, die derzeit unter den Umständen des Ausnahmezustands und der wirtschaftlichen Krise in der Bevölkerung entsteht.

(1) Nachbarschaftshilfe

Wir unterstützen die in Jena-West entstandene Initiative zur Nachbarschaftshilfe, d.h. konkret Botengänge und Einkäufe für Risikogruppen und Menschen in Quarantäne. Alle Freiwilligen und alle, die auf Unterstützung angewiesen sind, können sich Montag bis Samstag, von 10 bis 14 Uhr unter der Nummer der Initiative melden: 0157 34527231.

Dabei sind folgende Hygienemaßnahmen zu beachten: Handschuhe tragen, Desinfektion, Husten und Niesen in Ellenbeugen, regelmäßiges Händewaschen, Kontakt mit Gesicht vermeiden, kein Direktkontakt mit den Übergabepersonen und Einkauf am abgesprochenen Ort abstellen, Geld im Umschlag entgegennehmen und Restgeld mit Kassenbon im selben Umschlag zurückgeben.

Wir rufen alle dazu auf, sich an Freund*innen, Bekannte und Nachbar*innen mit Kindern zu wenden und ihnen für Notfälle eine Betreuung ihrer Kinder anzubieten. Eine stabile 1-zu-1-Betreuung im Sinne einer Patenschaft und kurze Wege sind der Bildung von Gruppen vorzuziehen, um der Verbreitung des Virus entgegenzuwirken.

(2) Arbeitsrechte kennen und verteidigen

Wir stehen auch bei Fragen in arbeitsrechtlichen und gewerkschaftlichen Dingen zur Verfügung. Ihr könnt uns per E-Mail oder Telefon kontaktieren. Zeitnah veröffentlichen wir auf jena.fau.org Informationen zum Thema.

Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Jena ist eine Basisgewerkschaft für alle Berufe mit eigenem Büro in der Bachstraße 22. Wir setzen auf die direkte Beteiligung und Mitbestimmung der Mitglieder in allen Entscheidungen und Fragen.