IG-Metall und DGB unfähig, faschistische Umtriebe in eigenen Reihen zu stoppen: Für eine antifaschistische Gewerkschaftsbewegung!

+++ Jenaer AfD-Spitze Jankowski ungestört als Betriebsrat und IG-Metaller tätig +++ IG-Metall und DGB scheinbar nicht gewillt, antifaschistische Grundsätze durchzusetzen +++ FAU Jena fordert Ausschluss von Jankowski und der AfD aus der Gewerkschaftsbewegung +++

In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks und der zunehmenden Autoritarisierung der politischen Regime werden alte Selbstverständlichkeiten über Bord geworfen, z.B. die antifaschistische Grundhaltung der DGB-Gewerkschaften. Wir merken immer deutlicher, wie auch im DGB Faschist_innen wirken und aufsteigen.

Einer von ihnen ist der Aktivist der in Thüringen deutlich faschistischen AfD, Denny Jankowski. Jankowski trat schon im Mai 2013 der frisch gegründeten AfD bei, ab November 2014 wirkte er als stellvertretender Sprecher des AfD-Kreisverbands Gera-Jena-SHK und seit November 2015 als Sprecher des Kreisverbands. Im Wahlkampf von 2017 kandidierte er für die AfD darüber hinaus für den Bundestag. Im November 2017 wurde Jankowski mit Wiebke Muhsal als Kreissprecher der AfD Gera-Jena-SHK bestätigt und kündigte an, bei den Wahlen zum Jenaer Oberbürgermeister kandidieren zu wollen.1 Darüber hinaus ist er Mitglied der Jungen Alternativen (JA), der Jugendorganisation der AfD.

Parallel dazu wurde er 2014 bei Jenoptik zum Betriebsrat gewählt2 und trat der IG Metall bei – zu einer Zeit also, in der Jankowski bereits in der AfD tätig und dabei war, Führungspositionen zu übernehmen. IG Metall und DGB haben all das bisher öffentlich ausgespart. Es war Jankowski selbst, der seine IG-Metall-Mitgliedschaft offen gemacht hat. Er sagte in seiner Wahlkampfrede vom 15. September 2017 in Gera: „Ja, ich bin sehr sozial eingestellt. Ja, ich bin Betriebsrat. Ja, ich bin Gewerkschaftsmitglied. Und ja, ich bin genau in der richtigen Partei dafür.“ Auf seinem öffentlichen Facebook-Profil schrieb er am 4. Januar 2018: „Ich bin selbst Betriebsrat und Mitglied der IG Metall.“ Erst ein Bericht vom REPORT MAINZ3 hat DGB-Funktionären Druck gemacht, sich zu positionieren – mit katastrophalem Ausgang: Sie drücken sich alle vor der Verantwortung. Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung entsteht der Eindruck, dass die DGB-Führung lokale Betriebsräte, die das Problem rechter Betriebsräte angehen möchten, allein lässt und rein gar nichts dafür tut, ihnen den Rücken zu stärken.

Jankowski spielt den arbeiterfreundlichen und sozialen Clown der Thüringer AfD, mit dem extremen Kurs des sogenannten „Flügels“ um Björn Höcke und der von ihm dominierten Thüringer AfD hat er aber offenbar kein Problem. Im Gegenteil, er trug den von Höcke angekündigten „Anti-Establishment-Wahlkampf“ mit. Auf die Frage des MDR „Mit welcher Partei können Sie sich eine Koalition vorstellen?“ antwortete er: „Mit keiner.“4 Und genauso wie der „Flügel“ hetzt er gegen die „Political Correctness“, also gegen die Errungenschaften verschiedener sozialer Bewegungen der letzten Jahrzehnte.5

Das gezielte Engagement Jankowskis sowohl in der Thüringer AfD wie auch in der IG Metall ordnet sich dabei in eine neuere Strategie der AfD ein. Am 1. Mai 2017 wurde auf der Kundgebung der AfD in Erfurt die Gründung des Alternativen Arbeitnehmerverbandes Mitteldeutschland, »ALARM!« verkündet, der seitdem versucht, Gewerkschaftsmitglieder zu rekrutieren, u.a. in einer aggressiven Erklärung des Pressesprechers des AfD-Landesverbands Thüringen Torsten Braga an Verdi-Mitglieder vom 4. Mai 2017.6 Am 21. November 2017 beteiligten sich AfD-Funktionäre, darunter Björn Höcke, mit AfD-Regenschirmen beim Schweigemarsch der Siemens-Arbeiter_innen in Erfurt und liefen zeitweise in der zweiten Reihe hinter dem Fronttransparent, Bodo Ramelow (LINKE) und Andreas Bausewein (SPD). Die DGB-Funktionäre Kirsten Joachim Breuer und Sandro Witt verteidigten im Anschluss noch die Entscheidung, die AfD nicht von der Demo auszuschließen!7 Auch bei den Demos gegen die Betriebsschließungen der Siemens- und Bombardier-Werke in Görlitz beteiligen sich AfD-Funktionäre. Bei der neurechten und neofaschistischen Compact-Konferenz vom 25. November 2017 in Leipzig hielt Oliver Hilburger, über die rechte Arbeitnehmervereinigung ‚Zentrum Automobil‘8 Betriebsrat beim Daimler-Werk in Stuttgart-Untertürkheim, einen Vortrag zum Thema „Den Widerstand in die Betriebe tragen“.9 Weitere Redner waren Björn Höcke, Pegida-Führer Lutz Bachmann, Identitären-Aktivist Martin Sellner und Verschwörungsideologe Jürgen Elsässer. Ende November 2017 haben die faschistische Ein-Prozent-Bewegung10 und Zentrum Automobil die Kampagne „Werde Betriebsrat – Patrioten schützen Arbeitsplätze“ mit explizitem Bezug zur AfD gestartet.11 Im Januar 2018 fand dazu eine Veranstaltung des AfD-nahen „Instituts für Staatspolitik“ im Identitären-Haus in Halle statt. All das zeigt, dass die AfD und parteiunabhängige Faschist_innen sich seit einem Jahr systematisch darum bemühten, ihre Mitgliederbasis in der organisierten Arbeiter_innenschaft und in den DGB-Gewerkschaften auszubauen.

An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die AfD Populismus betreibt. Sie gibt vor, die Interessen der „kleinen Leute“ und der „Arbeitnehmer“ zu vertreten. Tatsächlich ist sie aber eine arbeiterfeindliche Partei. Sie spaltet in deutsche und ausländische Arbeiter_innen, hetzt gegen migrantische und ausländische Arbeiter_innen und verhindert so einen gemeinsam Kampf um Verbesserungen für Alle. Sie will den gesellschaftlichen Reichtum nicht von oben nach unten umverteilen, sondern heizt den Verteilungskampf der Arbeiter_innen untereinander an. Gleichzeitig rekrutiert sich die Führungselite der AfD weniger aus Arbeiter_innen denn aus privilegierten Kreisen und erhält die AfD Millionenbeträge von einer „Handvoll von Großspendern, die anonym bleiben wollen.“12 Das ist alles in allem eine Kombination, die uns aus den Anfangsjahren der NSDAP bekannt ist und die damals im größten Massaker an Arbeiter_innen und Minderheiten der Geschichte endete.

Der zentrale Gründungsmythos des DGB nach dem Zweiten Weltkrieg war die Notwendigkeit einer Einheitsgewerkschaft als Bollwerk gegen den Faschismus. Die Frankfurter Hochschulgewerkschaft unter_bau machte im Vorfeld des Ersten Mai 2017 darauf aufmerksam13, dass es nicht die Einheitsgewerkschaft, sondern radikale Minderheitengewerkschaften waren, die den Nationalsozialismus aktiv bekämpften. Die Führung der Weimarer Einheitsgewerkschaft, des ADGB dagegen bremste den antifaschistischen Widerstand aus und stellte sich im Frühjahr 1933 freiwillig in den Dienst der „nationalen Revolution“. Insofern ist es keine Überraschung, dass sich auch heute wieder Faschist_innen in DGB-Gewerkschaften breit machen und dass die DGB-Gewerkschaften als Ganzes nicht in der Lage oder nicht willens sind, dem einen Riegel vorzuschieben.

Als FAU Jena sind wir überzeugt davon, dass wir die Spaltung und gegenseitige Unterdrückung innerhalb der Arbeiter_innenklasse durch Rassismus und Nationalismus überwinden müssen. Deswegen rufen wir alle Arbeiter_innen dazu auf, die faschistischen Umtriebe innerhalb der DGB-Gewerkschaften zu bekämpfen, radikale Basisgewerkschaften wie die FAU, GG/BO oder unter_bau zu stärken und mit uns gemeinsam für eine antifaschistische Arbeiter_innen- und Gewerkschaftsbewegung einzustehen! Einen Anfang könnten der Gewerkschaftsausschluss Jankowskis, ein klares Statement seitens der IG Metall und ein Unvereinbarkeitsbeschluss der DGB-Gewerkschaften mit der AfD sein.

 

7https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071407.siemens-gewerkschaftsfahnen-statt-hoecke.html Das scheint wenig überraschend, hält man sich deren Gemeinsamkeiten mit der AfD vor Augen, dass nämlich der linke Ministerpräsident Thüringens Ramelow der Antifa bei einer Demo gegen die AfD in Bornhagen nationalsozialistische Methoden vorgeworfen hat, dass der Erfurter SPD-Bürgermeister Bausewein nach dem versuchten Pogrom von Heidenau in einem offenen Brief den Ausschluss von Flüchtlingskindern aus dem Schulwesen gefordert hat und dass Thüringer DGB-Funktionär Sandro Witt offen die Interessen von Polizei und Schließern vertritt und dabei der Gewerkschaft der inhaftierten Arbeiter_innen, der GG/BO, in den Rücken fällt.

[ssba]

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