Am 5. November 2020 wurde die Studentin Lina aus Leipzig im Rahmen einer größeren Razzia verhaftet und anschließend in Untersuchungshaft gesteckt. Seitdem sitzt sie in der JVA Chemnitz. Ihr wird vorgeworfen, sie habe als Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB Angriffe auf Neonazis organisiert und durchgeführt. Dabei geht es vor allem um zwei Angriffe auf eine Eisenacher Neonazi-Kneipe und ihren Betreiber Ende 2019.
Die Eisenacher Neonazi-Szene, insbesondere der Betreiber der besagten Kneipe, sind Teil nationaler und internationaler bewaffneter Neonazi-Netzwerke1. Die letzten rechten Terror- und Mordanschläge auf Walter Lübcke, auf die Synagoge in Halle und die Shisha-Bar in Hanau und viele weitere Angriffe zeigen deutlich, wozu diese Netzwerke schon jetzt in der Lage sind.
Immer wieder wird uns jedoch vor Augen geführt, dass Hoffnungen auf ein konsequentes Durchgreifen des Staates und seiner Justiz nur enttäuscht werden können: Die 15 Neonazi-Schläger, die 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt brutal überfallen haben, sind nach sieben Jahren nicht nur immer noch nicht verurteilt; die Staatsanwaltschaft versucht derzeit, ihnen mit einem Deal die Haftstrafen zu ersparen.2 Von über 200 bewaffneten Neonzis, die im Januar 2016 die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz verwüsteten, wurden bisher – fünf Jahre nach der Tat – nur zwei Drittel und das fast ausschließlich zu Bewährungsstrafen verurteilt.3 Die Neonazis, die mutmaßlich im Mai 2016 das AJZ in Erfurt angegriffen hatten, wurden im November 2020 – viereinhalb Jahre nach der Tat – freigesprochen bzw. ein Verfahren wurde eingestellt.4
Darüber hinaus machen aufgeflogene Chatgruppen von Polizist:innen, die Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten im rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk, die Rolle des Verfassungsschutzes beim Neonazi-Terror-Netzwerk NSU, Aktionen von Polizist:innen unter dem Label „NSU 2.0“ und viele weitere angebliche Einzelfälle deutlich, dass staatliche Behörden Teil des Neonazi-Problems sind. So blenden auch in juristischen Prozessen Gericht und Staatsanwaltschaft regelmäßig die politische Dimension der Gewalttaten aus.
Gegen die Bedrohung durch die Neonazis und angesichts der Verwicklung und der Tatenlosigkeit der staatlichen Behörden ist der Selbstschutz, der Schutz unserer Freiheit und unserer Leben, Aufgabe der Gesellschaft selbst bzw. der antifaschistischen Bewegung.
Aus diesem Grund stellen wir uns entschieden gegen die staatliche Verfolgung des Antifaschismus – sei es durch Verbote, wie SPD-Innenminister von Niedersachen Boris Pistorius sie gerade prüft5, sei es durch Überwachung und Knast wie im Fall von Lina.
Freiheit für Lina! Wir sind alle Antifa!
Wir unterstützen auch die Spendenkampagne für die Gerichtskosten von Lina:
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
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BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt
Unterzeichnet von folgenden Gruppen und Organisationen:
ABC Jena
Café Wagner
Dissens – Antifaschistische Gruppe Erfurt
Falken Jena
F*Antifa Tresen
Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Jena
Feministisch Kreativ Kämpferisch (FKK)
Frauen*Streik Jena. Auf zum feministischen Streik
Fridays for Future Jena
GG/BO-Soligruppe Jena
Infoladen Sabotnik
Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Gruppe Thüringen
Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Jena
NSU Komplex Auflösen Ortsgruppe Jena
Pekari. Linke Basisgruppe
Recht auf Stadt Jena
Rote Hilfe Erfurt
Rote Hilfe Jena
s.P.u.K. – solidarische Politik und unkommerzielle Kultur
The VOICE Refugee Forum
Tierbefreier*innen Jena
zweiteroktober90.de
Ya Basta Gruppe Jena
1 https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eatomwaffen-division%E2%80%9C-th%C3%BCringen
2 https://www.mdr.de/thueringen/west-thueringen/gotha/ballstaedt-neonazi-ueberfall-neuauflage-prozess-deal-100.html
3 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146779.connewitz-im-schneckentempo-zu-milden-urteilen.html
4 https://ezra.de/einstellung-und-freispruch-im-prozess-zum-bewaffneten-neonazi-angriff-auf-das-ajz-erfurt-2016-ezra-und-mobit-sehen-in-straflosigkeit-fuer-neonazis-einen-grund-fuer-weitere-eskalation-rechter-gewalt/