Antifaschismus lässt sich weder verbieten, noch einsperren – Freiheit für Lina!

Am 5. November 2020 wurde die Studentin Lina aus Leipzig im Rahmen einer größeren Razzia verhaftet und anschließend in Untersuchungshaft gesteckt. Seitdem sitzt sie in der JVA Chemnitz. Ihr wird vorgeworfen, sie habe als Kopf einer „kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB Angriffe auf Neonazis organisiert und durchgeführt. Dabei geht es vor allem um zwei Angriffe auf eine Eisenacher Neonazi-Kneipe und ihren Betreiber Ende 2019.

Die Eisenacher Neonazi-Szene, insbesondere der Betreiber der besagten Kneipe, sind Teil nationaler und internationaler bewaffneter Neonazi-Netzwerke1. Die letzten rechten Terror- und Mordanschläge auf Walter Lübcke, auf die Synagoge in Halle und die Shisha-Bar in Hanau und viele weitere Angriffe zeigen deutlich, wozu diese Netzwerke schon jetzt in der Lage sind.

Immer wieder wird uns jedoch vor Augen geführt, dass Hoffnungen auf ein konsequentes Durchgreifen des Staates und seiner Justiz nur enttäuscht werden können: Die 15 Neonazi-Schläger, die 2014 eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt brutal überfallen haben, sind nach sieben Jahren nicht nur immer noch nicht verurteilt; die Staatsanwaltschaft versucht derzeit, ihnen mit einem Deal die Haftstrafen zu ersparen.2 Von über 200 bewaffneten Neonzis, die im Januar 2016 die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz verwüsteten, wurden bisher – fünf Jahre nach der Tat – nur zwei Drittel und das fast ausschließlich zu Bewährungsstrafen verurteilt.3 Die Neonazis, die mutmaßlich im Mai 2016 das AJZ in Erfurt angegriffen hatten, wurden im November 2020 – viereinhalb Jahre nach der Tat – freigesprochen bzw. ein Verfahren wurde eingestellt.4

Darüber hinaus machen aufgeflogene Chatgruppen von Polizist:innen, die Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten im rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk, die Rolle des Verfassungsschutzes beim Neonazi-Terror-Netzwerk NSU, Aktionen von Polizist:innen unter dem Label „NSU 2.0“ und viele weitere angebliche Einzelfälle deutlich, dass staatliche Behörden Teil des Neonazi-Problems sind. So blenden auch in juristischen Prozessen Gericht und Staatsanwaltschaft regelmäßig die politische Dimension der Gewalttaten aus.

Gegen die Bedrohung durch die Neonazis und angesichts der Verwicklung und der Tatenlosigkeit der staatlichen Behörden ist der Selbstschutz, der Schutz unserer Freiheit und unserer Leben, Aufgabe der Gesellschaft selbst bzw. der antifaschistischen Bewegung.

Aus diesem Grund stellen wir uns entschieden gegen die staatliche Verfolgung des Antifaschismus – sei es durch Verbote, wie SPD-Innenminister von Niedersachen Boris Pistorius sie gerade prüft5, sei es durch Überwachung und Knast wie im Fall von Lina.

Freiheit für Lina! Wir sind alle Antifa!

Wir unterstützen auch die Spendenkampagne für die Gerichtskosten von Lina:

Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
Konto-Nr.: 4007 238 317
BLZ: 430 609 67 IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt

Unterzeichnet von folgenden Gruppen und Organisationen:

ABC Jena

Café Wagner

Dissens – Antifaschistische Gruppe Erfurt

Falken Jena

F*Antifa Tresen

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) Jena

Feministisch Kreativ Kämpferisch (FKK)

Frauen*Streik Jena. Auf zum feministischen Streik

Fridays for Future Jena

GG/BO-Soligruppe Jena

Infoladen Sabotnik

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Gruppe Thüringen

Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Jena

NSU Komplex Auflösen Ortsgruppe Jena

Pekari. Linke Basisgruppe

Recht auf Stadt Jena

Rote Hilfe Erfurt

Rote Hilfe Jena

s.P.u.K. – solidarische Politik und unkommerzielle Kultur

The VOICE Refugee Forum

Tierbefreier*innen Jena

zweiteroktober90.de

Ya Basta Gruppe Jena

1 https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Eatomwaffen-division%E2%80%9C-th%C3%BCringen

2 https://www.mdr.de/thueringen/west-thueringen/gotha/ballstaedt-neonazi-ueberfall-neuauflage-prozess-deal-100.html

3 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1146779.connewitz-im-schneckentempo-zu-milden-urteilen.html

4 https://ezra.de/einstellung-und-freispruch-im-prozess-zum-bewaffneten-neonazi-angriff-auf-das-ajz-erfurt-2016-ezra-und-mobit-sehen-in-straflosigkeit-fuer-neonazis-einen-grund-fuer-weitere-eskalation-rechter-gewalt/

5 https://wirsindalleantifa.wordpress.com/

[ssba]

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