FAU Jena fordert vom Stura Kurswechsel im Umgang mit dem Personalrat und Beschäftigten
Seit dem 19.11.2019 hat der Studierendenrat (Stura) der Universität Jena einen neuen Vorstand. Die Bildungssektion der FAU Jena möchte dies zum Anlass nehmen, auf vergangene Missstände im Umgang mit dem Personalrat und seinen Rechten hinzuweisen und vom neuen Vorstand einen Kurswechsel zu fordern.
Die gesetzlich vorgeschriebenen monatlichen Gespräche zwischen dem Personalrat der Studierendenbeschäftigten und Vorstand haben seit mehreren Monaten nicht stattgefunden, was auf die grundlose, evtl. strategische Abwesenheit des Vorstands zurückzuführen ist. Dabei sind gerade diese Gespräche wichtig, um aktuelle Probleme transparent zu machen und zu beseitigen, aber ihnen auch vorzubeugen. Unsere wesentlichen Kritikpunkte sind im Folgenden aufgelistet:
– Beschäftigte werden seit Mai 2018 nicht nach dem vereinbarten Tarifvertrag bezahlt. Die Nachforderungen bewegen sich inzwischen insgesamt im höheren fünfstelligen Bereich.
– Die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften, z.B. die Anfertigung von Gefährdungsbeurteilung, ist seit mehr als zwei Jahren überfällig.
– Der Personalrat hätte beteiligt werden müssen an der Personalplanung des Haushalts.
– Die Beteiligung des Personalrats bei Einstellung der Beschäftigten und anderen Personalentscheidungen war nicht gegeben.
Hierüber berichtete der Personalrat dem Stura am 29.10.2019 und forderte die Beteiligung ein.
Aus Sicht der Bildungssektion müssen die Rechte des Personalrats ständig eingefordert werden – trotzdem werden sie nicht ausreichend realisiert. Dies führt zu einer strukturellen Rechtsverkürzung und diese sind wiederum im Zweifelsfall zum Nachteil der Studierendenschaft. „Diesen unzumutbaren Zustand permanenter Rechtsverstöße sehen wir als FAU Jena in einem übergeordneten Kontext von Neoliberalisierungen an Hochschulen. Der Stura hilft mit, die Universität Jena dauerhaft zu entdemokratisieren“, so Josephine Albrecht von der Bildungssektion. „Wir fordern den Stura auf, nun endlich seinen Pflichten als Arbeitgeber nachzukommen und umgehend Verbesserungen bei den Personalfragen durchzusetzen.“
