Die Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU) erklärte einen Arbeitsvertrag mit einer:m wissenschaftlichen Mitarbeiter:in im letzten Dezember wegen Vorstrafen im Zusammenhang mit Klimaaktivismus für ungültig. Die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Jena (FAU Jena) vertritt die betroffene Person und geht nun juristisch dagegen vor.
Die FSU Jena legt zum Abschluss eines Arbeitsvertrages standardmäßig ein Dokument vor, in dem allgemein nach Vorstrafen gefragt wird. Der:die Wissenschaftler:in Eli unterschrieb das Dokument. Zeitgleich ließ Eli ein polizeiliches Führungszeugnis an die Universität schicken. Dort waren Einträge zu finden, weswegen die Universität Jena Eli nun arglistige Täuschung vorwirft und den Arbeitsvertrag juristisch anfechtet. Die FAU Jena widerspricht dieser Argumentation.
“Das unspezifische Abfragen von Vorstrafen seitens der Universität im Anstellungsverfahren ist unzulässig. Es besteht für Bewerbende auch im öffentlichen Dienst keine allumfassende Offenbarungspflicht. Entsprechend liegt hier keine rechtswidrige Täuschung vor und der Arbeitsvertrag hat Bestand. Außerdem schickte unser Mitglied sein Führungszeugnis unverzüglich an die Universität und gab auf Rückfrage ohne zu zögern und wahrheitsgemäß Auskunft zu den Einträgen”, so der Gewerkschaftssekretär Thomas Möller der FAU Jena.
Nachdem die FAU Jena die Friedrich-Schiller-Universität Jena darauf hingewiesen hat, äußerte sich due Universität erneut. Sie wolle generell keine vorbestraften Menschen einstellen. Außerdem unterstellte sie Eli eine antidemokratische Grundhaltung und begründete so die fehlende Eignung von Eli als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in. “Ich bin erschrocken über diese Interpretation. Mit meinem Protest wollte ich dafür einstehen, dass sich auch unsere Bundesregierung an das Pariser Klimaabkommen und die selbst gesteckten Klimaziele hält. Die Uni sorgt mit der Blockade meines beruflichen Werdegangs nun dafür, dass mir dieser zum Verhängnis wird für meine zukünftige Karriere.”
Diese Woche reichte die FAU Jena eine Feststellungsklage beim Arbeitsgericht Gera ein. Zudem ist eine Kundgebung vor der Güteverhandlung geplant.
Kategorie: Pressemitteilung
Pressemitteilung der FAU Jena bzgl. verzögerter Lohnzahlungen an der FSU Jena
Die Friedrich-Schiller-Universität (FSU) Jena zeigt sich derzeit nicht in der Lage, ihren neueingestellten Beschäftigten die Gehälter bzw. Löhne ordnungsgemäß auszuzahlen, da es sowohl im Personaldezernat der Universität als auch im Finanzministerium gravierende Personalprobleme gibt. Die Basisgewerkschaft FAU fordert daher unmittelbar unbürokratische Abschlagszahlungen und darüber hinausgehend eine bessere Bezahlung und Behandlung der Universitätsbeschäftigten.
Seit spätestens April 2022 kommt es in Personalangelegenheiten der Universität zu zahlreichen Verzögerungen. Zum einen verzögert sich die Einstellung neuer Beschäftigter bzw. die Vertragsverlängerung von Beschäftigten, teilweise um Monate. Zum anderen erhalten die Neueingestellten über mehrere Wochen keine Löhne bzw. Gehälter, obwohl sie bereits arbeiten. Auch Vertragsänderungen wie Aufstockungen werden erst Wochen später umgesetzt. Dies betrifft studentische, wissenschaftliche und Verwaltungsbeschäftigte an der ganzen Universität.
Die Ursache für das Problem stellt die Unterbesetzung des Personaldezernats in Kombination mit Personalproblemen in der zentralen Gehaltsabrechnungsstelle im Thüringer Finanzamt dar. Die wenigen verbliebenen Sachbearbeiter:innen können den Verwaltungsaufwand nicht rechtzeitig bewältigen.
In einer E-Mail an die Sekretariate der Institute vom 26. April 2022 gibt die Universität die „eingeschränkte Funktionsfähigkeit“ zu, fordert dazu auf, „ von Nachfragen bezüglich ausstehender Gehaltszahlungen vorerst bitte abzusehen“ und erklärt, dass „hilfsweise Abschlagszahlungen […] unter den gegebenen Umständen nicht möglich“ seien. Die Sachbearbeiter:innen kämen bei Bedarf auf die Beschäftigten zu.
Der Basisgewerkschaft FAU sind mehrere Fälle von Beschäftigten aus der gewerkschaftlichen Sprechstunde sowie unter den eigenen Mitgliedern bekannt. „Als ich meine Stelle angetreten habe, meinten meine Kolleginnen, dass es wohl Probleme mit den Lohnzahlungen geben könne. Ich habe zum Ende des ersten Monats auch tatsächlich keinen Lohn bekommen. Im zweiten Monat bekam ich dann plötzlich eine Abschlagszahlung auf mein Konto. Das alles habe ich aber nur durch meine Kolleginnen erfahren. Sonst hat sich keiner die Mühe gemacht, mit mir zu reden. Diese Zeit konnte ich nur überbrücken, indem ich mir privat Geld geliehen habe, was ich bei einem Arbeitgeber wie der Uni echt nicht erwartet hätte“, so ein Mitglied der FAU und Beschäftiger der Universität, der anonym bleiben möchte.
Aus gewerkschaftlicher Perspektive liegt die Ursache für die genannten Probleme darin, dass die Universität ihre Beschäftigten über einen jahrelangen Sparkurs ausgelaugt hat. Die vergleichsweise schlecht bezahlten Beschäftigten aus dem Personaldezernat stimmen mit den Füßen ab und haben in größerer Zahl gekündigt und die Universität verlassen. Deswegen stellt die FAU folgende Forderungen zur Diskussion:
- unmittelbar: unbürokratische Abschlagszahlungen an neueingestellte Kolleg:innen und eine transparente Kommunikation ihnen gegenüber
- sowie weitergehend: die bessere Bezahlung und Behandlung der Universitätsbeschäftigten, z. B. durch eine Höhergruppierung der Beschäftigten des Personaldezernats.
Weiterhin ermutigt die FAU die Kolleg:innen aller Statusgruppen in der Universität dazu, miteinander in die Diskussion zu kommen und den bestehenden Unmut nicht in Pausengesprächen zu belassen, sondern gemeinsam nach oben zu kommunizieren.
Jena, 23. Juni 2022
Pressemitteilung: Der Stura und die Beschäftigten
FAU Jena fordert vom Stura Kurswechsel im Umgang mit dem Personalrat und Beschäftigten
Seit dem 19.11.2019 hat der Studierendenrat (Stura) der Universität Jena einen neuen Vorstand. Die Bildungssektion der FAU Jena möchte dies zum Anlass nehmen, auf vergangene Missstände im Umgang mit dem Personalrat und seinen Rechten hinzuweisen und vom neuen Vorstand einen Kurswechsel zu fordern.
Die gesetzlich vorgeschriebenen monatlichen Gespräche zwischen dem Personalrat der Studierendenbeschäftigten und Vorstand haben seit mehreren Monaten nicht stattgefunden, was auf die grundlose, evtl. strategische Abwesenheit des Vorstands zurückzuführen ist. Dabei sind gerade diese Gespräche wichtig, um aktuelle Probleme transparent zu machen und zu beseitigen, aber ihnen auch vorzubeugen. Unsere wesentlichen Kritikpunkte sind im Folgenden aufgelistet:
– Beschäftigte werden seit Mai 2018 nicht nach dem vereinbarten Tarifvertrag bezahlt. Die Nachforderungen bewegen sich inzwischen insgesamt im höheren fünfstelligen Bereich.
– Die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften, z.B. die Anfertigung von Gefährdungsbeurteilung, ist seit mehr als zwei Jahren überfällig.
– Der Personalrat hätte beteiligt werden müssen an der Personalplanung des Haushalts.
– Die Beteiligung des Personalrats bei Einstellung der Beschäftigten und anderen Personalentscheidungen war nicht gegeben.
Hierüber berichtete der Personalrat dem Stura am 29.10.2019 und forderte die Beteiligung ein.
Aus Sicht der Bildungssektion müssen die Rechte des Personalrats ständig eingefordert werden – trotzdem werden sie nicht ausreichend realisiert. Dies führt zu einer strukturellen Rechtsverkürzung und diese sind wiederum im Zweifelsfall zum Nachteil der Studierendenschaft. „Diesen unzumutbaren Zustand permanenter Rechtsverstöße sehen wir als FAU Jena in einem übergeordneten Kontext von Neoliberalisierungen an Hochschulen. Der Stura hilft mit, die Universität Jena dauerhaft zu entdemokratisieren“, so Josephine Albrecht von der Bildungssektion. „Wir fordern den Stura auf, nun endlich seinen Pflichten als Arbeitgeber nachzukommen und umgehend Verbesserungen bei den Personalfragen durchzusetzen.“