Pressemitteilung Universität entledigt sich Klimaaktivisten

Die Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU) erklärte einen Arbeitsvertrag mit einer:m wissenschaftlichen Mitarbeiter:in im letzten Dezember wegen Vorstrafen im Zusammenhang mit Klimaaktivismus für ungültig. Die Gewerkschaft Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Jena (FAU Jena) vertritt die betroffene Person und geht nun juristisch dagegen vor.
Die FSU Jena legt zum Abschluss eines Arbeitsvertrages standardmäßig ein Dokument vor, in dem allgemein nach Vorstrafen gefragt wird. Der:die Wissenschaftler:in Eli unterschrieb das Dokument. Zeitgleich ließ Eli ein polizeiliches Führungszeugnis an die Universität schicken. Dort waren Einträge zu finden, weswegen die Universität Jena Eli nun arglistige Täuschung vorwirft und den Arbeitsvertrag juristisch anfechtet. Die FAU Jena widerspricht dieser Argumentation.
“Das unspezifische Abfragen von Vorstrafen seitens der Universität im Anstellungsverfahren ist unzulässig. Es besteht für Bewerbende auch im öffentlichen Dienst keine allumfassende Offenbarungspflicht. Entsprechend liegt hier keine rechtswidrige Täuschung vor und der Arbeitsvertrag hat Bestand. Außerdem schickte unser Mitglied sein Führungszeugnis unverzüglich an die Universität und gab auf Rückfrage ohne zu zögern und wahrheitsgemäß Auskunft zu den Einträgen”, so der Gewerkschaftssekretär Thomas Möller der FAU Jena.
Nachdem die FAU Jena die Friedrich-Schiller-Universität Jena darauf hingewiesen hat, äußerte sich due Universität erneut. Sie wolle generell keine vorbestraften Menschen einstellen. Außerdem unterstellte sie Eli eine antidemokratische Grundhaltung und begründete so die fehlende Eignung von Eli als wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in. “Ich bin erschrocken über diese Interpretation. Mit meinem Protest wollte ich dafür einstehen, dass sich auch unsere Bundesregierung an das Pariser Klimaabkommen und die selbst gesteckten Klimaziele hält. Die Uni sorgt mit der Blockade meines beruflichen Werdegangs nun dafür, dass mir dieser zum Verhängnis wird für meine zukünftige Karriere.”
Diese Woche reichte die FAU Jena eine Feststellungsklage beim Arbeitsgericht Gera ein. Zudem ist eine Kundgebung vor der Güteverhandlung geplant.

FSU Jena wirft Klimaaktivist:in raus

Was ist passiert?
Die Friedrich-Schiller-Universität Jena wirft den:die Klimaaktivist:in Eli raus, aufgrund von Vorstrafen die durch zivilen Ungehorsam im Klimaaktivismus entstanden sind.
Warum kämpfen wir dagegen an?

Die FSU Jena behindert Elis wissenschaftliche Karriere und somit seine:ihre berufliche Zukunft aufgrund seines:ihres zivilen Ungehorsams und kriminalisiert damit als weitere Institution den dringend notwendigen Klimaaktivismus. Auch arbeitsrechtlich ist der Fall heikel, da die Vorstrafen in keinem Zusammenhang mit seiner:ihrer Tätigkeit stehen und somit nicht hätten abgefragt werden dürfen.

und sowieso
In der Wissenschaft herrscht Konsens darüber, dass entschlossenes Handeln wichtig ist, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken. Auch die FSU Jena setzt sich laut ihrem Leitbild für Kilma- und Umweltgerechtigkeit ein. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Uni Jena erscheint uns aber mehr als scheinheilig: sie setzt sich für mehr Partizipation der Universitätsangehörigen in ihrer Nachhaltigkeitsarbeit ein, aber umgesetzt wird bisher wenig.
Ganz im Gegenteil:
außeruniversitär engagierten Menschen droht der Rauswurf aufgrund ihres Aktivismus!
Das lassen wir nicht zu!
Wir, die FAU Jena kämpfen solidarisch mit unserem Mitglied Eli, das es seine
 Arbeit wieder aufnehmen kann und Klimaaktivismus KEINE Konsequenzen am
Arbeitsplatz hat! Heute haben wir Klage beim Amtsgericht Gera eingereicht. Wir sind wütend über das Vorgehen der Uni Jena und wollen nicht hinnehmen, dass unserem Mitglied Eli aufgrund von Klimaaktivismus gekündigt wird. Deshalb wollen wir neben der Klage öffentlich darauf Aufmerksam machen. Es kann nicht sein, dass Vorstrafen, die im Zusammenhang mit Klimaaktivismus entstehen, gleich behandelt werden wie z.B. rechte Straftaten. Besonders weil sich die Uni Jena gerne ein “grünes“ Image verpassen will. Wir betrachten die Kündigung mit großer Sorge, auch im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen in Thüringen. Wenn schon jetzt die Strategie der Uni ist, unliebsame Personen durch annulieren des Arbeitsvertrages loszuwerden, ist das nur ein Vorgeschmack darauf, was uns als engagierten Arbeiter:innen unter einer rechten Regierung drohen wird. Deswegen ist es um so wichtiger, jetzt solidarisch mit betroffenen Personen zu stehen und auf die Missstände aufmerksam zu machen. Denn ein Angriff auf eine:n Arbeiter:in ist ein Angriff auf alle Arbeiter:innen.
Wenn ihr euch noch mehr für den Fall interessiert, findet ihr hier auch ein Artikel von der Jenaer Hochschulzeitschrift Akrützel.
Die offizielle Pressemitteilung findet ihr hier.