Aufgrund eines prognostizierten Rückgangs der Steuereinnahmen in 2021 will die Stadt Ausgaben kürzen. Nach dem Plan der Verwaltung, dem „Haushaltssicherungskonzept“ (HSK), sind von diesen Kürzungen ausschließlich die Bereiche Soziales, Umwelt, Bildung und Kultur betroffen. So möchte die Stadt – wie so oft in Krisen – die Reichen und die Unternehmen schonen und die Arbeiter:innen und kleinen Leute zahlen lassen. In den nächsten Wochen wird der Stadtrat über dieses oder alternative Kürzungsprojekte abstimmen.
Als Gewerkschaft beteiligen wir uns am breiten Protestbündnis, das sich gegen diese Kürzungen gebildet hat. Gemeinsam mit vielen anderen Gewerkschaften, Mietergruppen, Vereinen und anderen Akteuren fordern wir:
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Die Verhandlungen mit der Akzent Personaldienstleistung GmbH sind zu einem erfolgreichen Ende gekommen: Die Leiharbeitsfirma erklärt sich bereit, mit 1200 Euro knapp zwei Drittel der geforderten Summe zu zahlen. Der ehemalige Leiharbeiter ist mit diesem Angebot einverstanden, die Einigung ist mittlerweile gerichtsfest. Gemeinsam mit der FAU Jena konnte der Leiharbeiter sich damit sowohl in der zurückliegenden Kündigungsschutzklage als auch im jetzigen Lohnkampf gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber durchsetzen.